Drucksache 18 / 12 854 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 17 und Antwort vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12854 vom 28. November 2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 17 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verein KIgA e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Die Höhe der Mittel, die der Verein KIgA e. V. von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhält, können aus der Tabelle entnommen werden. Projektname Konzepte gegen islamistische Radikalisierung Fördersumme 2017 40.000,00 € Träger Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e.V. Kurzbeschreibung - Durchführung von Workshops/verschiedenen Module einer Seminarreihe/Seminarwoche an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen - Durchführung von Teamer-Schulungen - Sensibilisierung muslimisch sozialisierter junger Menschen in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen für die Gefahren islamistischer Radikalisierung und Förderung eines pluralistischen Demokratieverständnisses in einer ethnisch, religiös und weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft - Vermittlung von Wissen über Islam, Islamismus, Salafismus und 2 Dschihadismus - Es handelt sich hier um den Kofinanzierungsanteil des Landes Berlin im Rahmen des Programms „Demokratie Leben“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Projektname Erprobung neuer Zugänge der Radikalisierungsprävention im Sozialraum Fördersumme 2017 25.230,96 € Träger Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V. Kurzbeschreibung - Gewalt- und Extremismusprävention bei Jugendlichen sowie Beratung von deren Angehörigen - verschiedene Ebenen der Zusammenarbeit, z. B. mit dem Quartiersmanagement in dem entsprechenden Sozialraum - Etablierung von Einwohnerforen 2. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Verein Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert das Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e. V. für das Projekt Nachbarschaftsarbeit inkl. Willkommenskultur. Der Verein erhält im laufenden Förderjahr 2017 Zuwendungsmittel in Höhe von 123.960,86 € für laufende Personalund Sachkosten. Die Förderung erfolgt auf Basis des Rahmenfördervertrages in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung zum Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren. Die Mittel werden für den Erhalt und Weiterführung der gesamtstädtischen Nachbarschaftsarbeit des Vereins im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und angrenzenden Gebieten verwendet. Das Angebot ist offen für alle Zielgruppen, wie z. B. Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene und Senioren. Der Förderinhalt umfasst u. a.: - Sicherung und Weiterentwicklung von sozialräumlich orientierten Angeboten, die sich an den Bedürfnissen der Einwohner orientieren; - Unterstützung bei ehrenamtlichem, nachbarschaftlichem und sozialkulturellem Engagement; - niederschwellige Beratung, Selbsthilfe, Räume zur eigenverantwortlichen Nutzung; - Bereitstellung eines offenen Orts der Begegnung und Teilhabe für Familien, Einzelpersonen, Interessensgruppen, Verbände, Vereine, Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Nachbarschaftszentrum. 3. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Verein NARUD e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 3.: Im Rahmen des Förderprogramms zur Stärkung von Diversität, Partizipation und Integration (Partizipations- und Integrationsprogramm 2016/2017) der ehemaligen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Abt. III, jetzt Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - Abt. I Beauftragter für Integration und Migration wurde nach einem Auswahlverfahren am 16.09.2015 entschieden, dass das hiesige Projekt gefördert werden soll. 3 Projektname Stark durch Gemeinschaft – Afrikanische Community Vorbilder und Netzwerk Fördersumme 2016 2017 50.160,00 € 50.160,00 € Träger Network Rucal and Urban Development e. V. (NARUD) Kurzbeschreibung - Bessere Vernetzung der afrikanischen informellen Initiativen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Akteurinnen und Akteure und Stärkung der Teilhabe der afrikanischen Community an der Mitgestaltung der Gesellschaft. - Unterziel I: Die Vernetzung zwischen den Akteurinnen und Akteuren der afrikanischen Community wird ausgebaut und gestärkt. - Unterziel II: Die Selbstbestimmung der Menschen der afrikanischen Community als gesellschaftliche Akteure wird erhöht. - Unterziel III: Das bürgerschaftliche Engagement, die Qualifizierung der afrikanischen Community auf Bezirksebene und Orientierung am Sozialraum soll gestärkt werden - Unterziel IV: Zugänge zu Regeldiensten und öffentlichen Einrichtungen werden verbessert Zielgruppe: Vereine/Initiativen Multiplikatoren/Eltern/Öffentliche Einrichtungen Der Träger wird gleichzeitig im Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Berlin, den 18. Dezember 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-12854 S18-12854