Drucksache 18 / 13 006 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 18. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dezember 2017) zum Thema: Verunreinigung des Berliner Trinkwassers mit Sulfat aus Braunkohletagebauen - Wie bewertet der Senat das Sulfatprognosemodell Spree? und Antwort vom 03. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13006 vom 18. Dezember 2017 über Verunreinigung des Berliner Trinkwassers mit Sulfat aus Braunkohletagebauen - Wie bewertet der Senat das Sulfatprognosemodell Spree? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat das vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) veröffentlichte Sulfatprognosemodell? Antwort zu 1: Ziel des Auftrages waren die Erstellung eines Sulfatprognosemodells sowie erste Szenariorechnungen zur Entwicklung der Sulfatkonzentration in der Spree, so auch für den Spreepegel Rahnsdorf (Fassungsbereich Wasserwerk Friedrichshagen), anhand derer das Maß einer Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Briesen und Berlin für verschiedene Wasserdargebotssituationen und prognostizierte Emissionen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen ermittelt werden kann. Es soll zukünftig Grundlage weiterer Berechnungen für die Vielzahl von Fragen zu dieser Thematik unter Berücksichtigung wechselnder Randbedingungen sein. Das erstellte WBalMo Sulfatprognosemodell Spree von DHI WASY ist ein sehr gut geeignetes Planungsinstrument, welches Risikoanalysen der Ausprägung und Dauer von Sulfatkonzentrationen sowie weiterer mengenwirtschaftlicher Aspekte der Wasserbereitstellung aufzeigt. 2 Frage 2: Führen die Wasserwerke Briesen und Friedrichshagen eigene Messungen zu den Sulfatwerten durch und decken sich diese mit den Ergebnissen aus dem Sulfatprognosemodell? a) Wenn ja, wo gibt es Abweichungen und wie sind diese zu erklären? (Bitte Auflistung der Messdaten für den untersuchten Zeitraum 2013-2015) b) Gibt es von Seiten der Berliner Wasserbetriebe bereits neuere Erkenntnisse aus eigenen Messdaten, die über diesen Zeitraum hinausgehen? (Bitte Auflistung der Messwerte von 2015-2017). Antwort zu 2: a) Die Berliner Wasserbetriebe führen eigene Messungen zu Sulfatkonzentrationen im Trinkwasser und im Oberflächenwasser (Spree - Fähre Rahnsdorf) durch. Die an der Fähre Rahnsdorf durch die BWB gemessenen Werte decken sich weitgehend mit den im Sulfatprognosemodell hinterlegen Werten für den Ist-Zustand (2013 – 2015). b) Die Messwerte für 2015 – 2017 im Müggelsee und eine graphische Darstellung sind nachfolgend aufgeführt. Datum Sulfat (mg/L) Datum Sulfat (mg/L) Datum Sulfat (mg/L) Datum Sulfat (mg/L) 20.12.2017 190 31.05.2017 250 26.10.2016 280 14.04.2016 250 13.12.2017 230 24.05.2017 270 19.10.2016 310 06.04.2016 290 06.12.2017 210 17.05.2017 270 12.10.2016 280 01.04.2016 290 29.11.2017 210 15.05.2017 260 05.10.2016 270 22.03.2016 270 22.11.2017 200 10.05.2017 260 29.09.2016 250 15.03.2016 270 15.11.2017 230 26.04.2017 270 21.09.2016 240 08.03.2016 260 06.11.2017 230 05.04.2017 230 14.09.2016 250 01.03.2016 270 02.11.2017 220 30.03.2017 210 06.09.2016 240 23.02.2016 240 25.10.2017 220 22.03.2017 210 01.09.2016 260 16.02.2016 250 18.10.2017 240 15.03.2017 210 24.08.2016 270 10.02.2016 260 09.10.2017 240 07.03.2017 240 19.08.2016 290 03.11.2015 310 04.10.2017 230 01.03.2017 260 09.08.2016 280 21.10.2015 320 27.09.2017 220 22.02.2017 260 27.07.2016 270 10.08.2015 270 20.09.2017 220 15.02.2017 270 21.07.2016 280 15.06.2015 260 05.09.2017 190 06.02.2017 250 12.07.2016 280 20.04.2015 260 30.08.2017 230 25.01.2017 260 06.07.2016 280 11.02.2015 243 23.08.2017 220 18.01.2017 240 29.06.2016 310 16.08.2017 220 09.01.2017 240 21.06.2016 250 07.08.2017 240 05.01.2017 210 14.06.2016 270 02.08.2017 240 21.12.2016 240 08.06.2016 