Drucksache 18 / 12 857 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 20 und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12857 vom 28. November 2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 20 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11794 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der Stiftung Sozialpa ̈dagogisches Institut Berlin Walter May zur Verfügung stellt? Wofür bekommt sie das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Folgende Projekte der Stiftung SPI - Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May werden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) gefördert : 1. Clearingstelle – Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz Die Clearingstelle hat den Auftrag, den Dialog zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendhilfe und der Bereiche Schule, Polizei und Justiz in Berlin anzuregen und auszubauen sowie die Akzeptanz für das jeweils andere Berufsfeld zu stärken und die bessere Vernetzung zu befördern. Finanzierung: 194.897 € - - 2 2. Berliner Büro für Diversionsberatung und –vermittlung Das Berliner Büro für Diversionsberatung und –vermittlung von Ersttätern und deren Eltern existiert in allen sechs Berliner Polizeidirektionen. Im Zentrum der Arbeit steht die Möglichkeit des Absehens einer Strafverfolgung nach § 45 JGG nach erfolgter Schadenswiedergutmachung als erzieherische Reaktion bei leichter und mittelschwerer Kriminalität Jugendlicher . Finanzierung: 456.205 € 3. Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin ist die landesweite Berliner Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendpolitik und –beteiligung in Berlin. Ihr Auftrag ist, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Partizipation strukturell auf den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verankern. Finanzierung: 154.257 € 4. Servicestelle im Landesprogramm „Berliner Familienzentren“ Die Servicestelle ist mit der Koordinierung und Beratung der derzeit 36 im Landesprogramm geförderten Familienzentren betraut und unterstützt die SenBildJugFam bei der inhaltlichen und finanztechnischen Umsetzung des Programms. Die Servicestelle garantiert die Kommunikation und Kooperation zwischen den Akteuren des Landesprogramms. Für die Evaluation ist das von der Servicestelle durchgeführte begleitende Monitoring und die Entwicklung und Fortführung einer umfassenden Datenbank eine entscheidende Grundlage. Finanzierung: 956,000 € 5. Qualifikationsvorbereitung und -begleitung von Teilnehmenden im Projekt „Ressourcen Geflüchteter nutzen - Erzieher/in werden“ (Regiestelle) Im Detail umfasst die Aufgabe der Regiestelle – in Projektphasen gegliedert – die Punkte: Qualifikationsvorbereitung (u.a. Akquise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Organisation und Verknüpfung von Regelinstrumenten mit den projektinternen Förderangeboten) Qualifizierungsbegleitung (u.a. Verknüpfung des praktischen Lernens in der Kindertagesstätte und des fachlichen Lernens in der Fachschule mit einer begleitenden (berufs-) sprachlichen Förderung, Organisation eines individualisierten Sprachcoachings) Phasenübergreifende Aufgaben (u. a. Mitarbeit im Projektbeirat und Zuarbeit zur Steuerungsgruppe, Kooperation mit projektinternen Partnern wie Kindertagesstätten/Fachschulen und projektexternen Partnern wie Jobcenter, Sprachkursträger etc.) Finanzierung: 2017: 82.960 € 2. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Verein Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 2.: Es handelt sich im Folgenden nicht um eine Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus . Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Abteilung Integration hat dem Verein Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. - - 3 Es werden sechs Empowerment-/Weiterbildungs-Workshops organisiert und durchgeführt, die die Aktivierung und Stärkung des Selbsthilfe- und Handlungspotenzials entsprechend der Schwerpunkte des Beratungsangebots zum Ziel haben. Die Schwerpunkte werden entsprechend der Beratungsanfragen gewählt und in den Workshops unter Einbeziehung externer Referentinnen und Referenten umgesetzt. Angesprochen werden insbesondere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich der Migrationsberatung. Beratungsangebote schaffen Partizipation und Orientierung. Berlin, den 14. Dezember 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12857 S18-12857