Drucksache 18 / 12 926     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 05. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Mehrfachregistrierungen 
 
 
 
und  Antwort vom 21. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12926 
vom 05.12.2017 
über 
Mehrfachregistrierungen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie viele Fälle von Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen sind bei den Berliner Behörden seit 2015 
bekannt geworden? 
 

Zu 1.: Die Anzahl ermittelter Mehrfachregistrierungen wird statistisch nicht erfasst. Bei 
jeder festgestellten Mehrfachregistrierung stellt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
 (LAF) Strafanzeige bei der Polizei. 
 
 
2. Trifft es zu, dass Flüchtlinge bei der Registrierung zwar erkennungsdienstlich behandelt wurden, diese 
Daten aber nicht zumindest mit dem eigenen Bestand - also bereits selbst genommenen 
Fingerabdrücken - abgeglichen worden sind?  
 

Zu 2.: Bis zum Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes konnten die 
Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder die Fingerabdrücke nur manuell auf Papier 
aufnehmen und mit der Akte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
schicken. Erst mit Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes sind sowohl 
die rechtlichen wie auch technischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Überprüfung 
der Fingerabdrücke in jedem Einzelfall geschaffen worden. Im Rahmen der 
erkennungsdienstlichen Maßnahmen wird bei der Registrierung nunmehr stets geprüft, 
ob die Fingerabdrücke in Deutschland bereits im Zuge eines Asylverfahrens oder aus 
anderen Gründen erfasst wurden. Doppelregistrierungen können somit zuverlässig 
vermieden werden. Für das Führen einer Datei bei den Registrierungsbehörden der 
Länder existiert hingegen keine Rechtsgrundlage.  



2 
 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke erfolgt immer im BAMF. 
 
3. Trifft es zu, dass auf diese Weise etwa der als Anis Amri bekannte Islamist unter mehreren Identitäten 
in Berlin erfasst worden ist? 
 

Zu 3.: Ja. Zu den Hintergründen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 
 

 

Berlin, den 21. Dezember 2017 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-12926
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