Drucksache 18 / 13 065 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 08. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2018) zum Thema: Gab es 2017 tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen in Berlin? und Antwort vom den 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 065 vom 8. Januar 2018 über Gab es 2017 tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen in Berlin? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche tierschutzrechtlichen Verstöße wurden 2017 im Zusammenhang mit Pferdekutschen in Berlin registriert? Bitte detailliert nach Art und Bezirk auflisten. Zu 1.: Das Bezirksamt Mitte hat bei Pferdekutschbetrieben im Jahr 2017 sechs tierschutzrelevante Verstöße registriert. Dabei handelte es sich in vier Fällen um die fehlende Dokumentation der Pausenzeiten nach den Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe sowie in je einem Fall um das Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes ohne Erlaubnis und um eine mangelhafte Hufpflege. 2. Plant der Senat eine Überarbeitung der „Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetreiber?“ Zu 2.: Die Landestierschutzbeauftragte prüft zurzeit eine Weiterentwicklung der Leitlinien. 3. Plant der Bezirk Mitte verstärkte Kontrollen der Pferdekutschen hinsichtlich Pausenzeiten, Arbeitszeit der Pferde usw.? Zu 3.: Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Mitte plant die Kontrollfrequenz zu erhöhen. Die Erhöhung der Kontrollzahlen sei jedoch abhängig von einem Stellenzuwachs im tierärztlichen Bereich des Fachbereichs sowie der Schaffung von neuen Arbeitsräumlichkeiten. 4. Wie viele Vorfälle und Verkehrsverstöße wurden im Zusammenhang mit Pferden und Pferdekutschen 2017 in Berlin registriert? Bitte je Bezirk und Art des Vorfalls auflisten. 2 Zu 4.: Im Jahr 2017 wurden keine Verkehrsunfälle oder andere Vorfälle im Zusammenhang mit Pferden und Pferdekutschen polizeilich erfasst. Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Kutschenbetriebe oder Kutscher aufgrund von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erfolgten nicht. Berlin, den 25. Januar 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13065a S18-13065 S18-13065 S18-13065a