Drucksache 18 / 12 825 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2017) zum Thema: Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen und Antwort vom 15. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12825 vom 30. November 2017 über Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine vollständige Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen. Daher sind die nach § 3 b Abs. 1 Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz für die bezirklichen Seniorenvertretungen zuständigen Bezirksämter um Antworten zu den Fragen 1 bis 11 gebeten worden, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Alle Antworten sind wie erbeten als Übersicht nach den jeweiligen Bezirken im Anhang einzeln tabellarisch dargestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die im § 11 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetzes verankerten Rechte jedes Mitgliedes einer Bezirksverordnetenversammlung, Anfragen an das Bezirksamt zu stellen, aufgezeigt. Der Senat weiß um das Interesse der Bezirke, Seniorenvertretungen in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitglieder und der damit einhergehenden Verantwortung bei der Wahrnehmung der im Berliner Seniorengesetz benannten Aufgaben in eigener Zuständigkeit (s. o.) zu fördern. Er regt daher an, mit den Bezirken zuerst einen Austausch zur Rolle und zu Rechten der bezirklichen Seniorenvertretungen zu führen, um daraus ggf. anschließend bezirksübergreifende Standards zur Ausstattung und Unterstützung bezirklicher Seniorenvertretungen zu entwickeln. 2 Hierbei können auch Erfahrungen und Bewertungen mehrerer Bezirke einfließen, die bereits Aufwandsentschädigungen an bezirkliche Seniorenvertretungen, z. B. mit Bezug auf die „Verwaltungsvorschrift Ehrenamtlicher Dienst“, leisten. Berlin, den 15. Dezember 2017 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Bezirk 1. In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen finanzielle Unterstützung? Charlottenburg- Wilmersdorf Die bezirkliche Seniorenvertretung erhält für das Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 1.450,00 € pro Halbjahr. Friedrichshain- Kreuzberg p.A. 2700.-€ (grundsätzlich) Lichtenberg Die Seniorenvertretung im Bezirk Lichtenberg von Berlin erhält eine jährliche Zuwendung über das Amt für Soziales; für das Jahr 2017 in Höhe von 2.500,00 €. Marzahn- Hellersdorf Für die Arbeit der Seniorenvertretung (SV) werden jährlich 2500,00 €, für Aufwandsentschädigungen sowie Auslagenerstattung zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Diese Gelder werden durch die SV, durch die Vergabe aus Zuwendungsmitteln, selbstständig verwaltet. Dem vorausgesetzt ist die Vorlage des Finanzierungsplanes. Mitte Kapitel Titel Titelbezeichnung Summe 3930 41201 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 6.528 3930 67141 Altenhilfe nach dem SGB XII 3.000 Neukölln Die Seniorenvertretung Neukölln (SVN) erhält Mittel pauschal aufgrund eines von ihr selbst erstellten Haushaltsplanes, der nach Ablauf des Kalenderjahrs abgerechnet wird. Über-schüsse werden in das nächste Jahr übertragen. Für das Jahr 2018 wird ein Betrag in Höhe von 1043 Euro als Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird nach Nachweis in zwei Raten gezahlt. Für 2017 wurde von der SVN kein Haushalt gebildet, da noch Mittel aus 2016 zur Verfügung standen und bedingt durch die Neuwahlen und Neukonstituierung weniger Ausgaben geltend gemacht wurden. Der SVN wurde für 2017 pauschal ein Betrag von 250 EUR für geltend gemachte und nicht geplante Aufwendungen zur Verfügung gestellt. Pankow Die bezirkliche Seniorenvertretung (SV) Pankow von Berlin erhielt im Haushaltsjahr 2017 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 3.480,00 €. Diese Summe gliedert sich auf die in der Übersicht dargestellten Positionen auf: (Die zeitliche Unterbrechung in der laufenden Finanzierung ist auf die gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz erfolgte Neuwahl der SV im Jahre 2017 zurückzuführen.) Lfd. Nr. Finanzierungsposition Höhe der Zuwendung 2017 € 01.01.