Drucksache 18 / 12 855 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 18 und Antwort vom 12. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12855 vom 28.11.2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 18 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11792 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Verein offensiv ’91 e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert den Verein offensiv `91 e. V. für das Projekt Stadtteilzentrum Villa offensiv inkl. Willkommenskultur. Der Verein erhält im laufenden Förderjahr 2017 Zuwendungsmittel in Höhe von 109.008,15 € für laufende Personal- und Sachkosten. Die Förderung erfolgt auf Basis des Rahmenfördervertrages in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung zum Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren. Die Mittel 2 werden für den Erhalt und Weiterführung der gesamtstädtischen Nachbarschaftsarbeit des Vereins im Bezirk Treptow-Köpenick verwendet. Das Angebot ist offen für alle Zielgruppen, wie z. B. Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene und Senioren. Der Förderinhalt umfasst u. a.: Sicherung und Weiterentwicklung von sozialräumlich orientierten Angeboten, die sich an den Bedürfnissen der Einwohner orientieren; Unterstützung bei ehrenamtlichem, nachbarschaftlichem und sozialkulturellem Engagement; niederschwellige Beratung, Selbsthilfe, Räume zur eigenverantwortlichen Nutzung; Bereitstellung eines offenen Orts der Begegnung und Teilhabe für Familien, Einzelpersonen, Interessensgruppen, Verbände, Vereine, Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarf im Nachbarschaftszentrum 2. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bzw. die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Gesellschaft pad gGmbH zur Verfügung stellen? Wofür bekommt sie das Geld? Bitte Details angeben. Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert in der Gesellschaft pad gGmbH das Projekt „Schadenswiedergutmachung Graffiti“ als Reaktion auf straffälliges Verhalten bei Sachbeschädigungen durch Graffiti oder Vandalismus durch Arbeitsleistungen als Wiedergutmachung (Fördersumme: 46.638 €). Darüber hinaus erhält die pad gGmbH eine finanzielle Förderung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung über den Bezirk Lichtenberg für die JFE Funkloch für kooperative Angebote der Jugendarbeit für junge Geflüchtete in JFE, Schulen und Gemeinschaftsunterkünften. (Fördersumme: 14.588 €). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat an die „pad – präventive, altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich – gGmbH“ aus dem Programm Soziale Stadt nachfolgende Förderungen vergeben: 3 Jahr Programm Projekt Mittel 2015 Soziale Stadt - Projektfonds Marzahn Nord A.R.I.S. - Angebote und Ressourcen im Stadtteil 23.976,36 € 2016 Soziale Stadt - Netzwerkfonds Aktionsraum Nord-Marzahn / Nord-Hellersdorf Ponte - Interkulturelle Orientierungs- und Nachbarschaftsvermittlung 162.500,00 € 2017 Soziale Stadt - Projektfonds Hellersdorfer Promenade Netzwerk Ehrenamt - Gemeinsam für´s Quartier 34.987,64 € Berlin, den 12. Dezember 2017 In Vertretung Alexander F i s c h e r ___________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-12855 S18-12855