Drucksache 18 / 12 845 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Abriss von einer Traglufthalle auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf- Kaserne in Spandau und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12845 vom 30. November 2017 über Abriss von einer Traglufthalle auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf- Kaserne in Spandau ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Investitionskosten und Unterhaltskosten (Erwerb, Miete, Unterhaltung, Ausstattung, Abriss) für alle Traglufthallen seit der Anschaffung bis zum Abrisszeitpunkt der einen Halle auf diesem Gelände? (Bitte nach Jahren und Kostentiteln aufschlüsseln mit zusätzlicher Angabe der Gesamtkosten) Zu 1.: Anschaffung und Aufbau im Jahr 2016: 1.904.000 € Unterhaltskosten und Ausstattung 2016 ca. 400.000 € Unterhaltskosten 2017 ca. 160.000 € Abbau 2017/2018 500.000 € Es handelt sich bei den Kosten für Anschaffung, Aufbau und Abbau um Planungskosten, die entgültigen tatsächlich entstandenen Kosten können erst nach Rechnungsstellung durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beziffert werden. 2 2. Wurden die Hallen zum eigentlichen Zweck der ursprünglichen Anschaffung auch als solche genutzt? 2.1. Falls ja - wie genau? 2.2. Falls nein - welche Gründe sind dem Senat bekannt? 2.2.1. Falls nein - Seit wann ist dem Senat bekannt, dass eine Traglufthalle in Spandau nicht genutzt wurde – bitte mit Begründung? Zu 2.: Nein, die Hallen wurden nicht zum eigentlichen Zweck der ursprünglichen Anschaffung genutzt. Eine Inbetriebnahme erfolgte aufgrund der zurückgehenden Anzahl neu ankommender Geflüchteter nicht, die Traglufthallen dienten als Reserveflächen für die Unterbringung. Dem Senat ist bekannt, dass keine Belegung seit der Errichtung bzw. der Fertigstellung der Hallen erfolgte. 3. Wer hat den Abriss der Traglufthalle, wann und aus welchem Grund, beauftragt? 3.1 Welche Gründe lagen vor? 4. Wer hat entschieden, das gesamte Interieur zu entsorgen? 4.1 Welche Gründe gab es dafür? 5. Warum wurde das Interieur nicht für die örtlichen Sozialkaufhäuser oder ähnlichen Organisationen zur Spende angeboten? 6. Ist dem Senat bekannt, ob es sich bei der Einrichtung z.T. um unbenutzte Neuware handelte? 6.1. Wenn nein, wie ist dieses zu erklären und warum gibt man den Auftrag dafür ohne die Sachlage zu kennen? 7. Hätte man die Traglufthalle auch demontieren, reparieren und einlagern können? Bitte Begründen. Zu 3. bis 7.: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat nach eingehender Prüfung der Sachlage die BIM mit dem Abbau der Traglufthalle beauftragt. Die Traglufthalle ist aufgrund eines Defekts und den anhaltenen starken Regenfällen in sich zusammengebrochen, sodass eine Reperatur nicht mehr möglich war. Nach Einschätzung von Sachverständigungen und unter Betrachtung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte wäre eine Reparatur unverhältnismäßig gewesen. Aufgrund der Einsturzgefahr wäre eine Entnahme der Austattung nur unter Lebensgefahr möglich gewesen. Zudem wurde das Interieur durch einen Wasserschaden zerstört und unbrauchbar, sodass eine Entsorgung stattfand. 8. Gerade in der kalten Jahreszeit wäre es sinnvoll gewesen, den zahlreichen Berliner Obdachlosen, sowie Bedürftigen eine warme Unterkunft (eventuell auch eine warme Mahlzeit) zu bieten. Inwiefern wurde über diese Thematik nachgedacht, wenn es bei der abgerissenen Halle nicht möglich war, welche Alternativen gibt es zurzeit in Spandau? Zu 8.: Kältehilfeplätze werden in erster Linie in den Innenstadtbereichen gebraucht. Geprüft wurde der Abbau und Aufbau in der Nähe des Alexanderplatzes sowie die Nutzung der Halle für die Kältehilfe. Der Bezirk Spandau stellt in der Falkenseer Chaussee 154 10 Plätze zur Verfügung, die im November 2017 zu ca. 60 % ausgelastet waren. Die 1000 Plätze in der Kältehilfe, in erster Linie in den Innenstadtbereichen, wurden mit anderen Unterkunftsplätzen gesichert. 3 Im Übrigen werden die Nutzenden der Kältehilfe immer mit warmen Getränken und Essen versorgt. Berlin, den 14. Dezember 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-12845 S18-12845