270 26.07.2017 260 14.12.2016 250 02.06.2016 230 19.07.2017 250 01.12.2016 270 26.05.2016 260 11.07.2017 290 30.11.2016 270 17.05.2016 270 28.06.2017 260 23.11.2016 260 11.05.2016 260 21.06.2017 280 17.11.2016 280 04.05.2016 270 13.06.2017 290 08.11.2016 280 28.04.2016 270 08.06.2017 280 02.11.2016 290 20.04.2016 270 a.) 3 Frage 3: Welche Maßnahmen ergreifen die Berliner Wasserbetriebe zur Sicherung der Trinkwasserqualität und was für Kosten entstehen dadurch? Antwort zu 3: Derzeit halten die Berliner Wasserbetriebe im Trinkwasser den Grenzwert der Trinkwasserverordnung für Sulfat von 250 mg/L sicher ein. Daher entstehen für die Aufbereitung derzeit keine zusätzlichen Kosten. Vorsorglich werden jedoch im Rahmen von Gutachten und Forschungsprojekten Untersuchungen angestellt, welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden könnten. Zu den Kosten für diese möglichen Maßnahmen, um den Grenzwert der Trinkwasserverordnung für Sulfat von 250 mg/L langfristig einhalten zu können, können die BWB aktuell noch keine Aussage treffen. Frage 4: Wie kann die Überschreitung des Immissionsrichtwertes für Sulfat insbesondere in den Monaten Mai bis August verhindert werden? Antwort zu 4: Die Einhaltung des Immissionszielwertes am Pegel Rahnsdorf kann nur durch Bewirtschaftungsmaßnahmen im Einzugsgebiet der Spree erreicht werden. Die aktuellen Maßnahmen im Einzugsgebiet der Spree fokussieren maßgeblich auf eine Mengenbewirtschaftung durch Wasserbereitstellungen aus sächsischen Talsperren, Speichern (SB Bärwalde) und Überleitungen (Neiße) zur Stützung des Dargebots und zur Sulfatverdünnung. Frage 5: Welche Auswirkungen hat die erhöhte Sulfatkonzentration im Trinkwasser auf die Berliner Trinkwasseraufbereitungsanlagen, das Rohrnetzsystem und die Abwasserleitungen und welche Zusatzkosten entstehen dadurch für den Betrieb und den Bestandserhalt? 0 50 100 150 200 250 300 350 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017 01.01.2018 Su lf at ( m g /L ) 4 Antwort zu Frage 5: Jede Erhöhung von Sulfatkonzentrationen im Trinkwasser führt theoretisch zu einer beschleunigten Alterung, vor allem an Beton in Abwasserkanälen durch biogene Schwefelsäurekorrosion. Dies jedoch in der Praxis nachzuweisen und mit Kosten zu hinterlegen ist noch Gegenstand der laufenden Forschung, daher können hierzu keine Angaben gemacht werden. Frage 6: Wann und wie werden sich die Länder Berlin und Brandenburg über den Umgang mit den Sulfatbelastungen aus der Brandenburger Braunkohleförderung weiter verständigen? Antwort zu Frage 6: Am 1. Februar 2018 wird das vierte Gespräch der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen unter der Leitung der beiden Staatsekretäre, Herrn Stefan Tidow (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und Herrn Hendrik Fischer (Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg) stattfinden. Weiterhin werden Vertreter des Bergbauunternehmens LEAG, der Lausitzer und Mitteldeutsche BergbauVerwaltungs-gesellschaft (LMBV), der Berliner Wasserbetriebe und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft teilnehmen. Haupttagesordnungspunkt wird die Diskussion der Ergebnisse der Sulfatprognose sein. Frage 7: Welche Auflagen können dem Bergbaubetreiber LEAG zur Eindämmung der Sulfat-Belastung gemacht werden? Antwort zu Frage 7: Grundsätzlich könnten in bergrechtlichen als auch wasserrechtlichen Verfahren dem Bergbaubetreibenden Auflagen zur Begrenzung der Einleitungen von Sulfat auferlegt werden. Die für den Bergbau zuständigen Bundesländer Brandenburg und Sachsen verfolgen die Strategie der Einhaltung der Immissionszielwerte durch Bewirtschaftungsmaßnahmen (siehe Antwort zu Frage 4). Berlin, den 03.01.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13006 S18-13006