Drucksache 18 / 12 993     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
 
vom 19. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
„Unnützes Hin- und Herfahren“ in Berlin? 
 
 
 
und  Antwort vom 03. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12993 
vom 19. Dezember 2017 
über "Unnützes Hin- und Herfahren" in Berlin? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie bewertet der Senat das Fahren von Kraftfahrzeugen, auf denen großflächige Werbeplakate installiert 
sind, welche teilweise in Kolonnen von mehreren Fahrzeugen insbesondere durch die Innenstadt fahren, 
offensichtllich ohne einen Zielort anzustreben, sondern allein mit dem Hintergrund des „Gesehen-Werdens“? 
 

Antwort zu 1: 
 

Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedem im Rahmen des Gemeingebrauch 
gestattet. Kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung, liegt vor, wenn die Straße 
nicht zum Verkehr, sondern vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt wird. Sind 
Fahrzeuge bereits rein äußerlich als rollende Werbetafeln zu identifizieren, stellen sie 
demnach eine Sondernutzung gemäß § 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) dar, die 
genehmigungspflichtig wäre, da diese - anders als Fahrzeuge, die zumindest überwiegend 
zum Transport von Personen oder Sachen bestimmt sind - ausschließlich 
verkehrsfremden Zwecken dienen. 
 
Frage 2: 
 
Stellt nach Ansicht des Senats das Fahren ohne Zielort mit Fahrzeugen, auf denen großflächige 
Werbeplakate installiert sind, innerhalb geschlossener Ortschaften eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 
30 (1) Satz 3 „unnützes Hin- und Herfahren“ dar? 
 

Antwort zu 2: 
 

Der Tatbestand des unnützen Hin- und Herfahrens erfordert eine konkrete (tatsächliche) 
Belästigung anderer. Solange diese nicht vorliegt, ist das o. g. Verhalten mit Blick auf den 
Bezug zu § 30 Absatz 1 Satz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht zu beanstanden. 



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Frage 3: 
 
Wenn ja, sind von den Betreibern dieser Werbefahrten Sondernutzungen oder andere Genehmigungen zu 
beantragen und beantragt worden? Wie geht das Land Berlin damit um? 
 

Antwort zu 3: 
 

Sollten derartige Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 11 
BerlStrG bzw. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO gestellt werden, werden diese 
regelmäßig von den zuständigen Bezirksämtern von Berlin abgelehnt. 

 
Frage 4: 
 
Sind Ordnungswidrigkeitsverfahren in den letzten Jahren (ab 2015) wegen Verstoßes gegen Paragraf 30 (1) 
Satz 3 allgemein (bitte ausführen) oder konkret auf den geschilderten Sachverhalt eingeleitet worden? Wenn 
ja, mit welchem Ergebnis? 
 

Antwort zu 4: 
 

Im Rahmen der Statistik werden lediglich die allgemein nach § 30 Absatz 1 Satz 3 StVO 
festgestellten Tatbestände erfasst. Sie sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 
 

Jahr 2015 2016 2017 

Anzahl der festgestellten 
Tatbestände 

17 23 20 

(Quelle: Datawarehouse BOWI 21, Stand 30.11.2017) 

 

 
 
 
Berlin, den 03.01.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-12993
	S18-12993