Drucksache 18 / 12 994     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
 
 
vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Finanzierung der BVV-Fraktionen 
 
 
 
und  Antwort vom 28. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jan. 2018) 
 
 

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    Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU)  
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12994 
vom 18.12.2017 
über Finanzierung der BVV-Fraktionen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Wie sollen die Landesmittel i. H. v. 4 Mio. Euro aus Kapitel 2729, Titel 97101 auf die 
Bezirksverordnetenversammlungen aufgeteilt werden? 
 
2. Wie sollen darauf aufbauend die genannten Landesmittel auf die BVV-Fraktionen verteilt werden? 
 
3. Ab welchen Monat sollen die Fraktionen der BVVen mehr Finanzmittel erhalten? 
 
4. Welchen Betrag aus den genannten Landesmitteln erhalten die Fraktionen jeweils (ich bitte um 
eine tabellarische Übersicht nach Bezirk und Fraktion)? 
 
5. Ist eine Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der 
Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger 
Personen durch den Senat angedacht? 
 

Zu 1. bis 5.: Zur Umsetzung ist eine Änderung des Gesetzes über die Entschädigung 
der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und 
sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vorgesehen. Es ist geplant, eine entsprechende
 Änderung z. B. im Rahmen eines Haushaltsumsetzungsgesetzes zu berücksichtigen
. Auf dieser Grundlage sollen die Mittel dann den Bezirken zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
Berlin, den 28.12.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen

 


	S18-12994
	S18-12994