Drucksache 18 / 13 051     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 04. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Wahlfreiheit im Polizeivollzugsdienst? 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jan. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13051 
vom 04. Januar 2018 
über Wahlfreiheit im Polizeivollzugsdienst? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gibt es bei der Berliner Polizei Weisungen oder eine Übung dahingehend, dass zu kontrollierende 

Personen Polizeivollzugsbeamte "ablehnen" können, deren persönliche Eigenschaften wie etwa 
Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter 
oder sexuelle Identität Ihnen missfallen? Falls ja, wann ist die Regelung auf welcher Grundlage 
durch wen in welchem Wortlaut erlassen worden? 

 
Zu 1.: 
Nein. 
 
2. Falls nein, sind bei der Berliner Polizei, insbesondere in der Direktion 5, Fälle bekannt, in denen 

etwa bei Verkehrskontrollen zu kontrollierende Personen es erfolgreich abgelehnt haben, sich 
gegenüber weiblichen Beamten auszuweisen? 

 
Zu 2.: 
In einem Fall in der Direktion 2 wurden Weisungen bzw. Aufforderungen einer      
Polizeiobermeisterin von Angehörigen einer arabischen Großfamilie anlässlich einer  
Verkehrsordnungswidrigkeit ignoriert. In diesem Fall ging es um Parken in zweiter 
Reihe mit einer Luxus-Limousine. Die Maßnahmen konnten erst durch den 
Nachdruck eines männlichen Kollegen erfolgreich abgeschlossen werden. 
 
Weitere Fälle sind hier nicht bekannt. Hierzu erfolgt keine statistische Erfassung. 
 
 
Berlin, den 12. Januar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13051
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