– 31.03. 08.06.-31.12. gesamt 1. Pauschale Aufwandsentschädigungen 260,00 2.450,00 2.710,00 2. Büromaterial, Öffentlichkeitsarbeit 125,00 420,00 545,00 3. Kontoführungsgebühren 45,00 180,00 225,00 gesamt 3.480,00 Für das Haushaltsjahr 2018 wurden 4.400,00 € beantragt. Reinickendorf Die bezirkliche Seniorenvertretung Reinickendorf erhält Mittel für den allgemeinen Geschäftsbedarf und die Abrechnung der Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreiserostengesetz nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Budgets. Steglitz- Zehlendorf Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf erhält eine jährliche Zuwendung in Höhe von bis zu 2.500,-- €. Spandau Jedes Mitglied der SV erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €. Tempelhof- Schöneberg 4.900 € jährlich Treptow- Köpenick Im Jahr 2017 erhielt die Seniorenvertretung Treptow-Köpenick eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.830,00 Euro. Bezirk 2. Aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gezahlt? Charlottenburg- Wilmersdorf Diese Zuwendung wird aus Stiftungsmitteln finanziert. Friedrichshain- Kreuzberg Altenhilfe (Kapitel 3930/ Titel 671 41) Lichtenberg Die Zahlung erfolgt aus Kapitel 3910/Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen). Marzahn- Hellersdorf Kapitel 3910 allgemeine soziale Leistungen Titel 68432 Zuschüsse für besondere soziale Projekte Mitte s. Antwort zu 1. Neukölln Die Unterstützung wird über Kapitel/Titel 3930 - 67141 gewährt. Pankow Die finanzielle Unterstützung wird aus dem Haushaltsansatz 2017 – Buchungsstelle : 3910/68411 (Zuwendungsgewährung) gezahlt. Reinickendorf Die finanzielle Unterstützung wird aus dem Kapitel 3330 Titel 51101 (Geschäftsbedarf ) sowie 52703 (Dienstreisen) mit dem jeweiligem Unterkonto 201 gezahlt. Steglitz- Zehlendorf Die Zahlung erfolgt aus dem Ansatz 3930 / 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen. Spandau Altenhilfe nach dem SGB XII (3930/67141-101) Tempelhof- Schöneberg Altenhilfe: 3930-67141 UK 201 Treptow- Köpenick Die finanzielle Unterstützung wird aus Zuwendungsmitteln (Kapitel 3910 – Titel 68432 – Zuschüsse für besondere soziale Projekte) gezahlt. Bezirk 3. Werden Fahrgelder für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen gezahlt, und wenn ja: pauschal, gegen Vorlage der Belege oder nach dem Reisekostengesetz? Charlottenburg- Wilmersdorf Es werden keine Fahrkosten erstatten, die bezirkliche Seniorenvertretung erstattet diese an die Mitglieder aus der Zuwendung. Friedrichshain- Kreuzberg Die Fahrgelderstattung erfolgt mittels Abrechnung der Mitglieder mit dem für Finanzen zuständigen Vorstandsmitglied der bezirklichen Seniorenvertretung auf Basis der beschlossenen Finanzordnung der Seniorenvertretung. Hierzu wird ein Abrechnungsformular benutzt. Aus den vorgenannten, bereitgestellten finanziellen Mitteln werden die Fahrgelder erstattet. Lichtenberg Fahrgelder werden über die Zuwendung abgerechnet. Marzahn- Hellersdorf Es werden Fahrkosten an Hand von Belegen und Kilometergelder bei Nutzung des privaten PKWs (hier kommt das Bundesreisekostengesetz zur Anwendung) gezahlt, aus den unter Pkt.1 genannten Zuwendungsmitteln. Mitte Die Fahrtkosten für die Mitglieder der Seniorenvertretung sind mit den unter 1. genannten Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige pauschal abgegolten. Neukölln Es werden der SVN zusätzlich zu den in der Beantwortung der ersten Frage dargestellten Mitteln auch Fahrscheinkosten gewährt. Pankow Antwort zu 3. und 4.: Mit den unter Ziffer 1. aufgeführten pauschalen Aufwandsentschädigungen werden persönliche Aufwendungen erstattet, z.B. Kosten für Fahrgeld , Telefon etc. Auf die Vorlage von Belegen wird verzichtet. Reinickendorf Die Abrechnung der Wegstreckenentschädigung erfolgt nach Einreichung des Vordrucks Inn II 146 – Wegstreckenentschädigung. Steglitz- Zehlendorf Die Zuwendung beinhaltet auch Fahrgelder, die von den Mitgliedern der Seniorenvertretung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Sitzungen der Seniorenvertretung oder seniorenbezogenen Veranstaltungen aufgewendet werden. Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage der Belege (Fahrkarten). Spandau Nein Tempelhof- Schöneberg Fahrgelder werden über den Zuschuss abgerechnet. Treptow- Köpenick Fahrgelder für die Mitglieder werden gegen Vorlage von Belegen gezahlt. Bezirk 4. Werden sonstige Aufwandspauschalen oder -entschädigungen gezahlt und wenn ja: Wird auf die Vorlage von Belegen verzichtet? Charlottenburg- Wilmersdorf Die Mitglieder der Seniorvertretung erhalten keine Aufwandsentschädigung oder Pauschalen Friedrichshain- Kreuzberg Sonstige Erstattungen erfolgen wie in Antwort 3 beschrieben, auf Basis von Belegen . Lichtenberg Nein Marzahn- Hellersdorf Nein, es werden keine weiteren Aufwandspauschalen oder -entschädigungen gezahlt . Mitte Es werden nur die unter 1. genannten Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige als Aufwandspauschale gezahlt. Die Vorlage von Belegen ist dafür nicht vorgesehen. Neukölln Nein. Pankow Siehe 3. Reinickendorf Aufwandsentschädigungen werden monatlich den Mitgliedern der Seniorenvertretung in Höhe von 30,- € gezahlt, dies entspricht der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Bezirk. Steglitz- Zehlendorf Weitere Aufwandspauschalen oder -entschädigungen werden nicht gezahlt. Spandau Nein Tempelhof- Schöneberg Weitere Aufwandspauschalen werden nicht gezahlt. Treptow- Köpenick Aufwandspauschalen oder –entschädigungen werden für Tagungen, Weiterbildungen , Öffentlichkeitsarbeit inkl. Druckkosten, Kontoführungsgebühren gezahlt. Im Rahmen der Zuwendungsfinanzierung wird ein vereinfachter Verwendungsnachweis mit Vorlage einer Belegliste gefordert. Die Belege können jederzeit zur Vorlage nachgefordert werden. Bezirk 5. Wird ein Büroraum incl. Ausstattung (Möbel, IT) zur Verfügung gestellt? Charlottenburg- Wilmersdorf Der Seniorenvertretung steht ein Büroraum inklusive Ausstattung (Möbel, IT) sowie Büromaterial zur Verfügung. Sitzungsräume, Drucker und Kopierer können genutzt werden. Der Postein- und -ausgang steht der Seniorenvertretung zur Verfügung. Friedrichshain- Kreuzberg In der kommunalen Begegnungsstätte „Lebensfreude“, Kadinerstr.1, 10243 Berlin, befindet sich die Geschäftsstelle der bezirklichen Seniorenvertretung. Es handelt sich hierbei um ein vollausgestattetes Büro (inkl. eines Telefons, eines Faxgerätes, der IT Hardware/Multifunktionsgerät/Internetzugang). Ggf. kann auch der Nachbarraum für Sitzungen genutzt werden.Darüber gibt es ein zweites Büro im OT Kreuzberg im Dienstgebäude Yorckstr.4-11, 10965 Berlin, das u. a. im Rahmen des Sprechstundenangebots und für Besprechungen genutzt wird. Lichtenberg Der Seniorenvertretung steht im Rathaus Lichtenberg ein Büroraum zur Verfügung. Dieser ist ausgestattet mit einem Arbeitsplatz, PC mit Drucker, Internetzugang, Telefon und Kopierer. Marzahn- Hellersdorf Der SV wird durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf/ Amt für Soziales ein Dienstraum, ausgestattet mit PC und Telefon, zur Verfügung gestellt. Mitte Ja Neukölln Die SVN kann sowohl im Rathaus als auch in einer Seniorenfreizeitstätte Büros nutzen, die möbliert und mit IT ausgestattet sind. Zusätzlich wird ein Raum in einem privat betriebenen Seniorenheim (kostenfrei) genutzt. Siehe auch Beantwortung zu Frage 9. Pankow Der SV stehen für ihre Tätigkeit ein PC-gestützter Arbeitsplatz sowie ein ausgestatteter Beratungsraum ständig zur Verfügung. Darüber hinaus wurde zur