Drucksache 18 / 12 894      
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
vom 04. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Große Ankündigungen ohne Folgen: Lässt der Senat die Krankenhäuser auf den 
Kosten für das freie WLAN sitzen? (IV) 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12894  
vom 04. Dezember 2017 
über Große Ankündigungen ohne Folgen: Lässt der Senat die Krankenhäuser auf  
den Kosten für das freie WLAN sitzen? (IV)   
 
_______________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 

1. Wie hoch ist die Summe, die bisher durch die Berliner Krankenhäuser von den bereitgestellten 2 
Millionen Euro für die Einrichtung von kostenlosem WLAN abgerufen worden ist? 
 

2. Wie viele Krankenhäuser haben Mittel für die Errichtung von WLAN erhalten?  
 

a. Welche Krankenhäuser haben diese Mittel wann beantragt? (Aufstellung nach Krankenhäusern und 
beantragten Mitteln) 

 
b. Haben die Krankenhäuser die von Ihnen beantragten Mittel bereits erhalten? Wenn nein, welche 
Krankenhäuser haben noch keine Mittel erhalten?  

 
c. Werden mit den eingesetzten Mitteln alle Bereiche des jeweiligen Krankenhauses durch WLAN 
abgedeckt oder nur Teilbereiche des jeweiligen Krankenhauses? (Antwort bitte für jedes Krankenhaus 
einzeln) 
 

 3.  Welche Krankenhäuser warten noch auf die Genehmigung bzw. die Auszahlung der von Ihnen 
beantragten Mittel? 
 

 

Zu 1., 2., 2a., 2b. und 2c. sowie 3.: 
 
Die offizielle Beantragung von Zuwendungen für die Einrichtung eines unentgeltlichen 
WLAN in Berliner Plankrankenhäusern durch die Krankenhäuser und demgemäß auch die 
Prüfung, Bewilligung und Ausreichung von Mitteln kann erst nach Vorliegen der rechtlichen 
Voraussetzungen erfolgen.  
 
 
 



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Dies ist erst mit der Veröffentlichung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
 für ein unentgeltliches WLAN in Berliner Plankrankenhäusern zur Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität der Patientinnen und Patienten“ im Amtsblatt des Landes Berlin gegeben
. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt für Berlin, 67. Jahrgang Nr. 52, S. 5893 
vom 8. Dezember 2017.  

 
Einige Krankenhäuser hatten bereits in Kenntnis des Beschlusses des Hauptausschusses 
des Abgeordnetenhauses zur Mittelverwendung der dritten Zuführung zum 
Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA 
III) u.a. für „Zuwendungen zur Schaffung einer WLAN-Infrastruktur in Krankenhäusern 
(Teil 1)“ vorsorglich ihr Interesse bekundet und formlos Förderanträge gestellt - wie bereits 
in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11590 dargestellt wurde.   
 
Um alle Krankenhäuser schnellstens über die nunmehr geltenden rechtlichen Grundlagen, 
Förderbedingungen und erforderlichen Unterlagen und Verfahren der Antragstellung in 
Kenntnis zu setzen, wurde ein entsprechendes Informationsschreiben der  
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 12.12.2017 an die 
Berliner Krankenhausgesellschaft geleitet mit der Aufforderung zur Weiterleitung an alle 
Plankrankenhäuser. 
 
Damit haben dann alle Berliner Plankrankenhäuser die gleichen Voraussetzungen für die 
Beantragung von Zuwendungen für die Einrichtung eines unentgeltlichen WLAN. 
 
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erwartet den Eingang der 
auf der Grundlage der Regelungen der o.a. Richtlinien gestellten Anträge im Januar 2018. 
 
 
 
 
Berlin, den 20. Dezember 2017 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 


	S18-12894
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