Drucksache 18 / 13 071 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 08. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2018) zum Thema: Bilanz der Silvesternacht 2017/2018 im Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13071 vom 08. Januar 2018 über Bilanz der Silvesternacht 2017/2018 im Bezirk Lichtenberg ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Arbeits- und Überstunden wurden von wie vielen Polizistinnen und Polizisten vom 31.12.2017 (0:00 Uhr) bis 01.01.2018 (23:59 Uhr) bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Zu 1.: Die geleisteten Arbeitsstunden wurden anhand einer Recherche im DV-System Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) erhoben (Stichtag: 10.01.2018). Die geleisteten Überstunden wurden anhand einer Auswertung der Dienstverrichtungsnachweise erhoben (Stichtag: 11.01.2018). Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte: Abschnitt 61: Vom 31.12.2017 (00:00 Uhr) bis 01.01.2018 (23:59 Uhr) wurden 760 Einsatzkräftestunden, davon 16:21 Überstunden, geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 67 Dienstkräfte des Abschnitts 61 im Dienst. Abschnitt 64: Vom 31.12.2017 (00:00 Uhr) bis 01.01.2018 (23:59 Uhr) wurden 1.068 Einsatzkräftestunden, davon 23:59 Überstunden, geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 106 Dienstkräfte des Abschnitts 64 im Dienst. 2. Wie oft wurden die Polizistinnen und Polizisten der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen bzw. sind im Rahmen der Streife zu wie vielen Einsätzen gelangt (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Ruhestörungen, Brandstiftungsdelikte, Vermögensdelikte und hierbei insb. Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte, Schlägereien etc.)? Seite 2 von 7 Zu 2.: Der Abschnitt 61 verzeichnete insgesamt 115 Einsätze, der Abschnitt 64 insgesamt 155 Einsätze. Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte: Abschnitt 61: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 2 Bedrohung 2 Brandmeldeanlage 2 Diebstahl 3 Diebstahl aus Kraftfahrzeug 3 Einbruch 1 Ermittlungen 6 Feuer 5 Fahrzeugüberprüfungen 6 Psychisch kranke Person 1 Gefahrenstelle 1 Hilfeersuchen 3 Hausfriedensbruch 2 Häusliche Gewalt 7 Hilflose Person 1 Körperverletzung 4 Ordnungswidrigkeit 1 Person unter Zug 2 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 9 Raub 1 Rauchentwicklung 1 Randalierende Person 3 Sachbeschädigung 4 Sachbeschädigung an Kfz 1 Schlägerei 1 Streitigkeiten 1 Selbsttötungsversuch 2 Trunkenheit im Straßenverkehr 1 Unzulässiger Lärm 15 Unterstützung Polizeibeamter 1 Verstümmelter 110-Anrufer 2 Verdächtiges Fahrzeug 3 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Verletzte Person 3 Verdächtige Person 2 Verdacht einer Straftat 4 Verkehrsunfall 3 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Verdacht Unglücksfall in Wohnung 4 Tabelle 1: Quelle: Datawarehouse , Abfrage vom 10.01.2018 Seite 3 von 7 Abschnitt 64: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 2 Amtshilfe 4 Belästigung 2 Brandmeldeanlage (ausgelöst) 2 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 1 Diebstahl 1 Diebstahl aus Kfz 1 Diebstahl mit festgehaltener Person 2 Einbruch 4 Ermittlungen 4 Feuer 13 Falschgeld 1 Farbschmierereien 4 Kleinfeuer 5 Fundsache 1 Fahrzeugüberprüfungen 5 Psychisch kranke Person 5 Gesuchte Person 1 Gefahrenstelle 3 Hilfeersuchen 1 Hausfriedensbruch 4 Häusliche Gewalt 5 Hilflose Person 6 Körperverletzung 2 Missbrauch von Notrufen 1 Öl Land 1 Personalienfeststellung 1 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 4 Raub 1 Rauchentwicklung 2 Randalierende Person 1 Sachbeschädigung 7 Sachbeschädigung an Kfz 4 Schlägerei 3 Streitigkeiten 2 Selbsttötungsversuch 1 Täterfalle 3 Tote Person 2 Unterschlagung 1 Unzulässiger Lärm 12 