Drucksache 18 / 12 843 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2017) zum Thema: Griechischer Platz in Oberschöneweide und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12843 vom 28.11.2017 über Griechischer Platz in Oberschöneweide Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum wurde der Griechische Platz in Oberschöneweide in den derzeitigen Zustand versetzt ? Mit welchem Ziel fand die Umgestaltung statt ? Antwort zu 1.: Die Neugestaltung des Griechischen Platzes in den Jahren 2003 bis 2004 mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz und Mitteln des Bezirks Treptow-Köpenick ist das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens, das die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2002 ausgelobt hatte. Es wurde ein intensives Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Ziel war es den Platz in seiner Funktion als Marktplatz und parkplatzfreien Aufenthaltsort für die Bewohner zu stärken, die historischen Raumbezüge wiederherzustellen und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Frage 2: Gibt es derzeit Pläne für eine erneute Umgestaltung, bzw. Instandsetzung ? Antwort zu 2.: 2010 wurde das Sanierungsgebiet Oberschöneweide aufgehoben und damit die Förderung aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz beendet. Zuständig für Fragen der Gebietsentwicklung ist der Bezirk Treptow-Köpenick. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 22.06.2016 soll unter Einbeziehung der lokalen Akteure nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für den 2 Griechischen Platz gesucht werden. Federführend für die Durchführung einer Bürgerversammlung ist die bezirkliche sozialraumorientierte Planungskoordination. Frage 3: Welche baulichen Veränderungen sind mit der Errichtung der geplanten Wendemöglichkeit für die neue Buslinie von Oberschöneweide zum Bahnhof Baumschulenweg geplant und in welchem Zeitraum ist die Herstellung dieser Wendemöglichkeit geplant ? Antwort zu 3.: Nach Auskunft des Bezirksamtes soll in der verlängerten Baumschulenstraße vor der Wasserschutzpolizei die vorhandene Endstellenanlage erweitert werden. Die Vorbereitungen für den Ausschreibungsvorgang sind in Bearbeitung. Ein Zeitraum für die Ausführung kann vom Bezirk derzeit noch nicht benannt werden. Im Bereich Glanzstraße ist auf Höhe des derzeitigen Taxihaltepunktes eine Endstelle (kein Ein- und Ausstieg) geplant, ohne dass dafür bauliche Maßnahmen erforderlich werden. Frage 4: Wird die City Toilette auch nach der Beendigung der entsprechenden Verträge mit der Firma Wall GmbH am Standort verbleiben ? Antwort zu 4.: Der Bezirk setzt sich für den Erhalt des Toilettenstandortes ein. Frage 5: Gibt es Einschränkungen bei der weiteren Platzgestaltung, bzw. besteht Bestandschutz oder sind Urheberrechte zu beachten? Wenn ja, wie lange bestehen diese noch und welche Teile des Platzes sind von diesen Einschränkungen betroffen? Antwort zu 5.: Das Urheberrecht für den Platz liegt beim Büro „Lützow 7 C.Müller J.Wehberg Garten- und Landschaftsarchitekten“. Das Büro ist bei einer Umgestaltung/Neubelebung in den Prozess einzubeziehen. Frage 6: Welche Aktivitäten wurden seitens der Senatsverwaltung und der Bezirksverwaltung in den vergangenen zwei Jahren unternommen, um eine Wiederbelebung bzw. intensivere Nutzung des Platzes zu erreichen und inwieweit wurden lokale Akteure involviert ? Antwort zu 6.: Auf Grundlage des BVV-Beschlusses Nr. 0835/46/16 wurde nach Aussage des Bezirksamtes mehrfach der Kontakt zu den Kiezpaten gesucht, um das Thema zu diskutieren. Für Anpassungen am Platz stehen bisher keine Mittel zur Verfügung. Es liegt weiterhin im Interesse des Bezirkes, gemeinsam mit den Kiezpaten zu einer Bürger-Informationsveranstaltung einzuladen, bei der erste Ideen gesammelt und ggf. auch diskutiert werden können. 3 Frage 7: Mit welcher Begründung steht eine Nutzung als Parkplatz dem Ziel der städtebaulichen Aufwertung entgegen, bzw. ist nach jetzigen Stand die Nutzung (einer Teilfläche) als Parkfläche denkbar ? Antwort zu 7.: Die derzeitige Platzgestaltung ist Ergebnis eines über ein Wettbewerbsverfahren entwickelten Konzepts (s. Antwort zu 1). Während eines modellhaft bürgernahen Verfahrens wurde das Votum der Öffentlichkeit eingeholt. In diesem Rahmen wurde ein Platz mit einem lebendigen Marktgeschehen und angenehmen Aufenthalt gewünscht. Dem steht eine Nutzung als Parkplatz entgegen. Planerische Grundlage gemäß den Ausschreibungsunterlagen war die Freihaltung des Marktplatzes vom ruhenden Verkehr auch aus städtebaulichen Gründen. Berlin, den 14.12.17 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-12843 S18-12843