Drucksache 18 / 12 920 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: Schulneubauten und das Berliner Sportfördergesetz und Antwort vom 22. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 920 vom 06. Dezember 2017 über Schulneubauten und das Berliner Sportförderungsgesetz ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wieweit hat der Berliner Senat bei der Erstellung des Pflichtenhefts zur Erstellung von Schulneubauten für die kommenden Jahre die Belange des Berliner Sports mit aufgenommen und falls der Senat dem bisher nicht nachgekommen ist, inwieweit ist der Senat bereit, dieses umgehend nachzubessern? Zu 1.: Hierzu ist auf die bereits in der Beantwortung zur Schriftlichen Anfrage 18/12304 dargestellten Grundsätze zur Planung und Nutzung von Sportflächen an öffentlichen Schulen zu verweisen. 2. Welche Schreiben hat der Berliner Senat wann an die Berliner Bezirke gesandt, um eine Beteiligung der Bezirkssportbünde und der Vereine und Verbände beim Neubau von Sportanlagen im Zug von Neubauten von Berliner Schulen sicherzustellen, wie es das Berliner Sportfördergesetz vorsieht? Zu 2.: Neubauten von Schulen werden grundsätzlich immer mit den Bezirken, in denen diese gebaut werden sollen, geplant und abgestimmt. Der Senat geht davon aus, dass das für Sport, Bildung und Schule zuständige Bezirksamt den Bezirkssportbund in die Planungen mit einbezieht. - - 2 3. Welche Erkenntnisse liegen dem Berliner vor, in dem der Landessportbund Berlin in welcher Form und Inhalt sich für die Beteiligung des Berliner Sports beim Neubau der Schulen und deren Sportanlagen eingesetzt hat? Zu 3.: Der Landessportbund Berlin hat in Gesprächen mit dem Senat auf die Beteiligung des Berliner Sports beim Neubau der Schulen und deren Sportanlagen wiederholt hingewiesen . Seitens des Senats gibt es diesbezüglich ein Angebot an den Landessportbund Berlin, an der Arbeit des neuzugründenden Landesbeirates für Schulbauten teilzunehmen. Der Senat geht davon aus, dass der Landessportbund Berlin dieses Angebot aktiv wahrnehmen wird und die Belange der Sportinfrastruktur einbringt. Berlin, den 22. Dezember 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12920 S18-12920