Drucksache 18 / 12 900     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 07. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Weitere Haftbefehle 2017 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Roland Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12900 
vom 07. Dezember 2017 
über Weitere Haftbefehle 2017 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gegen wie viele Personen mit letztem bekannten Wohnort oder Aufenthaltsort Berlin aus dem 

linksradikalen Spektrum lagen zum letzten Stichtag der Datenerhebung offene Haftbefehle vor? 
Bitte aufschlüsseln nach PMK-Delikten, Gewaltdelikten, Gewaltdelikten PMK, anderen Delikten. 
Mehrfachnennungen bitte ausweisen.  

 
Zu 1. 
Im Rahmen der bundesweiten Erhebung (letztmalig mit Stand vom 25. September 
2017) werden die erhobenen Haftbefehle nach Sitz der ausschreibenden Behörde 
zugeordnet. Das bedeutet, dem LKA Berlin werden die Datensätze übermittelt, bei 
denen eine Berliner Behörde einen Haftbefehl erlassen hat, unabhängig davon, wo 
der Betroffene seinen Wohn- oder Aufenthaltsort hat. Es ist also durchaus möglich, 
dass Personen mit Wohn- oder Aufenthaltsort in Berlin auch in anderen 
Bundesländern offene Haftbefehle haben.  
Für die Beantwortung der Frage werden die offenen Haftbefehle im 
Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - links betrachtet, bei denen eine 
Berliner Behörde die Ausschreibung veranlasst hat.  
 

 
Anzahl 
Haftbefehle 

Gesamt 
27 

PMK-Delikt 
8 davon 

Gewaltdelikt 
3 

Sonstige Straftaten 
19 davon 

Gewaltdelikt 
3 

  Quelle: LKA BE - OHB 2017 II (Stichtag 25.09.17)  

 



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2. Wie viele Fälle davon werden als Terrorismusdelikte eingestuft? 

 
Zu 2. 
Drei Fälle wurden als Terrorismusdelikte eingestuft.  
 
3. Sind dem Senat Haftbefehle gegen Mitglieder der Parteien Bündnis90/Grüne und Linkspartei 

bekannt? 

 
Zu 3. 
Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 20. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12900
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