Drucksache 18 / 12 882      
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
 
vom 04. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Anfrage zur öffentlichen Auftragsvergabe des Landes Berlin sowie der landeseigenen
 Betriebe und Einrichtungen an Hersteller von Industriebatterien 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff  (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12882 
vom 04. Dezember 2017 
über Anfrage zur öffentlichen Auftragsvergabe des Landes Berlin sowie der landeseigenen 
Betriebe und Einrichtungen an Hersteller von Industriebatterien 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Ist den Vergabestellen des Landes Berlin bekannt, dass im Ergebnis einer bundesweiten Durchsuchung im 
April 2014 das Bundeskartellamt aufgrund von jahrelangen wettbewerbswidrigen Preisabsprachen im 
Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Industriebatterien gegen die Hersteller Hoppecke Batterien 
GmbH & Co. KG mit Sitz in Brilon und Hawker GmbH mit Sitz in Hagen, Strafen in Höhe von rd. 28 Mio. 
EURO verhängt hat? Infolge der Kronzeugenregelung wurde gegen den an den wettbewerbswidrigen 
Absprachen beteiligten Hersteller Exide Technologies GmbH kein Bußgeld verhängt (Pressemitteilung 
Bundeskartellamtes vom 27.06.2017).  

 
Frage 2: 
Wurden seit April 2014 von den Vergabestellen des Landes Berlin eine Vergabe öffentlicher Aufträge an die 
Unternehmen Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Hawker GmbH und Exide Technologies GmbH zur 
Lieferung von Industriebatterien bzw. Batteriesystemen vergeben? Wenn ja: welche Vergabestellen und in 
welcher Höhe (bitte aufgelistet nach Vergabestelle)?  

 
Antwort zu 1 und 2: 
Ob den Vergabestellen des Landes Berlin bekannt ist, dass im Ergebnis der Ermittlungen 
und einer bundesweiten Durchsuchung im April 2014 das Bundeskartellamt gegen die 
Hersteller Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG mit Sitz in Brilon und Hawker GmbH mit 
Sitz in Hagen, Strafen in Höhe von rd. 28 Mio. EURO verhängt hat und ob diese 
Unternehmen seit April 2014 mit der Lieferung von Industriebatterien bzw. 
Batteriesystemen beauftragt wurden, kann nicht beantwortet werden. 
 
Aufgrund der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung liegt dem Senat von Berlin 
eine entsprechende zentrale statistische Auswertung nicht vor. Es wäre fraglich, ob durch 
eine solche Erhebung das gewünschte Ergebnis erzielt würde, da einzelne Produkte 
statistisch nicht erfasst werden. Industriebatterien bzw. Batteriesysteme sind meist 
Komponenten einer Gesamtleistung bzw. Lieferung. 



 2 

Eine Abfrage zur Auftragsvergabe an die betroffenen Unternehmen im Haus der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ergab, dass die Abteilung Hochbau 
keine Aufträge an die genannten Unternehmen vergeben hat. 
 
Frage 3: 
Sind die genannten Unternehmen im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) des Landes Berlin 
gelistet? Wenn ja: wie gedenkt das Land Berlin mit Bezug auf das Verfahren des Bundeskartellamtes zu 
verfahren? 

 
Antwort zu 3: 
Die genannten Unternehmen sind nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des 
Landes Berlin (ULV-Berlin) eingetragen. 
 
Frage 4: 
Erfolgt seitens des Landes Berlin in Kenntnis des Verfahrens des Bundeskartellamtes die umgehende 
Eintragung der genannten Unternehmen in das Register über korruptionsauffällige Unternehmen 
(Korruptionsregister) und damit verbunden der Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe bis auf 
weiteres?   

 
Antwort zu 4: 
Die Voraussetzungen für die Eintragung sind im Gesetz zur Einrichtung und Führung 
eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin 
(Korruptionsregistergesetz - KRG) geregelt. In das Korruptionsregister sind beim 
Nachweis korruptionsrelevanter oder sonstiger Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder 
mit Bezug zum Geschäftsverkehr Eintragungen vorzunehmen.  
 
Um dies zu gewährleisten, sind die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen 
Behörden und die Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin verpflichtet, der 
Informationsstelle eintragungsrelevante Rechtsverstöße mitzuteilen, soweit keine 
anderweitigen gesetzlichen Vorschriften einer Mitteilung entgegenstehen. Des Weiteren 
sind öffentliche Auftraggeber zur Meldung von Vergabeausschlüssen verpflichtet.  
 
Andere Eintragungsmöglichkeiten sieht das Korruptionsregistergesetz nicht vor. 
Insbesondere darf die zentrale Informationsstelle keine Eintragungen aufgrund eigener 
Kenntnisnahme vornehmen. Verfahren des Bundeskartellamtes werden daher nicht 
erfasst.  
 
 

 
Berlin, den 19.12.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Regula Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 


	S18-12882
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