Drucksache 18 / 12 925     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 05. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Erkenntnisse des Senats zum Islamismus 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12925 
vom 05. Dezember 2017 
über Erkenntnisse des Senats zum Islamismus 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In der 33. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz der 17. Wahlperiode am 21.01.2016 

hat der damalige Senator für Inneres, Frank Henkel, nach dem Inhalt des Protokolls erklärt: „Nach 
unseren Erkenntnissen, gibt es den Islamisten nicht. Es gibt kein Muster."  

 
Wie erklärt der Senat vor diesem Hintergrund, dass die Berliner Behörden Anis Amri nicht länger 
als terroristischen Gefährder angesehen haben wollen, weil er sich "unislamisch" verhalten habe, 
wenn es doch bereits nach dem Stand der Hausleitung bereit im Jahr 2015 kein spezifisches 
Verhaltensmuster gab? 

 
Zu 1.: 
Anis Amri wurde am 17. Februar 2016 vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-
Westfalen (NW) als Gefährder eingestuft. Am 10. / 11. März 2016 erfolgte die 
Ausstufung in NW und Einstufung aufgrund der dortigen Erkenntnisse in Berlin. 
Wegen der Wohnsitzanmeldung in NW erfolgte am 06. Mai 2016 die Ausstufung als 
Gefährder in Berlin. Am 10. Mai 2016 stufte das LKA NW Amri wegen seiner 
Wohnsitzanmeldung wieder als Gefährder ein. Diese Einstufung hatte bis zum Tod 

Amris Bestand. 1 Die Feststellung von erkennbar „unislamischem“ Verhalten führte 
nicht zur Ausstufung als Gefährder. Dem Senat ist bekannt, dass ein von außen 
wahrnehmbares, so genanntes unislamisches Verhalten im Phänomenbereich des 
gewaltbereiten, islamistischen Terrorismus differenziert zu bewerten ist.  
 
Berlin, den  20. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
                                                
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 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/chronologieamri
.html 


	S18-12925
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