Drucksache 18 / 13 034     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
vom 02. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Warum gibt es vom Senat immer noch keine klaren Aussagen zur Umsetzung der 
integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP)? 
 
 
 
und  Antwort vom 16. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig  (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13034  
vom 02. Januar 2018 
über Warum gibt es vom Senat immer noch keine klaren Aussagen zur Umsetzung 
der integrierten Maßnahmeplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP)? 
_______________________________________________________________________ 
 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 

1. Warum kann der Senat keine eindeutige Antwort zur Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung
 gegen sexuelle Gewalt (IMP) geben, obwohl er in seiner Antwort zur schriftlichen Anfrage 
18/12462 beteuert, wie wichtig diese zur Verbesserung des Opferschutzes sei? 

 
2. Welche Ergebnisse hatte die in der gleichen Antwort des Senats erwähnte Abfrage der Ressorts zur 

Umsetzung des IMP und wer hat diese Abfrage vorgenommen? 
 

3. Welche Ergebnisse hatte die in der gleichen Antwort des Senats erwähnte Abstimmung zwischen 
den Verwaltungen zur Koordination des Umsetzungsprozesses des IMP? Wird es eine Geschäftsstelle
 geben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo wird diese angesiedelt sein und wie viele Stellen
 sind dafür vorgesehen? 

 
6. Warum drückt sich der Senat permanent seit Monaten um deutliche Festlegungen zur Umsetzung 

des IMP?  
 

7. Steht der Senat überhaupt noch zu seiner Aussage aus der schriftlichen Antwort 18/12462, dass der 
Opferschutz und damit der IMP Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik ist?    

 
Zu 1., 2., 3., 6. und 7.: 
 
Der Senat hat nunmehr entschieden, die Federführung für die Umsetzung der integrierten 
Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP) der Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung zu übertragen. Der Abteilung Frauen und Gleichstellung steht 
hierfür ab sofort eine zusätzliche Beschäftigungsposition zur Verfügung, deren Besetzung 
schnellstmöglich erfolgen soll und deren Aufgabe die berlinweite Koordinierung der Umsetzung
 des IMP sein wird.  
 
 



- 2 - 
 
 

 

2 

Zur Abfrage bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen aus der integrierten Maßnahmenplanung
 seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bei den 
beteiligten Senatsverwaltungen liegen die Antworten vor, jedoch noch nicht vollständig. 
Die Auswertung dieser Antworten wird zügig erfolgen. Die Auswertung bildet dann die Basis
 für die konkrete Planung des weiteren Umsetzungsprozesses.  
 
Der Senat setzt sich sowohl für die Prävention, Intervention und Bekämpfung von sexueller
 Gewalt als auch für die Verbesserung des Opferschutzes ein. Selbstverständlich ist die 
Umsetzung des IMP weiterhin Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik dieser Legislaturperiode
.  
 
 

4. Was meint der Senat mit seiner Aussage in den Haushaltsberatungen am 14.12.2017, dass er den 
Runden Tisch sexuelle Gewalt gegen Frauen mit dem IMP verknüpfen wolle? Heißt das, dass beide 
Anliegen gleichgesetzt werden? 

 
5. Was bedeutet diese Gleichstellung für die künftige Koordinationsstruktur und für den inhaltlichen 

Umsetzungsprozess? Ist sich der Senat darüber im Klaren, dass damit nur ein Teil des IMP umgesetzt
 werden würde? 

 
Zu 4. und 5.: 
 
Der Senat hat eine solche Aussage nicht getroffen und beabsichtigt auch nicht, beide Prozesse
 miteinander zu verbinden.  
 
 
 
 
Berlin, den 16. Januar 2018 
 
 
 
 
 

In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 


	S18-13034
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