Drucksache 18 / 12 865      
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
 
vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Verantwortung und Unfälle bei Staatsbesuchen im Berliner Straßenverkehr 
 
 
 
und  Antwort vom 13. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12865 
vom 30. November 2017 
über Verantwortung und Unfälle bei Staatsbesuchen im Berliner Straßenverkehr 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Bei wem liegen im Falle von Staatsbesuchen die Verantwortlichkeiten für die Begleitung der 

Fahrzeuge (Wagenkolonnen) mit Staatsgästen und für die Ampelschaltung entlang des gefahrenen 
Weges? 

 
Zu 1.:  
Die Verantwortung wird regelmäßig einsatzerfahrenen Führungskräften des 
polizeilichen Begleitschutz- und Verkehrsdienstes (Direktion Einsatz) übertragen.  
 
2. Werden Ampelschaltungen an der Strecke der Wagenkolonnen - auch an großen, stark 

befahrenen Kreuzungen - immer bereits mehrere Minuten vor und nach Durchfahrt der 
Wagenkolonnen mit Staatsgästen ausgeschaltet? Auf Basis welcher Regelung werden 
Ampelschaltungen entlang der Wegstrecke von Wagenkolonnen mit Staatsgästen ausgesetzt, 
welche Beschlüsse bzw. Anweisungen werden dazu im Einzelfall nötig? 

 
Zu 2.: 
Die Führung des polizeilichen Begleitschutzkommandos entscheidet über die 
Notwendigkeit zur Abschaltung von Lichtsignalanlagen (LSA) auf der Wegstrecke 
insbesondere unter Berücksichtigung konkreter Gefährdungsaspekte. Die 
grundsätzliche Abstimmung hierzu erfolgt zeitgerecht im Vorfeld mit den polizeilichen 
Dienstkräften in der Verkehrsregelungszentrale bei der Verkehrslenkung Berlin 
(VLB). Während des Einsatzverlaufs sind zeitlich „punktgenaue“ Schaltvorgänge 
betroffener LSA systembedingt nicht möglich, so dass sich zwangsläufig Vor- und 
Nachlaufzeiten von wenigen Minuten ergeben. 
 
3. Welche Regelungen gibt es und welche Anforderungen gelten für diese Fälle bezüglich der 

Präsenz von Polizeibeamt*innen zur Verkehrsregelung? 

 
Zu 3.: 
Lageabhängig können in das Begleitschutzkommando auch Kräfte für 
Verkehrsmaßnahmen integriert werden, die insbesondere in Abhängigkeit 
bestehender Gefährdungsaspekte der Schutzperson sowie der konkreten 
Verkehrslage situationsbezogen notwendige Regelungsmaßnahmen durchführen, 
um der nachfolgenden Kolonne ein störungsfreies und sicheres Durchfahren z. B. 



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von Kreuzungsbereichen zu ermöglichen. Ermächtigungsnorm für solche 
Verkehrsregelungsmaßnahmen ist § 36 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung, wonach 
Zeichen und Weisungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von 
Verkehrsteilnehmenden befolgt werden müssen. 
 
4. Liegen dem Senat Zahlen vor, ob und wenn ja zu wie viele Unfällen es während der vergangenen 

fünf Jahre aufgrund ausgeschalteter Ampeln zu Gunsten von Wagenkolonnen mit Staatsgästen 
gekommen ist? In welchen Fällen wurde der Verkehr dort durch Polizeibeamte geregelt, in welchen 
Fällen nicht? 

 
Zu 4.: 
Eine valide statistische Erfassung von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit der 
Begleitung von Staatsgästen erfolgt nicht.  
 
 
Berlin, den 13. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12865
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