Verkehrsbehinderung 4 Veranstaltung 1 Verdächtiges Fahrzeug 3 Vermisste Person 1 Verdächtige Person 3 Verdacht einer Straftat 4 Verkehrsunfall 6 Seite 4 von 7 Verkehrsunfallflucht 4 Verdacht Unglücksfall in Wohnung 3 Zahlungsstreit 1 Tabelle 2: Quelle: Datawarehouse, Abfrage vom 10.01.2018 3. Wie viele Anzeigen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aufgenommen (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Anzeigentatbeständen)? Zu 3.: Die Anzahl der (Straf-)Anzeigen für die jeweiligen Abschnitte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Delikt Erfassungsgrund A 61 A 64 Gesamt Beleidigung Beleidigung 2 2 Brandstiftung Fahrlässige Brandstiftung 2 2 Diebstahl an/aus Kfz Sonstiger einfacher Diebstahl an/aus Kfz 1 3 4 Sonstiger schwerer Diebstahl an/aus Kfz 1 3 4 Erpressung Sonstige Erpressung 2 2 Geld-, Wertzeichenfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld (nach gutgläubigem Erwerb) 1 1 Geschäfts- und Betriebseinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Verkaufsräumen pp 2 2 Hausfriedensbruch Hausfriedensbruch 2 2 Keller- und Bodeneinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Keller/Boden 1 1 Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung, sonstige Tatörtlichkeit 6 6 Körperverletzung (vorsätzliche einfache) 9 2 11 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Ladendiebstahl Sonstiger einfacher Ladendiebstahl 3 3 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Bedrohung 1 1 Sachbeschädigung Sachbeschädigung 2 3 5 Sachbeschädigung durch Graffiti 3 3 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Sachbeschädigung an Kfz 7 7 14 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen 1 1 Sachbeschädigung durch 1 1 Seite 5 von 7 Graffiti an Kfz Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen und Plätzen 1 1 Sachbeschädigung Feuer Sachbeschädigung durch Feuer 2 3 5 Sonstige Straftaten StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Sonstiger BSD (=Besonders schwerer Diebstahl) Sonstiger schwerer Diebstahl, sonstige Örtlichkeit, sonstiges Gut 2 1 3 Sonstiger EFD (=Einfacher Diebstahl) Sonstiger einfacher Diebstahl in/aus Gaststätten/Hotels pp 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl in/aus Wohnungen 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut 2 1 3 Strafrechtliche Nebengesetze Gewaltschutzgesetz 2 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 1 1 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG (BtMG=Betäubungsmittelgesetz, NpSG= Neue-psychoaktive- Stoffe-Gesetz) Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 2 2 Taschendiebstahl Einfacher Taschendiebstahl 1 1 Unterschlagung Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen (ohne Kfz) 2 2 Weitere Sexualdelikte Sexuelle Belästigung 1 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 2 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 1 1 Wohnungseinbruch Sonstiger Wohnungseinbruch (ohne Tageswohnraumeinbruch) 1 1 Gesamt 42 52 94 Quelle: Datawarehouse, Abfrage 11.01.2018, Parameter: "angelegt am" 31.12.2017 bis 01.01.2018, "Tatort Abschnitt" A 61 und A 64, "Vorgangstyp" Straftat 4. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten durchgeführt? Zu 4.: Die Zahl der im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen – insbesondere der Aufnahme von Strafanzeigen – insgesamt durchgeführten Identitätsfeststellungen ist in den Datenverarbeitungssystemen der Polizei nicht recherchierbar. Seite 6 von 7 5. Wie viele Platzverweise wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchen Gründen an welchem Ort ausgesprochen? Zu 5.: Im Berichtszeitraum wurden in den Bereichen der Abschnitte 61 und 64 keine Platzverweise ausgesprochen. 6. Wie viele Festnahmen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchem Grund vorgenommen? Zu 6.: Keine. 