Drucksache 18 / 12 853 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 16 und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 853 vom 28. November 2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 16 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11790 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Internationalen Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH zur Verfügung stellen? Wofür bekommt sie das Geld? Bitte Details angeben . Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert die nachfolgenden Maßnahmen , die durch die Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH umgesetzt werden: Wissenschaftliche Begleitung der Qualitätsentwicklung der Berliner Kindertageseinrichtungen Mit dem Abschluss der „Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen – QVTAG“ haben sich die für Jugend zuständige Senatsverwaltung und die Verbände der Kitaträger auf ein System von Maßnahmen geeinigt, mit der die fortlaufende Qualitätsentwicklung aller Berliner Kindertageseinrichtungen auf der Basis des Bildungsprogramms gesichert werden soll. Die wissenschaftliche und operative Begleitung des fortlaufenden Qualitätsentwicklungsprozesses wurde per Ausschreibung einem externen Träger übertragen. Die Internationale - - 2 Akademie Berlin (INA) ist für die Übernahme dieser Aufgabe als Ergebnis des Vergabeprozesses ausgewählt worden und hat zur Erfüllung dieses Auftrags das Berliner Kita- Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) gegründet. Die Internationale Akademie hat im Jahr 2017 für die Erfüllung der Aufgaben laut Vergabeverfahren 319.000,00 € von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung erhalten. Landesprogramm Kitas bewegen für die gute gesunde Kita Weiterhin erhielt die Internationale Akademie im Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 239.860,00 € für die operative Umsetzung des „Landesprogramm Kitas bewegen, für die gute gesunde Kita“. An diesem Programm nehmen derzeit 6 Bezirke mit Trägern und Kindertageseinrichtungen teil. Ziel ist es, im Rahmen eines zweijährigen Organisationsentwicklungsprozesses in der Kita die Bildungs- und Gesundheitsqualität von Kindern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Die Mittel werden vorrangig für umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen der teilnehmenden Kitas eingesetzt. Konsultationskitas Per Vertrag wurde die Internationale Akademie im Jahr 2017 beauftragt, die Konsultationskitas des Landes Berlin zu begleiten. Konsultationskitas sind Kindertageseinrichtungen , die sich durch eine besondere Expertise in einem oder mehreren Bereichen des Berliner Bildungsprogramms für Kitas und Kindertagespflege (z.B. sprachliche Bildung und Natur-Technik-Umwelt) auszeichnen und als guter Praxisort Mitarbeitenden anderer Einrichtungen sowie Studierenden für Beratungen, Hospitationen und Fortbildungen offen stehen. Für die Begleitung und Anleitung der Konsultationskitas erhielt die Internationale Akademie im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 19.260,00 €. Alle Maßnahmen, die die Internationale Akademie im Auftrag durchführt, dienen der Qualitätsentwicklung in Berliner Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und qualifizieren insbesondere die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms. Dem Berliner Bildungsprogramm liegt ein inklusives Bildungsverständnis zugrunde, das darauf ausgerichtet ist, jedem Kind optimale Bildungschancen zu eröffnen. Durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ folgende Projekte des Trägers „Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH“ finanziert: Programmjahr Fonds Projekt Mittel 2015 Projektfonds Beusselstraße Übergänge im Blick – Elterninformation. Bildungseinrichtungen und Kiezstrukturen in Moabit West 34.823,15 € 2014 Projektfonds Moabit-Ost Brücken bauen - Annäherung von Eltern im Kiez Moabit-Ost 29.999,01 € - - 3 In Anbetracht des Themas der Anfrage ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Projekten nicht um einen „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ handelt. Dies ist auch anhand der Projekttitel deutlich zu erkennen. Berlin, den 14. Dezember 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12853 S18-12853