Drucksache 18 / 12 858      
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017)  
 
 
zum Thema: 
Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 21 
 
 
und  Antwort vom 12. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12 858 
vom 28. November 2017 
über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 21 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
In der Antwort auf meine Anfrage 18/11795 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben 
Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von 
weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ 
 
Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im 
„Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details 
über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies 
ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 

 
1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verein Ufuq e.V. 

zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. 

 
Zu 1.:  
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fördert zwei Projekte des Trägers Ufuq 
e. V. im Rahmen des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention. Das 
Landesprogramm wurde 2015 konzipiert, um der Radikalisierung im Bereich Islamismus
 und Salafismus ein konzertiertes und umfassendes Maßnahmenbündel 
entgegen zu setzen. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt wurde mit der  
Umsetzung beauftragt. 
 
Zu den geförderten Präventionsprojekten von Ufuq e. V. im Einzelnen: 
 
1. Im Projekt "Wie wollen wir leben" – Durchführung,  Modulentwicklung, Teambetreuung
 und Koordination werden Workshops an Schulen angeboten. Ufuq e.V. erhält
 für 2017 bis zu 104.462 Euro. Im Rahmen der Workshops werden den Schülerinnen
 und Schülern insbesondere Informationen zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit
, Islamismus sowie Dschihadismus nahe gebracht. Ziel ist es, den Schülerin-


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nen und Schülern einen Raum zur Diskussion über diese und andere relevante 
Themen zu bieten und sie hinsichtlich religiös begründeter demokratie- und freiheitsfeindlicher
 Orientierungen und Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Sie sollen in die 
Lage versetzt werden, (religiöse) Orientierungen, Werte und Normen sowie Identitäten
 eigenständig reflektieren zu können. 
 
2. Im Rahmen eines weiteren Projekts erstellt Ufuq e.V. pädagogische Materialien 
zur Radikalisierungsprävention für Fachkräfte. Insbesondere werden Kartensets in 
einem innovativen Format für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schule und 
Jugendarbeit konzipiert und angefertigt. Hierfür erhält der Träger in 2017 bis zu 
31.025 Euro. 
 
2. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verein für Demokratie
 und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. zur Verfügung stellt? Wofür bekommt er 
das Geld? Bitte Details angeben. 

 
Zu 2.: 
Auch der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e. V. 
wird im Rahmen des Landesprogramms Radikalisierungsprävention gefördert. Das 
Projekt Berliner (Berufs-)Schulen für weltanschauliche und religiöse Vielfalt - Prävention
 von islamistischer Radikalisierung erhält in 2017 eine Förderung von bis 13.600 
Euro. Dabei handelt es sich um eine Kofinanzierung. Das Bundesministerium für 
Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms
 „Demokratie Leben!“ mit weiteren 33.934 Euro. Das Projekt richtet sich 
vor allem an Berufsschulen, aber auch andere Berliner Schulen. Es werden Klassentage
, Schulberatung sowie Diskussionsräume zum Austausch für Schülerinnen und 
Schüler und Auszubildende zum Thema weltanschauliche und religiöse Vielfalt und 
islamistische Radikalisierung angeboten. Darüber hinaus werden Fortbildungen für 
Lehrkräfte durchgeführt. 
 
 
Berlin, den 12. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12858
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