Drucksache 18 / 12 947     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) 
 
 
vom 16. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Wie steht es um die Pressefreiheit in Berlin? 
 
 
 
und  Antwort vom 03. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jan. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12947 
vom 16. Dezember 2017 
über Wie steht es um die Pressefreiheit in Berlin? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Auf die Frage zu 5. der Drs. 18/12684 („Was unternimmt der Senat von Berlin, um die durch das Grundgesetz
 und die Berliner Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten?“) antwortet 
StS M. Gerlach offenbar nur in Bezug auf „Hassrede und menschenverachtenden Angriffe…“ von Rechts. 
 
1. Was unternimmt der Senat in analoger Weise bei Angriffen von Links? 
 
2. Wenn nichts, warum nicht? 

 
Zu 1. und 2.: Journalistinnen und Journalisten werden durch die allgemeinen Strafgesetze
 vor Hassreden und menschenverachtenden Angriffen grundsätzlich geschützt. Die 
politische Orientierung der Angreiferinnen und Angreifer spielt dabei keine Rolle. 
 
Darüber hinaus fördert der Senat – wie auch bereits in der Vergangenheit – im Rahmen 
des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keine 
Projekte mit ausschließlichem Fokus auf „Links“. 
 
 
Berlin, den 3. Januar 2018 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-12947
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