Drucksache 18 / 12 849 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 12 und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12849 vom 28. November 2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 12 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11786 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dem Verein Aktion Courage e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Die Leitung der Berliner Landeskoordination des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – ein Projekt des Vereins Aktion Courage - wird von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie durch Abordnung einer halben Lehrerinnenstelle unterstützt. Die Stelle wurde personalwirtschaftlich bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt. 2. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Verein Amaro Foro - transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma e.V. zur Verfügung stellen? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 2.: Es handelt sich im Folgenden nicht um eine Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus . Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert den Träger Amaro Foro e.V. – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma - - 2 e.V. in den Haushaltsjahren 2016/2017 mit Zuwendungen aus dem Aktionsplan Roma wie folgt: Programm oder Maßnahme Aufgabeninhalte 2016/2017 Ansatz Haushalt 2017 Mobile Anlaufstelle Erstberatung zu allgemeinen Fragen des Aufenthalts, Vermittlungsberatung zu den Angeboten der Regeldienste einschließlich Integrationskurse/Sensibilisierung und Aufklärung der lokalen Öffentlichkeit für die Probleme der ankommenden Roma-Familien in den Bezirken Charlottenburg -Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow -Köpenick, Spandau, Reinickendorf und Steglitz- Zehlendorf 100.000 € Community- Building Community-Building 35.000 € Bezirksorientiertes Programm Einführung der Familien in die deutschen Kultur- und Gesellschaftsverhältnisse ; Sprachmittlung an Schulen (für die Altersgruppen von 6 - 19) und Verweisberatung/ Arbeitsmarktintegration (für die Altersgruppe von 16 - 27) im Bezirk Treptow-Köpenick 25.000 € Seit 2016 wird der Träger Amaro Foro e.V. mit Mitteln aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP/EU-Fonds) über drei Jahre flankierend gefördert. Der Aktionsplan Roma ist als Umsetzungsprogramm der Berliner Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma von August 2012 entwickelt worden (Drucksache 17/0440) und wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begleitet . Weitere Informationen können dem 2. Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma unter https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0191.B-v.pdf entnommen werden. Berlin, den 14. Dezember 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12849 S18-12849