Drucksache 18 / 12 911 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: Fällt das Multifunktionsbad in Pankow ins Wasser? und Antwort vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12911 vom 06. Dezember 2017 über Fällt das Multifunktionsbad in Pankow ins Wasser? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was sind aus Sicht der Senatsverwaltung die konkreten Gründe für die Verzögerungen beim Bau des Multifunktionsbads in Pankow? Zu 1.: Bei der Entwicklung des Bäderkonzepts 2025, das im Kern auch den Vorschlag zum Neubau zweier Bäder in Pankow und Mariendorf enthält, haben die Berliner Bäder- Betriebe (BBB) realistische Annahmen zu Planungs- und Bauzeit getroffen. Sie sind dabei von der optimistischen Annahme ausgegangen, dass an den Standorten der bestehenden Bäder bereits Baurecht besteht, was jedoch nicht zutrifft. Zusammen mit dem Bezirksamt Pankow arbeiten die BBB nunmehr daran, das Baurecht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu schaffen. Dadurch kommt es leider zu einer Verzögerung des Planungsvorlaufs. Parallel zur Planung des Bades ist das Bezirksamt Pankow mit dem Wunsch an die BBB herangetreten, die Möglichkeit der Errichtung einer dringend benötigten Grundschule – samt Sporthalle und Sportplatz – auf dem Gelände des Sommerbades neben dem neuen Schwimmbad zu prüfen. Die BBB haben sich bereit erklärt, diese Möglichkeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen. Bei der umfangreichen Prüfung in Bezug auf insbesondere Lärm- und Verkehrsfragen muss u. a. die Frage beantwortet werden, wie die möglicherweise auf dem Gelände zusammen zu errichtenden Gebäude zueinander in Bezug gebracht werden können, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Damit werden durch die Studie wesentliche planungsrechtlich relevante Themenbereiche bereits frühzeitig abgeprüft. Seite 2 von 2 2. Wie weit ist der aktuelle Planungsstand? Zu 2.: Die BBB und das Bezirksamt Pankow erarbeiten derzeit eine Machbarkeitsstudie. Im weiteren Verfahrensverlauf der Machbarkeitsstudie ist für das erste Quartal 2018 eine Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen geplant. Die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie mit Betrachtung der verkehrlichen, naturräumlichen , lärmtechnischen und städtebaulichen Belange für die konkrete Bauplanung ist für das erste Quartal 2018 geplant. Nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie kann das Bebauungsplanverfahren begonnen werden. 3. Wann wird eine Entscheidung über die bauliche Größe des Multifunktionsbads feststehen? Zu 3.: Das Bedarfsprogramm für das Neubauvorhaben Sport- und Freizeitbad Pankow lag den Gremien bereits als Entscheidungsgrundlage und liegt nun auch den zuständigen Fachverwaltungen vor. Diese Bedarfsplanung stellt die Planungsgrundlage für das Multifunktionsbad dar. Eine Änderung der Bedarfsplanung liegt derzeit nicht vor. Im Zuge der Machbarkeitsstudie wird zusätzlich – unter Berücksichtigung des Aspekts der wachsenden Stadt – die optionale Erweiterung um ein weiteres 25-Meter- Becken geprüft. Diese Option ist jedoch in den aktuell zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht berücksichtigt. 4. Auf Grundlage welcher Kriterien wird über das Angebot des Multifunktionsbads entschieden? Zu 4.: Nach Aussage der BBB orientiert sich das Angebot an den prognostizierten Bedarfen unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kostenobergrenze für die Errichtung des Bades. 5. Wann soll mit dem Bau des Multifunktionsbads begonnen werden? 6. Wann kann mit der Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des Multifunktionsbads gerechnet werden ? Zu 5. und 6.: Zum Baubeginn und entsprechend zur Fertigstellung des Multifunktionsbades können derzeit noch keine konkreten Termine benannt werden. Der Baubeginn ist abhängig von der Schaffung des Baurechts. Der Bezirk Pankow und die BBB arbeiten eng zusammen, um das nötige Bebauungsplanverfahren so schnell wie möglich umzusetzen . Für die Detailplanung des Baus veranschlagen die BBB mindestens zwei, für die Bauphase mindestens zwei weitere Jahre. Berlin, den 18. Dezember 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12911 S18-12911