Drucksache 18 / 12 850 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 13 und Antwort vom 12. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12850 vom 28. November 2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 13 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11787 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Verein Aufwind - Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Es handelt sich im Folgenden nicht um eine Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert den Träger Aufwind - Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e. V. in den Haushaltsjahren 2016/2017 mit Zuwendungen in Höhe von jeweils 52.500 €. Es handelt sich um Mittel aus dem Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma (AP Roma) für die Umsetzung des bezirksorientierten Programms. Der Themenschwerpunkt für alle Projekte im bezirksorientierte Programm seit 2016 ist die Einführung der Familien in die deutschen Kultur- und Gesellschaftsverhältnisse, Sprachmittlung an Schulen (für die Altersgruppen von 6 – 19) und Beratung Arbeitsmarktintegration (für 2 die Altersgruppe 16 – 27). Der Träger Aufwind - Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e. V. setzt das Programm im Bezirk Reinickendorf um. Der Aktionsplan Roma ist als Umsetzungsprogramm der Berliner Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma von August 2012 entwickelt worden (Drucksache 17/0440) und wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales umgesetzt. Weitere Informationen können im 2. Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0191.B-v.pdf entnommen werden. Weiterhin hat der Senat ein Gesamtkonzept für eine zentrale Transparenzdatenbank in Verbindung mit der seit Dezember 2010 bestehenden Zuwendungsdatenbank beschlossen. Die Transparenzdatenbank wird auf der Basis der beim Bürgerportal „bürgeraktiv Berlin“ bestehenden „Zentralen Zuwendungsdatenbank“ von der Senatsverwaltung für Finanzen aufgebaut und betrieben. Hierin werden alle Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erfasst und unter Transparenzgesichtspunkten dargestellt. Weitere Informationen können über http://www.berlin.de/sen/finanzen/service/zuwendungsdatenbank/ entnommen werden. Berlin, den 12. Dezember 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-12850 S18-12850