Drucksache 18 / 12 863 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2017) zum Thema: Verkehrsentwicklung in Französisch-Buchholz und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12863 vom 30. November 2017 über Verkehrsentwicklung in Französisch-Buchholz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur teilweise aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine umfassende Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher zu Frage 4 zusätzlich das Bezirksamt Pankow von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Frage 1: Aufgrund der Bauarbeiten der S-Bahn entlang der Strecke der Linie S2 kommt es derzeit in Französisch Buchholz zu massiven Verkehrsbehinderungen und Stau in der Pasewalker Straße/Berliner Straße/Hauptstraße. Wie möchte der Senat den Verkehrsfluss garantieren? Antwort zu 1: Die Mitarbeitenden der Verkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bemühen sich unter den ihnen gegebenen Bedingungen, verkehrliche Einschränkungen bestmöglich aufeinander abzustimmen, die Lichtsignalanlagen anzupassen und geeignete verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen. Das geht leider nur bedingt, in seltenen Fällen ohne Behinderung oder staufrei und ist von unzähligen, teilweise nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Ursächlich für die erhöhte Staubildung in dem Bereich ist ein Anstieg des Individualverkehrs. Die Strecken der Schienenersatzverkehr- Busse sind weitestgehend durch die vorhandenen S-Bahnhöfe, deren Ansteuerung unabdingbar ist, vorgegeben. 2 Frage 2: Mit welchen Baumaßnahmen plant der Senat die Seitenstraßen in Französisch-Buchholz von dem, im kommenden Jahr zu erwartenden, zunehmenden Verkehr durch Bauarbeiten auf der BAB114 zu entlasten? Antwort zu 2: Die Baumaßnahmen auf der A 114 sollen mit dem Baubeginn des überführenden Bauwerks Königsteinbrücke beginnen. Erste vorgezogene Baumaßnahmen zur Streckenertüchtigung fanden bereits im Herbst 2017 im Bereich des Brückenbauwerks über den Berliner Außenring der DB AG vor dem Autobahndreieck Pankow statt. Vor Beginn der Erneuerungsmaßnahmen auf der A 114 ist die Ertüchtigung der stadteinwärts führenden Fahrbahn der A 114 erforderlich, um die während der Hauptbaumaßnahmen geplante Verkehrsführung möglichst ohne Beeinträchtigungen durch Fahrbahnschäden abwickeln zu können. Damit dient bereits die Ertüchtigung der Aufrechterhaltung stabiler Verkehrsverhältnisse während der Baumaßnahme. Durch den bekanntermaßen schlechten Zustand der Infrastruktur sind die Baumaßnahmen und die damit verbundenen verkehrlichen Beeinträchtigungen alternativlos, um unplanbare Schadensfälle – verbunden mit dem Risiko von Brücken- oder Straßensperrungen – zu vermeiden. Grundsätzlich wird der Verkehr während der Bauzeit mit je einer Fahrspur pro Richtung auf der Autobahn aufrechterhalten. Für die Autobahnbrücke über die Bucher Straße (Bucher-Straßen-Brücke) wird für die Dauer der Bauzeit eine zweispurige Behelfsbrücke errichtet, die den Verkehr aufnehmen kann. Die Auswirkungen des Baustellenverkehrs/der Baustellenlogistik sollen durch die Andienung der Baustelle über gut ausgebaute Bundesund Landesstraßen sowie die Abwicklung über die Autobahn minimiert werden. Frage 3: Wie möchte der Senat die Einhaltung der Tempo 30-Zone in den Seitenstraßen (u.a. Nisbléstraße) garantieren, wenn diese zunehmend als Ersatz für die BAB114 genutzt wird? Antwort zu 3: Die Polizei Berlin ist sich der Notwendigkeit zur Überwachung der Tempo 30-Zonen in Französisch-Buchholz bewusst. Die örtlich zuständige Polizeidirektion 1 wird den Ausweichverkehr überwachen und, sofern erforderlich, intensivierte Einsätze zur Geschwindigkeitsüberwachung veranlassen. Frage 4: Welche Baumaßnahmen auf Straßen und S-Bahnlinien in Französisch-Buchholz plant der Senat in den kommenden Jahren, um den permanent zunehmenden Verkehr zu bewältigen? Antwort zu 4: Im übergeordneten Straßennetz in Französisch-Buchholz plant das zuständige Bezirksamt derzeit die Investitionsmaßnahmen des Bezirkes „Neubau der Bucher Straße von Hauptstraße bis Straße 103“ sowie „Neubau der Triftstraße von Mühlenstraße bis Schönerlinder Straße“. Der Baubeginn ist frühestens nach Abschluss der Bauarbeiten auf der BAB A 114. 3 Französisch-Buchholz ist durch Bus bzw. Straßenbahn an die nächstgelegenen S- Bahnhöfe Blankenburg, Pankow-Heinersdorf und Pankow angebunden. Die Strecke der S 2 ist in diesem Abschnitt zweigleisig ausgebaut und weist ausreichend Kapazitäten aus. Entsprechend sind keine weiteren S-Bahn-Baumaßnahmen in diesem Abschnitt in der Infrastrukturplanung des Landes vorgesehen. Berlin, den 14.12.17 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12863 S18-12863