Drucksache 18 / 12 944 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 13. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2017) zum Thema: Zentrum für Politische Schande und Antwort vom 22. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12944 vom 13. Dezember 2017 über Zentrum für Politische Schande Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Sind dem Zentrum für Politische Schönheit seit 2002 Fördergelder oder sonstige Fördermaßnamen seitens der jeweiligen Senate bewilligt worden? Zu 1.: Die Überprüfung hat ergeben, dass das Zentrum für Politische Schönheit in dem in Rede stehenden Zeitraum weder als Antragsteller aufgetreten ist noch Fördermittel erhalten hat. 2. Zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen bezüglich des Diebstahls der Mauerkreuze am Reichstag im Jahre 2014, zu welchem sich das Zentrum für Politische Schönheit bekannte? Wie bewertet der Senat die Unterstützung dieser Straftat durch das staatlich finanzierte Maxim-Gorki- Theater? Zu 2.: Das seinerzeit eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Das Maxim Gorki Theater hat weder die Entwendung der Kreuze an der Spree veranlasst, noch hat es von diesem Plan Kenntnis gehabt. Das Theater distanzierte sich öffentlich von diesbezüglichen kriminellen Handlungen. 3. Wie bewertet es der Senat, dass das staatlich finanzierte Maxim-Gorki-Theater die Schirmherrschaft über das Projekt „deine-stele“ des Zentrums für Politische Schönheit übernommen hat, im Zuge dessen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen das ZPS aufgenommen hat? Seite 2 von 2 Zu 3.: Das Maxim Gorki Theater hat die Schirmherrschaft über das Projekt „deine-stele“ nicht übernommen. 4. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Maxim-Gorki-Theater das Zentrum für Politische Schönheit und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel? Zu 4.: Maßnahmen, mit denen das Maxim Gorki Theater das Zentrum für Politische Schönheit unterstützt, sind dem Senat nicht bekannt. 5. Wurden der Guerrilla Foundation, bzw. der Good Move gGmbH in den Jahren 2014 bis 2017 von den jeweiligen Senaten Fördermittel bewilligt? Falls ja, in welchem Umfang? Zu 5.: Nein. 6. Fanden seit 2012 Kooperationen zwischen der Berlin Biennale und dem Zentrum für Politische Schönheit statt und falls ja, welcher Art waren diese Kooperationen? Zu 6.: Nein, es fanden seit 2012 keine Kooperationen zwischen der Berlin Biennale und dem Zentrum für Politische Schönheit statt. 7. Fanden seit 2002 sonstige Kooperationen zwischen staatlichen Kultureinrichtungen und dem Zentrum für Politische Schönheit statt? Falls ja, wann fanden diese statt und welcher Art war die jeweilige Zusammenarbeit? Zu 7.: Das Maxim Gorki Theater arbeitet seit 2014 mit dem Zentrum für Politische Schönheit im Rahmen performativer Inszenierungen künstlerisch zusammen. Berlin, den 22.12.2017 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa S18-12944 S18-12944