Unterstützung der Seniorenvertretung eine Personalstelle – Mitarbeiterin Sachgebiet Seniorenvertretung/bürgernahe Information und Öffentlichkeitsarbeit - in die Haushaltsplanungen aufgenommen und ab 2018 umgesetzt . Reinickendorf Die Seniorenvertretung verfügt über zwei Büroräume inclusive Ausstattung Steglitz- Zehlendorf Es wird ein Büroraum inklusive der beschriebenen Ausstattung zur Verfügung gestellt . Der Raum wird zusammen mit dem Dachverband und dem Seniorentelefon genutzt. Spandau Ja Tempelhof- Schöneberg Ein eigener möblierter Büroraum mit IT-Ausstattung steht der Seniorenvertretung zur Verfügung. Treptow- Köpenick Ein Büroraum inkl. Ausstattung wird durch das Amt für Soziales der Seniorenvertretung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bezirk 6. Gibt es die Möglichkeit zur Nutzung von Sitzungsräumen? Charlottenburg- Wilmersdorf siehe 5. Friedrichshain- Kreuzberg Es gibt die Möglichkeit, mit Voranmeldung, z.B. sowohl Räume in den kommunalen Begegnungsstätten als auch im Dienstgebäude Yorckstr.4-11 zu nutzen. Lichtenberg Ja (u.a. im Rathaus Lichtenberg). Marzahn- Hellersdorf Ja, die Nutzung von verschiedenen Sitzungsräumen muss über das Raummanagement angemeldet werden. Mitte Ja Neukölln Die Sitzungsräume des Rathauses Neukölln können genutzt werden (vorherige Reservie-rung notwendig). Pankow Anlassbezogen besteht die Möglichkeit zur Nutzung weiterer Räumlichkeiten. Reinickendorf Separate Sitzungsräume werden nach Wunsch zur Verfügung gestellt. Steglitz- Zehlendorf Die Seniorenvertretung nutzt die Sitzungsräume im Bezirksamt, aktuell im Rathaus Zehlendorf (monatlicher Rhythmus). Spandau Ja Tempelhof- Schöneberg Sitzungsräume können nach vorheriger Buchung genutzt werden. Treptow- Köpenick Sitzungsräume für regelmäßige öffentliche Sitzungen können durch die Seniorenvertretung kostenfrei im Bezirksamt genutzt werden. Bezirk 7. Wird Büromaterial zur Verfügung gestellt? Charlottenburg- Wilmersdorf siehe 5. Friedrichshain- Kreuzberg Die Anschaffung von Büromaterial erfolgt in der Regel aus dem vorgenannten Finanzbudget. Lichtenberg Büromaterial wird über Zuwendungen abgerechnet. Bei Bedarf werden für best. Ausgaben (z.B. IT-Technik) zzgl. finanzielle Mittel bereitgestellt. Marzahn- Hellersdorf Ja, auf Antrag. Mitte Ja Neukölln Siehe Beantwortung zu Frage 1. Pankow Für Büromaterial steht der SV im Rahmen der Zuwendungsgewährung ein Etat zur Verfügung. Reinickendorf Das erforderliche Büromaterial wird nach Wunsch vom zuständigen Fachbereich bereitgestellt. Steglitz- Zehlendorf Büromaterial wird zur Verfügung gestellt (z. B. Papier...). Spandau Ja Tempelhof- Schöneberg Büromaterial wird über die Materialstelle gestellt, bzw. kann über den Zuschuss abgerechnet werden. Treptow- Köpenick Büromaterial wird durch das Amt für Soziales der Seniorenvertretung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bezirk 8. Besteht die Möglichkeit zur Nutzung von Druckern und Kopierern des Bezirksamtes und kann der Postausgang des Bezirksamtes durch die bezirklichen Seniorenvertretungen genutzt werden? Charlottenburg- Wilmersdorf siehe. 5. Friedrichshain- Kreuzberg Ja Lichtenberg Siehe Antwort zu Frage 5; der Postausgang des Bezirksamtes wird durch die Seniorenvertretung nicht genutzt; Briefmarken werden über Zuwendungen abgerechnet. Marzahn- Hellersdorf Ja – die Nutzung von Druckern und Kopierern im Bürodienstgebäude ist gewährleistet , ebenso der bezirkliche Postausgang sowie die Vervielfältigung von Unterlagen über die zentrale Poststelle. Mitte Ja Neukölln Der SVN werden ab 2018 pauschal maximal 483 Euro für Druckkosten zur Verfügung ge-stellt, da eine Vielzahl von Ausdrucken auch von heimischen Geräten erfolgt . Der Betrag wird von der SVN selbst verwaltet. Pankow Ja. Entsprechende Möglichkeiten werden gewährleistet. Reinickendorf Die bezirkliche Vervielfältigung kann von der