Drucksache 18 / 12 902 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: §§ 35, 36 BeamtStG - Beratungs- und Remonstrationspflicht - in Berlin II und Antwort vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12902 vom 06. Dezember 2017 über §§ 35, 36 BeamtStG – Beratungs- und Remonstrationspflicht – in Berlin II ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Auf meine erste diesbezügliche Anfrage (18/12711) hat der Senat keine einzige konkrete Antwort gegeben , sondern durch unzulässige Zusammenfassung allgemeine Ausführungen gemacht, die eine parlamentarische Kontrolle des Exekutivhandelns in dieser Frage unmöglich machen. Ich frage daher erneut: 1) Wann, wem gegenüber, auf welche Bereiche bezogen und in welcher Form hat seit dem Jahr 2010 der nunmehrige Polizeipräsident Klaus Kandt seine mittelbaren oder unmittelbaren Vorgesetzten dahingehend beraten, das in Bereichen der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht und somit die Rechtmäßigkeit dienstlichen Handelns nicht mehr gewährleistet sein könnte? Was haben diese Vorgesetzten daraufhin konkret veranlasst? 2) Hat es insbesondere derartige Mitteilungen im Bezug auf den Bereich der Observationsmaßnahmen , also insbesondere das LKA 6 oder die FAO-Einheiten der örtlichen Direktionen gegeben? Wenn ja, wann? Wenn nicht, weshalb nicht? Wie ist vor diesem Hintergrund zu erklären, dass nach dem Anschlag vom 19.12.2016 durch die Polizei erklärt wurde, man habe nicht ausreichend Personal für eine Überwachung der Gefährder zur Verfügung gehabt? 3) Wann, wem gegenüber, auf welche Bereiche bezogen und in welcher Form hat seit dem Jahr 2010 die nunmehr für Personalwesen zuständige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers ihre mittelbaren oder unmittelbaren Vorgesetzten dahingehend beraten, das in Bereichen der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht und somit die Rechtmäßigkeit dienstlichen Handelns nicht mehr gewährleistet sein könnte? Was haben diese Vorgesetzten daraufhin konkret veranlasst? 4) Hat es insbesondere derartige Mitteilungen im Bezug auf den Bereich der Observationsmaßnahmen , also insbesondere das LKA 6 oder die FAO-Einheiten der örtlichen Direktionen gegeben? Wenn ja, wann? Wenn nicht, weshalb nicht? Wie ist vor diesem Hintergrund zu erklären, dass nach dem Anschlag vom 19.12.2016 durch die Polizei erklärt wurde, man habe nicht ausreichend Personal für eine Überwachung der Gefährder zur Verfügung gehabt? 5) Wann, wem gegenüber, auf welche Bereiche bezogen und in welcher Form hat seit dem Jahr 2010 der nunmehrige Leiter des Landeskriminalamts Christian Steioff seine mittelbaren oder unmittelbaren Vorgesetzten dahingehend beraten, das in Bereichen der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht und somit die Rechtmäßigkeit dienstlichen Handelns nicht mehr gewährleistet sein könnte ? Was haben diese Vorgesetzten daraufhin konkret veranlasst? Seite 2 von 2 6) Hat es insbesondere derartige Mitteilungen im Bezug auf den Bereich der Observationsmaßnahmen , also insbesondere das LKA 6 oder die FAO-Einheiten der örtlichen Direktionen gegeben? Wenn ja, wann? Wenn nicht, weshalb nicht? Wie ist vor diesem Hintergrund zu erklären, dass nach dem Anschlag vom 19.12.2016 durch die Polizei erklärt wurde, man habe nicht ausreichend Personal für eine Überwachung der Gefährder zur Verfügung gehabt? 7) Wann, wem gegenüber, auf welche Bereiche bezogen und in welcher Form haben seit dem Jahr 2010 die Leiter der einzelnen Polizeidirektionen ihre mittelbaren oder unmittelbaren Vorgesetzten dahingehend beraten, das in Bereichen der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht und somit die Rechtmäßigkeit dienstlichen Handelns nicht mehr gewährleistet sein könnte? Was haben diese Vorgesetzten daraufhin konkret veranlasst? 8) Hat es insbesondere derartige Mitteilungen im Bezug auf den Bereich der Observationsmaßnahmen , also insbesondere das LKA 6 oder die FAO-Einheiten der örtlichen Direktionen gegeben? Wenn ja, wann? Wenn nicht, weshalb nicht? Wie ist vor diesem Hintergrund zu erklären, dass nach dem Anschlag vom 19.12.2016 durch die Polizei erklärt wurde, man habe nicht ausreichend Personal für eine Überwachung der Gefährder zur Verfügung gehabt? Zu 1. bis 8.: Die o. g. Fragen sind bereits mit der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/12711 aus Sicht des Senats ausreichend beantwortet worden. Insofern wird auf deren Inhalt verwiesen. Berlin, den 18. Dezember 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12902 S18-12902