Drucksache 18 / 12 859 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 22 und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 859 vom 28.11.2017 über Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln. Teil 22 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In der Antwort auf meine Anfrage 18/11796 zum „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ schreiben Sie auf S.2 zum Frageteil c) u.a.: „Es ist nicht auszuschließen, dass Träger darüber hinaus Mittel von weiteren staatlichen Stellen erhalten.“ Zudem beantworteten Sie meine Frage c) zu den einzelnen nachgefragten Berliner Trägern, die im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind, lediglich mit Angabe der zuständigen Senatsverwaltung. Details über die Höhe der konkreten staatlichen Zuwendungen an besagte Träger erfolgten jedoch nicht. Dies ist jedoch von zentraler Wichtigkeit! 1. Wie hoch sind die Mittel, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bzw. die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verein Violence Prävention Network e.V. zur Verfügung stellen? Wofür bekommt er das Geld? Bitte Details angeben. Zu 1.: Die Höhe der Mittel, die der Verein Violence Prävention Network e.V. von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS) erhält, sind der nachfolgenden Auflistung zu entnehmen. - - 2 Projektname Teach2reach Fördersumme 2017 420.000,00 € Kurzbeschreibung - Durchführung von Aufklärungsworkshops an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - Aufzeigen der Vereinbarkeit von Religion und Demokratie durch politische Bildungsarbeit/ interreligiöse Dialogangebote - Vermittlung von Demokratieverständnis sowie interkultureller/interreligiöser Kompetenz; Abbau von Vorurteilen und Aufbau von Toleranzentwicklung - Förderung eines empathischen, toleranten und respektvollen Umgangs miteinander - Vertiefung der Kenntnisse zum Islam, zu extremistischen Auslegungen des Islam sowie zu aktuellen politischen Bezügen - Information und Aufklärung über die Terrororganisation Islamischer Staat, Rekrutierung, Radikalisierung, Ausreise und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Projektname MAXIMA Fördersumme 2017 94.400,00 € Kurzbeschreibung - Aufklärung von Mädchen und jungen Frauen über die Terrororganisation Islamischer Staat und andere extremistische Organisationen und deren Rekrutierungsstrategien zum Schutz vor Rekrutierung, Ausreise und Zwangsverheiratung - Radikalisierungsprävention durch politische Bildungsarbeit - Analyse frauenspezifischer Rekrutierungsstrategien der salafistischen/islamistischen Szene, insbesondere Manipulation und Instrumentalisierung von Frauen und Mädchen - Vermittlung weiblicher Rollenbilder in Abgrenzung zum salafistischen Rollenbild - Bereitstellung von Bildungsangeboten in Moscheegemeinden zwecks Zielgruppenerreichung - Information und Aufklärung von Eltern und Angehörigen ausreisewilliger Mädchen und junger Frauen Projektname Beratungsstelle KOMPASS – Toleranz statt Extremismus (Deradikalisierungsnetzwerk SenInnDS – DeRad- Net) Fördersumme 2017 279.514,11 € Kurzbeschreibung - Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit durch ein mobiles Beratungs- und Interventionsteam, - Zielgruppen: Jugendliche/ junge Erwachsene, die einem Radikalisierungsprozess unterliegen und noch keine Ausstiegsmotivation formulieren junge Menschen, die sich von der salafistischen Szene distanzieren wollen Angehörige und Unterstützer - Vermeidung einer weiteren Radikalisierung - - 3 - Einleitung von Distanzierungs- und Deradikalisierungsprozessen bei bereits radikalisierten Personen im Frühstadium sowie Ausstiegsbegleitung - Herstellen der Erreichbarkeit der gefährdeten Personen, Ansprache, Aufbau einer Arbeitsbeziehung, stetige Dialoge - Hinterfragen fördern und Neugierde auf neue Sichtweisen wecken; Erkennen der eigenen konkreten Gefährdungssituation; Förderung eigener Erkenntnisprozesse zum bisherigen Lebensverlauf; biographisches Verstehen der Gewalt- und Extremismuskarriere - Kooperation mit Berliner Sicherheitsbehörden (Deradikalisierungsnetzwerk der SenInnDS: Verfassungsschutz, Polizei (LKA), Abt. III) - Absprachen über notwendige Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Einzelfällen - Sachverhalte betreffen in erster Linie Personen mit Ausreiseabsichten bzw. -tendenzen Projektname AL-MANARA Fördersumme 2017 106.300,00 € Kurzbeschreibung - Radikalisierungsprävention für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Immunisierung gegen Anwerbungsversuche islamistischer Hassprediger und Vereine unter Berücksichtigung der religiösen Neigungen und Bedürfnisse sowie von Traumatisierungen durch z.B. Flucht und/oder fehlender familiärer Bezüge Projektname On-/Offline Intervention im Internet (traenen-der-dawa.de) Fördersumme 2017 133.930,77 € Kurzbeschreibung - Aufbau der Webseite www.traenen-der-dawa.de - Radikalisierungsprävention durch politische Bildungsarbeit - Aufbereitung und Verbreitung von Webseiten-Content, der über die präventive Arbeit mit Counter-Narratives im Netz hinausgeht - Kontaktmöglichkeiten via Webseite, Facebook, Twitter, Instagram etc. - Einleitung von langfristigen Prozessen der Deradikalisierung von Jugendlichen/jungen Erwachsenen - Online-Beratung für Angehörige und soziales Umfeld - - 4 Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat im Jahr 2017 anteilig die Kofinanzierung des Projektes „BAHRIRA – Empowerment muslimischer Communities zur Prävention von religiös begründetem Extremismus“ in Höhe von 16.250 € übernommen. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Berlin, den 14. Dezember 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12859 S18-12859