Drucksache 18 / 12 910 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: John-F-Kennedy-School ohne vollständig besetzte Schulleitung – Normalzustand oder haltlos? und Antwort vom 20. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12910 vom 06. Dezember 2017 über John-F.-Kennedy-School ohne vollständig besetzte Schulleitung – Normalzustand oder haltlos? _______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen aktuellen Sachstand gibt es bezüglich des Verfahrens Stellenbesetzung Leitung primary auf deutscher Seite? Zu 1.: Es sind noch nicht alle Voraussetzungen für die Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens erfüllt. Das Bewerberauswahlverfahren läuft noch. 2. Wann ist diese Stelle erstmals ausgeschrieben worden? Zu 2.: Die Stelle wurde erstmals im Oktober 2015 im Amtsblatt veröffentlicht. 3. Wie oft und für welchen Gesamtzeitraum wurde eine Verlängerung der Tätigkeit des zum Schuljahresende 2017 endgültig ausgeschiedenen Schulleiters verfügt? Zu 3.: Eine Verlängerung des Schulleiters erfolgte jeweils für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017. - - 2 4. Hat die Behörde inzwischen eine Entscheidung getroffen und das Bewerbungsverfahren Leitung primary deutsche Seite abgebrochen und wenn nein, wann ist davon auszugehen, dass die Schulkonferenz - endlich - gemäß Schulgesetz am Verfahren beteiligt wird? Zu 4.: Nein, das Bewerberverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sobald alle Voraussetzungen für die Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens erfüllt sind, wird das Verfahren fortgesetzt und das Erziehungsdirektorium und die Schulkonferenz beteiligt. 5. Rechnet die Behörde mit weiteren Verzögerungen beim Abschluss des Verfahrens? Zu 5.: Ja. a) Wenn ja, mit welchen? Zu 5. a): Es sind noch nicht alle Voraussetzungen für die Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens erfüllt. b) Wenn ja, mit welchem ungefähren weiteren Zeitraum rechnet die Behörde? Zu 5. b): Ein valider Zeitrahmen kann noch nicht benannt werden. c) Wenn nein, wann rechnet die Behörde mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle Schulleitung primary deutsche Seite? Zu 5. c): Siehe Antwort zu 5.b). 6. Welchen aktuellen Sachstand gibt es bezüglich des Verfahrens Stellenbesetzung Leitung secondary auf deutscher Seite? Zu 6.: Das Verfahren wurde abgebrochen. Gegen den Abbruch wurde Klage eingereicht. 7. Wann ist diese Stelle erstmals ausgeschrieben worden? Zu 7.: Die Stelle wurde im Juni 2016 im Amtsblatt veröffentlicht. 8. Hat die Behörde inzwischen eine Entscheidung getroffen und das Bewerbungsverfahren Leitung secondary deutsche Seite abgebrochen und wenn nein, wann ist davon auszugehen, dass die Schulkonferenz – endlich - gemäß Gesetz am Verfahren beteiligt wird? - - 3 Zu 8.: Ja (siehe Antwort zu 6.). 9. Rechnet die Behörde mit weiteren Verzögerungen beim Abschluss des Verfahrens? Zu 9.: Ja (siehe Antwort zu 6.). a) Wenn ja, mit welchen? Zu 9. a): Siehe Antwort zu 6. b) Wenn ja, mit welchem ungefähren weiteren Zeitraum rechnet die Behörde? Zu 9. b): Das Verfahren kann erst weitergeführt und abgeschlossen werden, wenn das Gericht entschieden hat. c) Wenn nein, wann rechnet die Behörde mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle Schulleitung secondary deutsche Seite? Zu 9. c): Ein valider Zeitrahmen kann nicht benannt werden. Berlin, den 20. Dezember 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12910 S18-12910