Drucksache 18 / 12 909 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ertüchtigen und weiterentwickeln und Antwort vom 15. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12909 vom 28. November 2017 über Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ertüchtigen und weiterentwickeln ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Rettungswagen (RTW) stehen der Berliner Feuerwehr zur Verfügung? Wie viele Fahrzeuge sind davon tatsächlich einsatzbereit? Wie viele Fahrzeuge befinden sich derzeit in Reparatur? Zu 1.: Mit Datum 11.12.2017 verfügt die Berliner Feuerwehr über 189 Rettungswagen. In Reparatur befinden sich 48 RTW. Abzüglich der in Reparatur befindlichen Fahrzeuge sind 141 Rettungswagen technisch einsatzbereit. 2. Wie viele Fahrzeuge werden von anderen mit Rettungsaufgaben beauftragten Organisationen (DRK, ASB etc.) eingesetzt? Zu 2.: Aktuell wird folgende Anzahl von Einsatzmitteln durch folgende Organisationen besetzt: Organisation Rettungswagen (RTW) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) Deutsches Rotes Kreuz (DRK) 9 Johanniter Unfallhilfe (JUH) 8 Arbeiter Samariter Bund (ASB) 6 Malteser Hilfsdienst (MHD) 6 Bundeswehr 3 1 Gesamt 32 1 Seite 2 von 3 Dazu kommt ein RTW der Werkfeuerwehr des Flughafens Tegel, der ebenfalls temporär in der Notfallrettung eingesetzt wird. 3. Wie viele Rettungswagen der Berliner Feuerwehr verfügen über keine Klimaanlage? Zu 3.: Derzeit sind noch 22 RTW ohne Klimaanlage in Betrieb. Ab dem Baujahr 2008 erfolgte kontinuierlich die Ausstattung der RTW mit einer Klimaanlage. 4. Wie viele Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter stehen in Berlin für die Notfallrettung zur Verfügung? Zu 4.: Mit Stand 13.12.2017 stehen dem Einsatzdienst in den Organisationseinheiten der Berliner Feuerwehr 1020 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, 124 Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und 1113 Rettungsassistentinnen bzw. Rettungsassistenten zur Verfügung. 5. Wie viele Notarzteinsatzwagen (NEW) stehen in Berlin zur Verfügung und wo sind diese stationiert? Zu 5.: Aktuell werden durch die Feuerwehr in Berlin bis zu 23 Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) besetzt. 22 NEF sind dauerhaft besetzt, die Besetzung eines weiteren Fahrzeuges kann bei besonderen Situationen oder Bedarf erfolgen. Die 22 dauerhaft besetzten Notarzteinsatzfahrzeuge der Feuerwehr sind an folgenden Feuerwachen stationiert: Schillerpark, Spandau-Nord, Spandau-Süd, Suarez, Charlottenburg-Nord, Zehlendorf, Tegel, Pankow, Hellersdorf, Weißensee, Lichtenberg, Friedrichshain, Urban, Tempelhof, Schöneberg, Marienfelde, Neukölln, Buckow, Treptow, Köpenick, Mitte, Marzahn. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr ebenfalls ein Notarzteinsatzfahrzeug am Bundeswehrkrankenhaus zur Verfügung. Seite 3 von 3 Ergänzend werden weitere acht notarztbesetzte Rettungsmittel mit Sonderaufgaben eingesetzt (ein Rettungstransporthubschrauber, ein Intensivtransporthubschrauber, vier Intensivtransportwagen und zwei Stroke-Einsatz-Mobile). 6. Ist es zutreffend, dass bei der Feuerwehr angestellte Notfallsanitäter (Öffentlicher Dienst) unterschiedlich vergütet werden? Wenn ja, was ist die Begründung hierfür? Zu 6.: Es ist nicht zutreffend, dass bei der Berliner Feuerwehr angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter unterschiedlich vergütet werden. Für alle erfolgte eine Eingruppierung in die gleiche Entgeltgruppe (EG 6). 7. Bestehen in der Senatsverwaltung Überlegungen, die rettungsdienstlichen Aufgaben organisatorisch von den weiteren Aufgaben der Berliner Feuerwehr (technische Hilfeleistung und Brandbekämpfung) zu trennen? Zu 7.: Wie im Rettungsdienst-Gutachten 2016 empfohlen, hat die Berliner Feuerwehr im Frühjahr 2017 eine „Organisationseinheit Rettungsdienst“ gegründet, die dem Anstieg der Einsatzzahlen im Rettungsdienste durch die Beschäftigung von überwiegend im Rettungsdienst ausgebildetem Personal begegnen soll. Im Grundsatz werden aber weiterhin Beamtinnen bzw. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes eingesetzt, die sowohl in der Gefahrenabwehr als auch im Rettungsdienst ausgebildet sind. Darüber hinaus gibt es momentan bei der Feuerwehr keine weiteren Planungen zur organisatorischen Trennung der Aufgaben. Berlin, den 15.Dezember 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12909 S18-12909