Drucksache 18 / 13 023     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
 
 
vom 04. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Gleicher als gleich? – Entlohnung der Gleichstellungsbeauftragten 
in Charlottenburg-Wilmersdorf 
 
 
 
und  Antwort vom 15. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13023  
vom 04. Januar 2018 
über Gleicher als gleich? – Entlohnung der Gleichstellungsbeauftragten in  
Charlottenburg-Wilmersdorf 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Gründe gibt es dafür, dass ausweislich der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/12880 

unter Punkt 3 elf von zwölf Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke gleich verdienen, hingegen 
die Stelleninhaberin in Charlottenburg-Wilmersdorf eine sogar um zwei Gehaltsgruppen höhere Vergütung
 aufweist? 

 
2. Sollte angeführt werden, dass die Stelleninhaberin Zusatzaufgaben ausführt, wie erklären sich diese vor 

dem Hintergrund der gesetzlich besonderen Stellung von Gleichstellungsbeauftragten, die eben gerade 
keinen anderen Aufgaben wahrnehmen und sich ausschließlich um Gleichstellungsfragen kümmern sollen
? 

 
3. Wie bewertet der Senat diese Eingruppierung im Vergleich zu den Stellenbewertungen der anderen elf 

Bezirke und innerhalb der Beauftragten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?  
 
4. Welche Bewertung für die Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten ist nach Ansicht des Senats 

angemessen und maßgeblich? 
 
Zu 1. - 4.: 
 
Dem Senat sind die Gründe des Bezirks für die Entlohnung der Gleichstellungsbeauftragten
 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf nicht bekannt.  
 
Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Daher 
fallen die Bestellung und die Frage der Eingruppierung der bezirklichen Frauen- und 
Gleichstellungsbeauftragten unter die Bezirkshoheit der einzelnen Bezirke.  
 
Aus diesem Grund formulieren die Ausführungsvorschriften zum LGG (AVLGG) bezüglich 
der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nur Empfehlungen.  
 
 



- 2 - 
 
 

 

2 

Die AVLGG weisen darauf hin, dass wegen der vielfältigen, komplexen und interdisziplinären
 Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine abgeschlossene wissenschaftliche
 Hochschulausbildung von Vorteil ist. Es wird daher empfohlen, dies bei der 
Eingruppierung zu berücksichtigen, vgl. AVLGG zu § 21 LGG. Damit empfehlen die 
AVLGG den Bezirken einen Mindeststandard bezüglich der Eingruppierung.  
 
Dem Senat obliegt aufgrund der Bezirkshoheit in diesem Bereich keine Handhabe gegenüber
 den Bezirken bezüglich der Eingruppierung der einzelnen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten
.  
 
 
 
Berlin, den 15. Januar 2018 
 
 
 
 
In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 


	S18-13023
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