Seniorenvertretung genutzt werden, ein Drucker wird zur Verfügung gestellt. Die zentrale Poststelle wird durch die Mitglieder der Seniorenvertretung regelmäßig genutzt, ein Postfach steht der Vertretung zur Verfügung. Steglitz- Zehlendorf Zur IT-Ausstattung der Seniorenvertretung gehört auch ein Drucker. Der Kopierer am Standort kann mitgenutzt werden. Ebenso wird für Post die bezirkliche Postverteilung genutzt. Spandau Ja Tempelhof- Schöneberg Ein eigener Drucker ist vorhanden. Kopierer und Postausgang des Bezirksamtes können genutzt werden. Treptow- Köpenick Die Nutzung von Druckern und Kopierern wird der Seniorenvertretung durch das Amt für Soziales kostenfrei ermöglicht. Dies trifft ebenso für den Postein- und – ausgang zu. Bezirk 9. Bieten die bezirklichen Seniorenvertretungen regelmäßige Sprechstunden an? Charlottenburg- Wilmersdorf Die Seniorenvertretung bietet regelmäßige Sprechstunden an: Jeweils am ersten Dienstag im Monat, Bürgeramt Halemweg donnerstags. 11.00 bis 13.00 Uhr, Heerstraße montags, 10.00 bis 12.00 Uhr, Bürgeramt Hohenzollerndamm dienstags, 11.00 bis 13.00 Uhr, Rathaus Charlottenburg Friedrichshain- Kreuzberg Ja, zweimal pro Woche an zwei unterschiedlichen Orten. Noch im Aufbau befindlich sind im Rahmen von „Einrichtungspatenschaften“ zusätzliche Kiez nahe Sprechstundenangebote von Mitgliedern der bezirklichen Seniorenvertretung in Begegnungsstätten und anderen Einrichtungen. Lichtenberg Ja. Regelmäßige Sprechstunden finden einmal monatlich im Rathaus und in verschiedenen bezirklichen Einrichtungen (u.a. in den Seniorenfreizeitstätten) und zu festen Zeiten und nach Bedarf statt. Marzahn- Hellersdorf Jeden 3. Freitag im Monat von 10:00 bis 12:00 Uhr. Mitte Ja, bisher 1 x monatlich Neukölln Pankow Die SV des Bezirks Pankow bietet regelmäßig - jeden Dienstag in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr - eine Sprechstunde an. Reinickendorf Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung bieten den Seniorinnen und Senioren eine Sprechsprechstunde in der Woche in den Vormittagsstunden an. Steglitz- Zehlendorf Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf bietet regelmäßige Sprechstunden an. Spandau Ja Tempelhof- Schöneberg Es werden fünf Sprechstunden im Monat an verschiedenen Orten im Bezirk angeboten . Treptow- Köpenick Regelmäßige Sprechstunden werden durch die Seniorenvertretung nicht angeboten . Die Mitglieder der Seniorenvertretung tagen jedoch regelmäßig in den Kiezklubs und Seniorenheimen. Diese Sitzungen sind öffentlich und die Termine werden auf der Homepage des Seniorenvertretung veröffentlicht. Bezirk 10. Sind die Bezirke mit der Zusammenarbeit mit den bezirklichen Seniorenvertretungen zufrieden oder bestehen Verbesserungswünsche? Charlottenburg- Wilmersdorf Der Bezirk ist mit der Zusammenarbeit zufrieden. Friedrichshain- Kreuzberg Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine enge und gute Zusammenarbeit mit der bezirklichen Seniorenvertretung eine lange und gelebte Tradition, die bis zu den Anfängen sprich Einrichtung von Seniorenvertretungen in den Bezirken zurückreicht und durch ein konstruktives Miteinander geprägt ist. Lichtenberg Ja. In den Sitzungen der Seniorenvertretung, in gemeinsamen Arbeitsgruppen und Gesprächen besteht eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Marzahn- Hellersdorf Ja, ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Vorstand der SV und dem zuständigen Mitglied des Bezirksamtes sowie deren Mitarbeiterinnen ist gewährleistet. Mitte Die Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung ist aus Sicht des Bezirks Mitte zufriedenstellend. Neukölln Der Bezirk macht keine Verbesserungswünsche geltend. Pankow Dem Grunde nach ist die Verständigung im Bezirk als gut zu bezeichnen. Die zuständige Fachbereichsleiterin nimmt an den monatlichen Beratungen der SV teil. Darüberhinaus gibt es gemeinsame Beratungen und Berührungspunkte. Etwaige Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit könnten nach Abschluss des Findungsprozesses der neu gewählten SV ausgelotet werden. Reinickendorf Nach einem halben Jahr der Zusammenarbeit nach der Wahl 2017 ist diese zwischen dem Bezirksamt und der neuen Seniorenvertretung durchaus als zufriedenstellend zu bezeichnen. