Drucksache 18 / 12 979     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
vom 15. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Open Data fördern! - Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus
 von Berlin aktiv bereitstellen 
 
 
 
und  Antwort vom 04. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jan. 2018) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

  



Regierender Bürgermeister 
 
 
 
 
 

Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 

über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 979 
vom 15. Dezember 2017 
über Open Data fördern! - Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus
 von Berlin aktiv bereitstellen 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche konkreten Hinderungsgründe sprechen gegen die unverzügliche, aktive und öffentliche Bereitstellung 
von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus von Berlin? 
 

2. Welche Maßnahmen hat der Senat seit Oktober 2016 ergriffen, um die immerfort genannten „technischen 
Probleme“ zu beheben, die regelmäßig als Argument gegen die aktive Veröffentlichung von Gutachten des 
Wissenschaftlichen Dienstes benannt werden? Wann sind etwaige technische oder andere Hindernisse spätestens 
beseitigt, die die Veröffentlichung behindern? 
 

3. Hat der Senat überhaupt ein Interesse daran, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des 
Abgeordnetenhauses aktiv und öffentlich zur Verfügung gestellt werden?   

 
 
Antwort zu 1. bis 3.: 
 
Die Abteilung „Wissenschaftlicher Dienst“ ist eine Organisationseinheit der Verwaltung
 des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Entscheidung über den Umgang mit 
den von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes erstellten
 Gutachten liegt daher ausschließlich beim Verfassungsorgan Abgeordnetenhaus
. 
 
 
Berlin, den 4. Januar 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
Björn   B ö h n i n g 
Chef der Senatskanzlei 
 


	S18-12979
	S18-12979