Drucksache 18 / 13 074 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2018) zum Thema: Barrierefreier ÖPNV ? und Antwort vom 18. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 074 vom 9. Januar 2018 über Barrierefreier ÖPNV? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (BVG AöR) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Unfälle gab es in den letzten fünf Jahren bei der Berliner U-Bahn, weil blinde bzw. sehbehinderte Menschen die Bahnsteigkante verfehlten und ins Gleisbett fielen, mit wie vielen Verletzten bzw. Toten? Antwort zu 1: In den letzten fünf Jahren gab es bei der Berliner U-Bahn keine dieser erfragten Unfälle. Frage 2: Wie viele U-Bahnstationen der BVG sind aktuell mit einem Blindenleitsystem ausgestattet? Antwort zu 2: Derzeit sind insgesamt 119 der 173 Berliner U-Bahnhöfe mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. 2 Frage 3: Welche U-Bahnhöfe sind derzeit noch nicht für blinde bzw. sehbehinderte Menschen umfassend barrierefrei nutzbar? Frage 4: Bis wann werden welche Stationen jeweils nachgerüstet sein? Antwort zu 3 und 4: Die BVG strebt an, bis Ende 2020 möglichst alle U-Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. Dazu gehört sowohl die Ausstattung mit Aufzügen als auch der Einbau von Blindenleitsystemen. Für das Jahr 2018 ist der Einbau von Blindenleitsystemen auf folgenden U-Bahnhöfen geplant: U6: Kurt-Schumacher-Platz U7: Altstadt Spandau Lipschitzallee Parchimer Allee Rohrdamm Siemensdamm U9: Hansaplatz Frage 5: Wie viele Unfälle gab es in den letzten fünf Jahren bei der Berliner S-Bahn, weil blinde bzw. sehbehinderte Menschen die Bahnsteigkante verfehlten und ins Gleisbett fielen, mit wie vielen Verletzten bzw. Toten? Antwort zu 5: Der S-Bahn Berlin GmbH ist kein Personenunfall im Zeitraum der letzten fünf Jahre bekannt, bei der eine blinde oder sehbehinderte Person durch einen Sturz vom Bahnsteig zu Schaden gekommen ist. Die Personenunfälle durch Sturz vom Bahnsteig (rollendes Rad beteiligt) sind überwiegend durch Alkoholkonsum und den dadurch unsicheren Gang verursacht. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Suizide am Gleis, bei denen Personen absichtsvoll ins Gleis springen. Frage 6: Wie viele S-Bahnstationen sind aktuell mit einem Blindenleitsystem ausgestattet? Antwort zu 6: Aktuell sind alle S-Bahnsteige in 115 Berliner S-Bahnstationen mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. 3 Frage 7: Welche S-Bahnhöfe sind derzeit noch nicht für blinde bzw. sehbehinderte Menschen umfassend barrierefrei nutzbar? Antwort zu 7: An 16 Berliner Bahnhöfen unter anderem auch mit S-Bahnhalt fehlt gegenwärtig teilweise bzw. komplett noch das Blindenleitsystem. Dies betrifft folgende Bahnhöfen der DB Station&Servcie AG: Ahrensfelde, Alt-Reinickendorf, Anhalter Bahnhof, Buckower Chaussee, Eichborndamm, Hohenschönhausen, Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, Karlshorst, Kaulsdorf, Lichtenrade, Marienfelde, Ostbahnhof, Pankow-Heinersdorf, Schöneweide, Wannsee und Yorckstraße. Frage 8: Bis wann werden welche Stationen jeweils umgerüstet sein? Antwort zu 8: In Abhängigkeit der zeitlichen Realisierung von Berliner Bauprojekten, z.B. innerhalb der Dresdner Bahn oder der Grunderneuerung von Bahnsteigen, werden diese fehlenden Blindenleitsysteme auf den Bahnsteigen der DB Station&Service AG nachgerüstet. Die Inbetriebnahmetermine sind abhängig vom jeweiligen Baubeginn (Budgetbereitstellung/Finanzierung muss gesichert sein) und den damit verbundenen Baufortschritt. Berlin, den 18.01.2018 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13074 S18-13074