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der zuständigen Bezirksstadträtin, dem zuständigen Fachbereich und der Seniorenvertretung statt um die Zusammenarbeit zum Wohle der Seniorinnen und Senioren erfolgreich weiterzuentwickeln. Steglitz- Zehlendorf Die Zusammenarbeit entspricht den Erwartungen, es bestehen keine Verbesserungswünsche seitens des Bezirks. Der Bezirk richtet demnächst wieder einen Ansprechpartner für die Seniorenvertretung ein. Diese Position war aufgrund von Personalmangel zwischenzeitlich nicht besetzt. Spandau Zufrieden Tempelhof- Schöneberg Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv und wird laufend evaluiert. Treptow- Köpenick Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziales und der Seniorenvertretung wird seit Jahren intensiv gepflegt. Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgruppe SozL 4 – Bürgerschaftliches Engagement und Kiezklub’s – nimmt an den regelmäßigen Sitzung der Seniorenvertretung teil. Zahlreiche Veranstaltungen wie z.B. „Aktiv im Alter“ (Gewinnung von Ehrenamtlichen) werden gemeinsam gestaltet und organisiert . Jährlich findet das Seniorenforum mit Vertretern/innen von Politik und dem Leiter des Amtes für Soziales im Rathaus Köpenick statt. Bezirk 11. Bestehen durch die Bezirke der Wunsch oder die Forderung nach einer einheitlichen bezirksübergreifenden Regelung zur Ausstattung der bezirklichen Seniorenvertretungen? Charlottenburg- Wilmersdorf Die Einigung auf Mindeststandards zur Orientierung und Vergleichbarkeit wäre sinnvoll. Friedrichshain- Kreuzberg Ja, in diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, dass finanzielle Mittelzuweisungen an die Bezirke, vergleichsweise mit dem Verfahren für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, etc., erforderlich wären. Der Bezirk unterstützt die Forderung nach einer Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Seniorenvertretung. Lichtenberg Um die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Mitglieder der Seniorenvertretung in allen Bezirken zu ermöglichen, wäre die Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mitteln durch den Senat wünschenswert. Marzahn- Hellersdorf Es besteht die Forderung nach einer einheitlichen bezirksübergreifenden Regelung bezüglich einer Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder u.ä., analog Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz – BzVEG, für die Mitglieder der Seniorenvertretung . Mitte Nein Neukölln Aus Sicht des Bezirks Neukölln wäre eine einheitliche bezirksübergreifende Regelung zur Ausstattung der bezirklichen Seniorenvertretungen ausdrücklich zu begrüßen . Pankow Sowohl für die zuständige Abteilung als auch für die Seniorenvertretung wäre es hilfreich, wenn die Gewährung finanzieller Mittel einem berlinweit einheitlichen Procedere entsprechend erfolgen könnte. Reinickendorf Es besteht kein Veränderungsbedarf. Steglitz- Zehlendorf Der Wunsch nach einer einheitlichen bezirksübergreifenden Regelung besteht, vorausgesetzt, die darin beschriebenen Leistungen werden den Bezirken auch zur Verfügung gestellt. Spandau Nein Tempelhof- Schöneberg Sitzungsgelder wären wünschenswert. Eine einheitliche Regelung zur Ausstattung - über den Gesetzestext hinaus - wäre ebenfalls wünschenswert, wenn den Bezirken hierfür die Gelder zur Verfügung gestellt werden würden. Treptow- Köpenick Eine einheitliche Regelung ist in Bezug auf die Finanzierungsart sinnvoll. S18-12825 S18-12825 S1812825_Anlage