7. Auf welche Gesamtsumme beläuft sich der möglicherweise durch die Polizeikräfte im Berichtszeitraum aufgenommene Sachschaden im Bezirk Lichtenberg insgesamt? Zu 7.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 8. Wie beurteilen die genannten Polizeiabschnitte den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen? Zu 8.: Der Verlauf der Silvesternacht entsprach in beiden Abschnittsbereichen den Erwartungen aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Das erhöhte Einsatzaufkommen ab Mitternacht ist hierbei als typisch einzustufen und war nicht intensiver als in den vergangenen Jahren. Die Einsatzanlässe waren dem Anlass entsprechend geprägt; außergewöhnliche Vorkommnisse wurden nicht verzeichnet. 9. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden von wie vielen Feuerwehrkräften der Direktion Nord an den Standorten 6400, 6310, 6320, 6501 sowie 6405 wurden vom 31.12.2017 (0:00 Uhr) bis 01.01.2018 (23:59 Uhr) geleistet? Zu 9.: Wache/Stützpunkt Einsatzstunden Einsatzmittel u. Einsatzkräfte mit Angabe der jeweiligen Kräfte (Stärken) (DLK* 2 Kräfte, LHF* 6 Kräfte, RTW* 2 Kräfte, First-Responder 2 Kräfte, NEF 1 Kraft zzgl. 1 Notärztin bzw. Notarzt) 6310 101,85 LHF 1, LHF 2, RTW, RTW-ASB 6320 78,55 First-Responder, LHF 1, RTW 6400 202,28 DLK, LHF, RTW 1, RTW 2, RTW-B, RTW-ASB 6405 19,09 NEF 6501 26,72 LHF * DLK=Drehleiter mit Korb, LHF=Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug, RTW=Rettungswagen, NEF=Notarzteinsatzfahrzeug, ASB=Arbeiter-Samariter-Bund Da bei der Berliner Feuerwehr die Einsatzkräfte ihre Dienste über einen flexiblen Dienstplan organisieren, kann für eine einzelne Schicht nicht ausgewertet werden, ob die Einsatzkraft bei dieser konkreten Schicht entweder ihr Soll-Arbeitszeitkonto ausgleicht oder ob sie Überstunden macht. Daher ist für den angefragten Zeitraum keine Aussage möglich, in der zwischen regulären Einsatzstunden und Einsatzstunden im Rahmen von Mehrarbeit unterscheiden wird. Seite 7 von 7 10. Wie oft wurden die Feuerwehrkräfte der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Brände, Havarien, Rettungseinsätze mit Personenschäden etc.)? Zu 10.: Die Einsatzkräfte der genannten Feuerwachen/Stützpunkte wurden zu folgenden Einsätzen alarmiert. Einsätze Anzahl Brände 40 Rettungsdienste 201 Technische Hilfeleistung 16 Zu einem Einsatz können Kräfte verschiedener Feuerwachen alarmiert werden. Der Einsatz kann im eigenen Bereich liegen oder außerhalb. Ebenso können Kräfte anderer Bereiche zu Einsätzen im Bereich Lichtenberg alarmiert werden. 11. Wie viele Personen wurden aufgrund von selbst- oder fremdverschuldetem Verhalten mit Feuerwerkskörpern leicht oder schwer verletzt? Zu 11.: Es wurden bei den oben genannten Wachen insgesamt 5 Einsätze mit pyrotechnischen Verletzungen im System dokumentiert. Im gesamten Berliner Stadtgebiet liegt die Zahl bei 44 dokumentierter Einsätze. 12. Wie beurteilt die Direktion Nord den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen und ist insbesondere die Personalsituation auskömmlich bzw. um wie viele Vollzeitäquivalente müsste diese in den Abschnitten in welchem Bereich mindestens aufgestockt werden? Zu 12.: Der diesjährige Jahreswechsel kann als „normal“ eingeschätzt werden. Es kam im Bezirk Lichtenberg zu keinen nennenswerten Einsätzen. Die in der Silvesternacht üblicherweise erhöhte Anzahl an Einsätzen konnte von der Berliner Feuerwehr bewältigt werden. Die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie die Hilfsorganisationen haben auch in dieser Nacht ihr hohes Leistungsvermögen stadtweit unter Beweis gestellt. Hier sind die Einsatzkräfte, die im Bereich Lichtenberg tätig waren, mit eingeschlossen. Berlin, den 22. Januar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13071 S18-13071