Drucksache 18 / 12 998     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des 
Koalitionsvertrages ein? (II) 
 
 
 
und  Antwort vom 29. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jan. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12998  
vom 18.12.2017 
über Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben 
des Koalitionsvertrages ein? (II) 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Seit 2016 gibt es einen einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit der Forderung „nach 
arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im 

ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern“, wie hat sich der Senat in der Tarifgemeinschaft der Länder 
für die Umsetzung des Beschlusses eingesetzt? 

 

2. Ist aktuell durch die Senatsverwaltung eine Tariferhöhung für den ÖGD geplant bzw. wann kann hiermit gerechnet 

werden? 

 

3. Plant die Senatsverwaltung hierfür Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund aufzunehmen? 

 

a. Wenn ja, wann sollen diese Verhandlungen stattfinden? 

b. Wenn nein, aus welchen Gründen werden keine Verhandlungen mit dem Marburger Bund geführt? 

 

a. Wenn ja, wie ist das Ergebnis der Prüfung? 

b. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? 

 

5. Werden weitere Modelle für eine bessere Bezahlung im ÖGD geprüft und wenn ja, welche Modelle sind dies? 

 
Zu 1.,2., 3. und 5.: 
Die Aufnahme von Tarifverhandlungen bedarf des Beschlusses des Arbeitgeberverbandes 
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in dem Berlin Mitglied ist. In der TdL-
Mitgliederversammlung Ende September 2017 hat sich der Senat in der TdL für die Aufnahme
 von Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst 
zu einer Tarifangleichung eingesetzt. Diese wurden erörtert und von der Mitgliederversammlung
 mehrheitlich abgelehnt.  
 
 
4. Hat die Senatsverwaltung das Hamburger Modell als einen alternativen Ansatz in der Zwischenzeit geprüft?  



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2 

 
Zu 4.: 
 
Nach der Ablehnung der TdL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte
 im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird derzeit an kurzfristigen Lösungen gearbeitet
, um die Lücke in der Vergütung, wie sie für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ÖGD 
gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Kliniken besteht, zu schließen. Dabei wird auch 
geprüft, inwieweit Lösungen wie im sogenannten „Hamburger Modell“ satzungsgemäß im 
Rahmen der Beschlusslage in der TdL auf den Berliner ÖGD übertragen werden können. 
 
Ergebnisse werden Anfang 2018 vorliegen. 
 
 
 
 
Berlin, den 29. Dezember 2017 
 
 
In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 


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