Drucksache 18 / 13 066 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 08. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2018) zum Thema: Weihnachtszirkus (Circus Voyage) gastierte in Berlin – Wie ging es den Tieren? und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 066 vom 8. Januar 2018 über Weihnachtszirkus (Circus Voyage) gastierte in Berlin – Wie ging es den Tieren? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kontrollen hat das zuständige Veterinäramt während des Gastspiels des Weihnachtszirkus am Olympiagelände durchgeführt? Zu 1.: Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Charlottenburg -Wilmersdorf (VetLeb) führte eine Kontrolle durch. 2. Wurden Tierschutzverstöße während des Gastspiels beim Weihnachtszirkus festgestellt? Wenn ja, bitte auflisten. 3. Wie wurden die festgestellten Tierschutzverstöße geahndet? Zu 2. und 3.: Das zuständige VetLeb hat keine Tierschutzverstöße festgestellt. 4. Wurde das Verladen der Tiere durch das Veterinäramt kontrolliert und beobachtet? Wenn nein. Warum nicht? Zu 4.: Es fand keine Kontrolle während des Verladens statt. Nach Auskunft des VetLeb waren im Jahr 2017 (zuletzt im Dezember 2017) wiederholt bereits in anderen Bundesländern die Verladebedingungen sowie der Zustand der Transportfahrzeuge kontrolliert worden, einmal zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde. Dabei wurden keine Verstöße dokumentiert. 5. Lagen seitens des Zirkusbetreibers Transportgenehmigungen für die Tiere vor? Zu 5.: Eine spezielle tierschutzrechtliche Transportgenehmigung ist nicht erforderlich. Der Senat hat keine Kenntnis darüber, ob andere erforderliche Genehmigungen für den Transport der Tiere, z. B. nach der Straßenverkehrsordnung, vorlagen. 2 6. Wurden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf alle Möglichkeiten zum Schutz der Tiere im Weihnachtszirkus (Circus Voyage) vollumfänglich ausgeschöpft? Zu 6.: Nach Mitteilung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die ordnungsbehördlichen Möglichkeiten zum Schutz der vom Weihnachtszirkus mitgeführten Tiere vollumfänglich ausgeschöpft. 7. Sollten tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt worden sein, wie stellt die zuständige Senatsverwaltung sicher, dass der Pächter die Fläche am Olympiagelände nicht wieder dem Weihnachtszirkus zur Verfügung stellt? Zu 7.: Sofern erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt werden, wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Pächter eine erneute Überlassung an den Berliner Weihnachtszirkus untersagen. 8. Nach welchen Kriterien vergibt der Pächter Flächen an Zirkusbetreiber? Zu 8.: Nach welchen Kriterien der Pächter die Fläche an Zirkusbetreiber vergibt, ist der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht bekannt. Nach den Richtlinien der Regierungspolitik findet eine Vergabe von Flächen an Zirkusse nur noch statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung entwirft aktuell ein Rundschreiben an alle für die Vergabe in Betracht kommenden Stellen, das u. a. konkrete Hinweise in Bezug auf die Einhaltung von Anforderungen an den Tierschutz enthält. Die Tierschutzbeauftragte von Berlin plant darüber hinaus mit allen Platzverpächterinnen und Platzverpächtern Gespräche aufzunehmen und auf bestehende Probleme hinsichtlich der Platzverhältnisse und Anforderungen, die verschiedene Tiere an ihre Haltungsumgebung haben, hinzuweisen. Berlin, den 25. Januar 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13066 S18-13066a