Drucksache 18 / 13 012     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
vom 02. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Qualität von Nebenkostenabrechnungen in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2018) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13012 
vom 02. Januar 2018  
über Qualität von Nebenkostenabrechnungen in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie viele Widersprüche wegen vermeintlich falscher Nebenkostenabrechnungen sind im Jahr 2017 von 
Mieterinnen und Mieter im Land Berlin gestellt worden (in absoluten Zahlen und relativ gesehen zum 
Gesamtaufkommen in Berlin)? 
 
a) Wie viele Widersprüche davon richten sich gegen Abrechnungen von städtischen 
Wohnungsunternehmen bzw. von städtischen Wohnungsbaugesellschaften (bitte in absoluten Zahlen)? 
b) Wie viele Widersprüche richten sich davon gegen Abrechnungen von in Berlin ansässigen 
Wohnungsbaugenossenschaften (bitte in absoluten Zahlen)? 
 
Frage 2: 
 
Wie haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte jahresweise und in absoluten Zahlen 
und relativ gesehen zum Gesamtaufkommen)? 
 
Frage 3: 
 
Wie viele Fälle davon waren – differenziert nach vorgenannten Aufschlüsselungen - letztendlich begründet? 
 
Frage 4: 
 
Welche Einzel-Positionen in Jahresabrechnungen sind dabei häufig Gegenstand von Widersprüchen (bitte 
die fünf häufigsten Einzel-Positionen in absoluten Zahlen nennen)? 
 

Antworten zu 1 bis 4: 
 
Gemäß den zivilrechtlichen Regelungen in § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches können 
die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass der Mieterhaushalt die Betriebskosten trägt. Es 
können unter anderem Vorauszahlungen für Betriebskosten in angemessener Höhe 
vereinbart werden.  



 2 

Über Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Meldepflichten über die erstellten 
Betriebskostenabrechnungen und Zahl und Inhalt der eingelegten Widersprüche enthält 
des Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Es liegen daher keine Erkenntnisse vor, wie viele 
Widersprüche zu den Betriebskostenabrechnungen eingelegt wurden, wie sich die Zahl 
der Widersprüche entwickelt und wie viele Widersprüche begründet sind und auf welche 
Betriebskostenpositionen sich die Widersprüche beziehen. Im Streitfall zwischen den 
Mietvertragsparteien über die Korrektheit der Betriebskostkostenabrechnungen 
entscheiden die Zivilgerichte abschließend.  
 
Frage 5: 
 
Welche Hauptursache haben nach Ansicht des Senats fehlerhaft erstellte Nebenkostenabrechnungen im 
Land Berlin?  
 

Antwort zu 5: 
 
Die Erstellung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ist meist anspruchsvoll 
und damit fehleranfällig. Inwieweit Betriebskostenabrechnungen vorsätzlich oder fahrlässig 
fehlerhaft erstellt werden, ist dem Senat nicht bekannt.  
 
Frage 6: 
 
Welche Maßnahmen wird der Senat ab dem Jahr 2018 ergreifen, um die Anzahl vorsätzlich oder fahrlässig 
falsch erstellter Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter im Land Berlin zu mindern? 

 

Antwort zu 6: 
 
Damit Berliner Mieterinnen und Mieter die Betriebskostenabrechnungen prüfen und gezielt 
die Höhe einzelner Betriebskostenpositionen bei den Vermieterinnen und Vermietern 
hinterfragen können, wird gemeinsam mit dem Berliner Mietspiegel alle zwei Jahre eine 
Berliner Betriebskostenübersicht erstellt und in der Broschüre zum Mietspiegel mit 
veröffentlicht.  

Im Rahmen der ihr obliegenden Aufgabe der Wohnungsbauförderung soll die 
Investitionsbank Berlin jährlich bei 20 Prozent der im Ersten Förderweg (Sozialer 
Wohnungsbau) geförderten Wohnungen die Prüfung der letzten 
Betriebskostenabrechnung durchführen.  

Im Jahr 2018 sollen in allen Bezirken Mieterberatungen eingerichtet werden, die unter 
anderem auch zivilrechtliche Fragestellungen zu den Betriebskostenabrechnungen 
beantworten.  

 
 
Berlin, den 19.01.18 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 


	S18-13012
	S18-13012