Drucksache 18 / 12 872 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 01. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2017) zum Thema: Behindertenparkplätze und Antwort vom 15. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12872 vom 01.12.2017 über Behindertenparkplätze Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1 Wie viele Behindertenparkplätze sind auf dem öffentlichen Straßenland in Berlin ausgewiesen? Bitte nach Bezirken differenzieren. Antwort zu 1.: Bezirk Stand 2017 Allgemeine Behindertenparkplätze Stand 2017 Personengebundene Behindertenparkplätze Friedrichshain-Kreuzberg 144 193 Lichtenberg 123 335 Marzahn-Hellersdorf 187 261 Mitte 58 725 Neukölln 99 213 Reinickendorf 75 310 Spandau 99 k. A. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof- Schöneberg und Treptow-Köpenick führen keine Statistik bzw. haben keine Angaben übermittelt. 2 Frage 2 Wie hat sich diese Zahl, differenziert nach Bezirken, seit 2014 entwickelt? Antwort zu 2.: Die Anzahl der angeordneten Schwerbehindertenparkplätze hat sich nach den allgemein gehaltenen Rückmeldungen der Bezirksämter seit 2014 stetig erhöht. Konkrete Zahlen konnten die Bezirksämter nicht übermitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 7 verwiesen. Frage 3 Was war jeweils der Grund für den Wegfall von solchen Parkplätzen? Antwort zu 3.: Eine Statistik über die Gründe der Abordnung von Schwerbehindertenparkplätzen wird in den Bezirken nicht geführt. Es lässt sich jedoch sagen, dass allgemeine Behindertenplätze, wenn überhaupt, zumeist dann wegfallen, wenn bauliche Veränderungen im entsprechenden Bereich der Straße vorgenommen werden müssen. Personengebundene Parkplätze werden in erster Linie abgeordnet, wenn der oder die Nutzungsberechtigte verzieht oder verstirbt oder wenn die Berechtigung aus anderen Gründen entfällt (z.B. Aberkennung des Merkzeichens, neue Abstellmöglichkeit auf Privatgrund). Frage 4 Wie viele Parkplätze wurden neu geschaffen? Differenziert nach Bezirken. Antwort zu 4.: Bezirk 2014 2015 2016 2017 Lichtenberg 19 personenbe zogene, 4 allgemeine 16 personenbe zogene, 6 allgemeine 22 personenbe - zogene, 1 allgemeiner 31 personengebundene Marzahn-Hellersdorf k. A. k. A. k. A. 56 personengebundene Reinickendorf 29 personenge - bundene 25 personen - gebund ene 31 personenge - bundene 34 personengebundene Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick führen keine Statistik bzw. haben keine Angaben übermittelt. Frage 5 In wie vielen Fällen wurde 2014, 2015 und 2016 wegen unberechtigter Nutzung solcher Parkplätze ein Bußgeld verhängt und in wie vielen Fällen erfolgte eine Umsetzung? Bitte nach Bezirken differenzieren. Antwort zu 5.: Vor dem Hintergrund, dass die in diesem Zusammenhang verhängten Verwarnungs- bzw. Bußgelder lediglich für die zurückliegenden 14 Monate recherchiert werden können, wurde stattdessen die Anzahl der entsprechenden Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen (Polizei und Ordnungsämter) erhoben. VkOWi-Anzeigen 2014 2015 2016 nach Bezirken und Jahren 3 Charlottenburg-Wilmersdorf 3.356 2.670 2.420 Friedrichshain-Kreuzberg 1.578 1.569 1.723 Lichtenberg 823 706 704 Marzahn-Hellersdorf 1.425 1.104 854 Mitte 6.424 6.311 6.140 Neukölln 3.633 1.665 1.387 Pankow 2.698 2.308 2.488 Reinickendorf 2.129 2.169 1.711 Spandau 1.078 1.153 1.280 Steglitz-Zehlendorf 2.298 2.075 2.378 Tempelhof-Schöneberg 1.966 2.265 2.260 Treptow-Köpenick 1.271 1.306 1.253 Unbekannt (ohne Bezirkszuordnung) 47 37 42 Gesamt 28.726 25.338 24.640 (Stand: 30.10.2017) Umsetzungen nach Bezirken 2014 2015 2016 Charlottenburg-Wilmersdorf 625 501 469 Friedrichshain-Kreuzberg 434 462 574 Lichtenberg 276 269 253 Marzahn-Hellersdorf 35 36 41 Mitte 547 465 478 Neukölln 322 269 279 Pankow 235 191 172 Reinickendorf 85 100 94 Spandau 188 119 128 Steglitz-Zehlendorf 136 141 167 Tempelhof-Schöneberg 365 335 409 Treptow-Köpenick 129 165 187 Unbekannt (ohne Bezirkszuordnung) 1 2 0 Gesamt 3.378 3.055 3.251 (Stand: 30.10.2017) Frage 6 Wie viele personengebundene Behindertenparkplätze gibt es in Berlin? Differenziert nach Bezirken. Frage 7 Wie hat sich diese Anzahl seit 2014, differenziert nach Bezirken, entwickelt? Antwort zu 6. und 7.: Bezirk 2014 2015 2016 2017 Gesamt (auch Vorjahre) Friedrichshain-Kreuzberg k. A. k. A. k. A. k. A. 193 Mitte k. A. k. A. k. A. k. A. 725 Marzahn-Hellersdorf k. A. k. A. k. A. k. A. 261 Neukölln k. A. k. A. k. A. k. A. 213 Reinickendorf 29 hinzugekommen 25 hinzugekomm -en 31 hinzugekommen 34 hinzugekommen 310 4 Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Treptow-Köpenick führen keine Statistik bzw. haben keine Angaben übermittelt. Eine Angabe der Gesamtzahl für Berlin ist daher nicht möglich. Berlin, den 15.12.17 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12872 S18-12872