Drucksache 18 / 13 022 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 04. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2018) zum Thema: Infotafeln entlang des Mauerstreifens – Zuständigkeit, Ergänzung und Aktualisierung und Antwort vom 15. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 022 vom 04.01.2018 über Infotafeln entlang des Mauerstreifens – Zuständigkeit, Ergänzung und Aktualisierung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1 und 5: Welche Senatsverwaltung ist für die Infotafeln entlang des früheren Mauerstreifens verantwortlich, die anschaulich und informativ über Geschichte und biografische Schicksale informieren? Wer ist für die redaktionelle Erstellung der Texte, die dafür notwendige Recherche und die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit zuständig? Antwort zu 1 und 5: Für die konzeptionelle und inhaltliche Erstellung der Tafeln/ Stelen, die über die Opfer und deren Biographien informieren (Opferstelen), war die Stiftung Berliner Mauer Gedenkstätte verantwortlich. Die Inhalte für die Info- und Ereignisstelen über den historischen Ort an sich wurden unter fachlicher Federführung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur von dem Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart e.V. erarbeitet. Die bauliche Umsetzung, Unterhaltung und Pflege der Stelen wurde bzw. wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Grün Berlin GmbH durchgeführt. Frage 2: Seit wann existiert dieses Infosystem und wie viele Tafeln wurden bisher aufgestellt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Standorte) Antwort zu 2: Von 2007 bis 2009 wurden an 35 Standorten die o.g. Opferstelen im Außenring aufgestellt. Dabei handelt es sich um Einzelstandorte als auch Standorte für mehrere Todesopfer. Daneben gibt es außerdem die o.g. Info- bzw. Ereignis-Stelen (17 Stück) sowie wegebegleitende ca. 100 kleine Luftbildtafeln mit Darstellung der Führung des Mauerwegs. 2 Ein aktueller Plan mit der exakten Erfassung der Stelen wird derzeit erstellt. Frage 3: Aus welchem Etat (Kapitel/Titel) wurden die Tafeln bisher bezahlt und welche Gesamtsumme wurde für alle Tafeln aufgewendet? Antwort zu 3: Die beschriebenen Opfer-Stelen wurden vom Land Brandenburg mit 75 % und dem Land Berlin mit 25 % finanziert. Der Gesamtaufwand lag bei ca. 200.000 €. Für die Infostelen und Luftbildtafeln stellte die damalige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 90 % der benötigten Mittel aus Bundes- und Landesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung. Die 10 % Ko-Mittel stellte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit (Infostelen gesamt ca. 150.000 € Luftbildtafeln ca. 50.000 €). Frage 4 und 6: Gibt es Planungen für eine Ergänzung der bestehenden Tafeln und wenn ja, wann und an welchen Standorten? Ist anlässlich des 30. Jahrestags der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im Jahr 2019 eine Aktualisierung, ggf. sogar eine Neugestaltung der teils schon in die Jahre gekommenen Tafeln geplant? Antwort zu 4 und 6: Derzeit ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Grün Berlin GmbH über solche Planungen nichts bekannt. Die letzte Tafel wurde 2016 errichtet. Frage 7: Hält es der Senat weiterhin für sinnvoll, dass die Herstellung und Aufstellung der Tafeln zwar vom Land Berlin getragen werden, die Folgekosten für Unterhalt und Wartung jedoch von den Bezirksämtern aufgebracht werden müssen und kann hier im Sinne einer einheitlichen Betreuung nicht auch diesbezüglich eine Konzentration auf Landesebene erfolgen? Antwort zu 7: Für die Info- und Opferstelen sowie Luftbildtafeln liegt derzeit eine konzentrierte Zuständigkeit bei der Grün Berlin GmbH. Zu Tafeln, deren Zuständigkeit in den Bezirken liegen sollen, ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Grün Berlin GmbH nichts bekannt. Im Rahmen eines Berichtauftrages durch das Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0466) werden die zukünftigen Zuständigkeiten momentan geprüft. Berlin, den 15.01.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13022 S18-13022