Drucksache 18 / 13 015 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) vom 02. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Januar 2018) zum Thema: Zustand und Neubau der Salvador-Allende-Brücke und Antwort vom 12. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13015 vom 02. Januar 2018 über Zustand und Neubau der Salvador-Allende-Brücke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Zustand befindet sich der östliche Überbau der Salvador-Allende-Brücke? Antwort zu1: Der Zustand des östlichen Überbaus der Salvador-Allende-Brücke ist kritisch. Standsicherheit und Verkehrssicherheit für die Verkehrsführung sind jedoch ausreichend. Aufgrund des Fahrbahnzustandes (Belag) ist die Geschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt. Frage 2: Welche Maßnahmen plant der Senat für den Fall, dass sich auch der Zustand der östlichen Seite der Brücke relevant verschlechtert? Antwort zu 2: Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Sperrung des östlichen Überbaus der Salvador-Allende-Brücke erforderlich machen. An dem Bauwerk wird jährlich eine Sonderprüfung mit Risskartierung durchgeführt. Auch während der Baumaßnahmen wird das Bauwerk überwacht. Die Ergebnisse werden entsprechend bewertet und ggf. weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs veranlasst. Frage 3: In welchen Bauphasen mit welchen Leistungen findet der Neubau der Salvador-Allende-Brücke statt und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen (bitte Zeitraum der einzelnen Bauphasen angeben)? 2 Antwort zu 3: 1. Bauabschnitt / Westseite Baubeginn für den Ersatzneubau Umverlegung von verschiedenen Leitungen und Herstellung prov. Leitungsführung Rückbau des Teilüberbaus West Einbringung Baugrubenverbau für den 1. Bauabschnitt Herstellung der Fundamente Herstellung von Widerlagern, Pfeilern und Stützwänden Herstellung der einzelnen Stahlbauelemente im Werk Montage des westlichen Teilüberbaus im Taktschiebeverfahren Umlegung Versorgungsleitungen vom östlichen auf den westlichen Überbau Straßenbau Verkehrsfreigabe des westlichen Überbaus 2. Bauabschnitt / Ostseite Rückbau des Teilüberbaus Ost Einbringung Baugrubenverbau für den 2. Bauabschnitt Herstellung der Fundamente Herstellung von Widerlagern, Pfeilern und Stützwänden Montage des östlichen Teilüberbaus Straßenbau Rückbau der alten Brückenpfeiler Die Fertigstellung und Freigabe der neuen Brücke für den Verkehr ist für 2021 vorgesehen. Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Neubaus? In welcher Höhe können GRW- Mittel genutzt werden? Antwort zu 4: Die Gesamtkosten für die neue Brücke betragen etwa 37 Mio. Euro. Das Bauvorhaben wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) kofinanziert (ca. 90 % der Gesamtkosten). Frage 5: Wie erfolgte die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden vor Ort? Antwort zu 5: Die Information der Öffentlichkeit und der Anlieger erfolgt durch Pressemitteilungen, Flyer sowie über die Internetseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Frage 6: Welche Auswirkungen haben die halbseitige Sperrung und die Bauarbeiten auf die anliegenden Gewerbetreibenden? 3 Antwort zu 6: Die Salvador-Allende-Straße hat eine hohe verkehrliche Bedeutung. Deshalb wird der Verkehr während der Bauzeit mit einer Spur je Richtung aufrechterhalten. Die verkehrliche Situation ist zwar als angespannt zu bezeichnen, jedoch ist die Erreichbarkeit für die Anlieger und die nördlich gelegenen Wohngebiete sichergestellt. Frage 7: In welchem Zustand befindet sich die Lange Brücke? Antwort zu 7: Die Standsicherheit der Langen Brücke ist grundsätzlich gegeben. Die Verkehrssicherheit der Langen Brücke ist unter Berücksichtigung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gegeben. Frage 8: Wann soll mit der Bearbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Lange Brücke begonnen werden? Frage 9: Für welchen Zeitraum ist die Sanierung bzw. der Ersatzneubau der Langen Brücke geplant? Antwort zu 8 und 9: Bedingt durch die erforderliche Bearbeitung von Brückeninstandsetzungs- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit konnte ein Planungsbeginn zum Ersatzneubau der Langen Brücke einschließlich Rückbau der Behelfsbrücke noch nicht erfolgen. Obwohl das Projekt wegen der bestehenden verkehrlichen Einschränkungen eine hohe Priorität hat, konnte die Bearbeitung bislang nicht begonnen werden. Zum einen ist es wegen der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für konstruktive Bauingenieure nicht in ausreichendem Maß gelungen, Personalverstärkungen zu realisieren. Zum anderen haben laufende, im Bau befindliche Projekte eine hohe Priorität und erforderten zudem einen verstärkten Personaleinsatz. Nach Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sind die Planungen des Ersatzneubaus einschließlich Baugrunduntersuchung und sonstiger Gutachten zu erstellen sowie ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Aufgrund des langen Planungsvorlaufs und wegen fehlender Personalkapazitäten sind belastbare Aussagen zum Baubeginn und zur Dauer der Baumaßnahmen erst nach Abschluss der Vorplanungen möglich. Berlin, den 12.01.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13015 S18-13015