Drucksache 18 / 12 856 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 19 und Antwort vom 15. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12856 vom 28.11.2017 über "Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 19" Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bzw. die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Gesellschaft Pfefferwerk Stadt- kultur gGmbH zur Verfügung stellen? Wofür bekommt sie das Geld? Bitte Details angeben. Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert in der Gesellschaft Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH ein Kooperationsprojekt mit der Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende für jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund (Fördersumme: 116.120 €). Des Weiteren erhält die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH in 2017 finanzielle Förderungen über die auftragsweise Bewirtschaftung der Bezirke für die folgenden Projekte: - Schülerclub am Heidekampgraben: 41.583 EUR (Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen) - Sport- und Bewegungsangebote für Willkommensklassen an der Heinrich-Seidel- Grundschule: 2.949 EUR (Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete) - Jugendarbeit in Willkommensklassen an der Sophie-Brahe-Grundschule: 7.451 EUR (Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete) 2 Die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat für das Schuljahr 2017/18 129 Plätze für Praxislerngruppen der 01K02 Ernst-Schering-Schule (69), 01K03 Ernst-Reuter-Schule (51), 03K06 Reinhold-Burger-Schule (9) eingerichtet. Hierfür wurde eine Zuwendung i. H. v. 161.253,71 Euro bewilligt. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH für das Projekt Stadtteilarbeit im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz inkl. Willkommenskultur. Der Verein erhält im laufenden Förderjahr 2017 Zuwendungsmittel in Höhe von 107.739,00 € für laufende Personal- und Sachkosten aus dem Integrierten Sozialprogramm. Die Förderung erfolgt auf Basis des Rahmenfördervertrages in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung zum Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren. Die Mittel werden für den Erhalt und Weiterführung der gesamtstädtischen Nachbarschaftsarbeit des Vereins im Bezirk Pankow und angrenzenden Gebieten verwendet. Das Angebot ist offen für alle Zielgruppen, wie z.B. Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene und Senioren. Der Förderinhalt umfasst u.a.: - Förderung von bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements in Nachbarschaft und Selbsthilfe sowie Unterstützung von Initiativen und Interessensgruppen im Stadtteil (u.a. Schaffung von Begegnungsräumen) - Stärkung der Willkommenskulturen und inklusive Öffnung des Stadtteilzentrums - Beratung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vermittlung zu Fachdiensten - Familienunterstützende Angebote zur Unterstützung von Familien und Kindern - Angebote der Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsprävention - Interessensbezogene Angebote zur Freizeitgestaltung unter Einbeziehung verschiedener Partner und Partnerinnen im Stadtteil - Kooperation mit den öffentlichen und freien Trägern im Stadtteil und Begleitung stadtteilbezogener Netzwerke Zudem erhält die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Fördermittel für den Nachbarschaftstreff Olof Palme im Bezirk Mitte (Aktionsraum Wedding-Moabit). Hier werden Fördermittel in Höhe von 20.000,00 € für laufende Personal- und Sachkosten bereitgestellt. Die Förderung erfolgt auf Basis des Operationellen Programms des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2014 - 2020 i.V.m. der Verwaltungsvorschrift für die Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014). Der Förderinhalt umfasst u.a.: - Unterstützung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur durch partizipativ entwickelte sozio-integrative Angebote - niedrigschwellige Beratungs-, Bildungs- und Kulturangebote - Aktivierung und Stärkung von Bürgerschaftlichen Engagement - Stärkung vorhandener und Schaffung neuer Netzwerke und Partnerschaften Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat in den Programmjahren 2014 bis 2017 folgende Projekte der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH in die Förderung des Programms Soziale Stadt aufgenommen: 3 Programmjahr Fonds Projekt Mittel 2017 Projektfonds Brunnenstraße Aufsuchende Präventionsarbeit im Brunnenviertel für Kinder unter 14 40.000,00 € 2017 Projektfonds Brunnenstraße Stärkung des OPZ als Anker im Quartier 45.000,00 € 2017 Projektfonds Brunnenstraße Kiezwerkstatt der Eigenarbeit 24.997,34 € 2017 Projektfonds Ackerstraße Stärkung der nachbarschaftlichen Aktivitäten im Familienzentrum 66.000,00 € 2016 Projektfonds Ackerstraße Fortführung Väterprojekt im Familienzentrum 20.000,00 € 2016 Projektfonds Ackerstraße Sprachcafé im Familienzentrum 18.000,00 € 2015 Projektfonds Ackerstraße Job Talks an der Ernst-Reuter-Schule 34.000,00 € 2015 Projektfonds Ackerstraße Stärkung des nachbarschaftlichen Engagements und gemeinsamer Aktivitäten im Familienzentrum 50.000,00 € 2015 Baufonds Mitte Erweiterung - Familienzentrum Wattstraße 280.000,00 € 2015 Netzwerkfonds Mitte Kiezmütter für Mitte 2015 240.000,00 € 2014 Projektfonds Brunnenstraße Einrichtung einer Kiezwerkstatt für Eigenarbeit im Olof-Palme-Zentrum 21.000,00 € 2014 Projektfonds Ackerstraße Medienprojekt Brunnenviertel digital 45.000,00 € 2014 Projektfonds Ackerstraße Stärkung der Vätergruppe - Stress- und Alltagsbewältigung für Väter 25.000,00 € Frage 2: Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bzw. die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Verein RAA e.V. zur Verfügung stellen? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Antwort zu 2: Durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhält der Verein RAA e.V. in 2017 eine finanzielle Förderung über die Auftragswirtschaft der Bezirke für: - den Schülerclub der Heinz-Brandt-Schule: 23.283 EUR (Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen) - den Schülerclub der Heinz-Brandt-Schule: Kooperationsangebote mit Flüchtlingsunterkunft: 8.456 EUR (Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete) 4 - Spielangebote für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus der Flüchtlingseinrichtung Große Hamburger Straße: 16.681 EUR (Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete) Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert den Träger Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. in den Haushaltsjahren 2016/2017 mit Zuwendungen in Höhe von jeweils 50.000 €. Es handelt sich um Mittel aus dem Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma (AP Roma) für die Umsetzung des bezirksorientierten Programms. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Der Themenschwerpunkt für alle Projekte im bezirksorientierte Programm seit 2016 ist die Einführung der Familien in die deutschen Kultur- und Gesellschaftsverhältnisse, Sprachmittlung an Schulen (für die Altersgruppen von 6 – 19) und Beratung Arbeitsmarktintegration (für die Altersgruppe 16 – 27). Der Träger setzt das Programm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um. Seit 2016 wird der mit Mitteln aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP/EU-Fonds) über drei Jahre flankierend gefördert. Der Aktionsplan Roma ist als Umsetzungsprogramm der Berliner Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma von August 2012 entwickelt worden (Drucksache 17/0440) und wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begleitet. Weitere Informationen können dem 2. Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma unter https://www.parlamentberlin .de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0191.B-v.pdf entnommen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat in den Programmjahren 2014 bis 2017 folgende Projekte des RAA in die Förderung des Programms Soziale Stadt aufgenommen: Programmjahr Fonds Projekt Mittel 2015 Projektfonds Beusselstraße Projekt für Kinder aus neuzugewanderten Familien ohne Deutschkenntnisse 44.987,82 € 2014 Projektfonds Soldiner- /Wollankstraße Lernbegleitung im Luisenbad 21.999,98 € Berlin, den 15.12.17 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ 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