Drucksache 18 / 13 080 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Arbeitsauftrag, Vorgehensweise & Zeitplan der ‚Expertengruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung‘ und Antwort vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13 080 vom 09. Januar 2018 über Arbeitsauftrag, Vorgehensweise & Zeitplan der „Expertengruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lautet der schriftliche Arbeitsauftrag an die Mitglieder der ‚Expertengruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung‘? Ist diese Expertengruppe zeitlich befristet eingesetzt worden und welche Arbeitsfristen wurden ihr gegeben? Zu 1.: Die Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung („Steuerungsgruppe“) wurde vom Senat per Beschluss vom 12.09.2017 eingesetzt . Sie soll dem Senat „zeitnah“ konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung erarbeiten. Der Senatsbeschluss sieht vor, dass die Steuerungsgruppe Fragen des gesamtstädtischen Steuerungsbedarfs an Einzelbeispielen analysiert und Lösungsvorschläge formuliert. Ein besonderes Augenmerk soll auf die in den Leitprojekten des Senats gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf Erfolgsfaktoren bzw. aufgetretene Hürden gelegt werden. Erste Erkenntnisse wird der Vorsitzende dem Senat auf seiner Klausur am 30. Januar 2018 vorstellen . 2. Wie häufig hat die Expertengruppe bisher getagt? Zu 2.: Die Steuerungsgruppe ist bisher in vier Sitzungen zusammengekommen. 3. Wie viele weitere Sitzungen sind geplant bzw. gibt es einen regelmäßigen Sitzungsturnus? Zu 3.: Seite 2 von 3 Es gibt keinen regelmäßigen Sitzungsturnus. Nach derzeitigem Stand hat die Steuerungsgruppe bis Ostern 2018 vier weitere Sitzungen geplant. 4. Wie ist die Geschäftsstelle der Expertengruppe finanziell und personell ausgestattet? Zu 4.: An der Arbeit in der Geschäftsstelle sind drei Mitarbeitende anteilig und eine Mitarbeiterin voll beteiligt. Alle vier Mitarbeitenden sind zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgeordnete Nachwuchskräfte. Es gibt keine zusätzliche finanzielle Ausstattung für die Geschäftsstelle. Die Ausschreibung und Besetzung zweier Beschäftigungspositionen für die Geschäftsstelle wird vom Ergebnis der Senatsklausur am 30. Januar 2018 abhängen. 5. Unter welchen Kriterien wurden die Experten ausgewählt und hat es vor der Senatsvorlage hierzu eine Abstimmung mit den Bezirken und/oder dem Rat der Bürgermeister gegeben, auch um die Akzeptanz möglicher Arbeitsergebnisse zu erhöhen? Zu 5.: Um Sachverstand aus möglichst unterschiedlichen Blickwinkeln einzubeziehen, sind Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft sowie Verantwortungsträger aus vergleichbaren Behörden des In- und Auslands zur Mitarbeit in der Steuerungsgruppe gewonnen worden. Vier ehemalige Bezirksamtsmitglieder stellen sicher, dass die Kenntnis der Berliner Verwaltungsrealität in die Empfehlungen der Steuerungsgruppe einfließt und vier Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister unterstützen und begleiten die Steuerungsgruppe. Die Anbindung der Steuerungsgruppe an den Senat wird durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus der Innen- und Finanzverwaltung sowie den Senatsverwaltungen für Kultur und Europa und für Wirtschaft, Energie und Betriebe gewährleistet, die die Steuerungsgruppe unterstützen und begleiten. Der Rat der Bürgermeister hat die Einsetzung der Gruppe zur Kenntnis genommen und begleitet die Steuerungsgruppe durch zusätzliche, in das Begleitgremium entsandte Mitglieder. 6. Wie und in welchem Umfang beteiligen sich die benannten Experten an der Arbeit (mit der Bitte um genaue Angabe zu den einzelnen Mitgliedern)? 7. Von wem und auf welche Weise wurden die „wichtigen Bereiche der Berliner Verwaltung“ identifiziert , deren „konkrete Arbeitsabläufe“ analysiert werden sollen? 8. Gab es hierzu Abstimmungen zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen, insbesondere wenn die Betrachtung „gesamtstädtisch“ erfolgen soll? Welche Bereiche wurden von den Bezirken genannt ? Sind die in der Presse genannten Beispiele, wie Parkvignettenbeantragung und IT- Ausstattung der Bezirke bereits die ausgewählten Bereiche? 9. Welche Vorgehens- und Arbeitsweise hat sich die Expertengruppe gegeben? Welche Rolle nimmt der Vorsitzende wahr? Wie werden die Arbeitsergebnisse beschlossen (nur Einstimmigkeitsprinzip oderandere Abstimmungsverfahren)? 10. Arbeiten alle Experten an allen Themen gleichzeitig oder gibt es eine arbeitsteilige Vorgehensweise ? Zu 6. - 10.: Die Steuerungsgruppe ist vom Senat eingesetzt und in ihrer Organisation sowie ihrem Handeln eigenverantwortlich. Der Vorsitzende, Herr Heinrich Alt, ist für die Vor- Seite 3 von 3 bereitung, Leitung und Nachbereitung der Sitzungen der Steuerungsgruppe in Zusammenarbeit mit einer in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angesiedelten Geschäftsstelle zuständig. Im Rahmen ihrer Arbeit hat die Steuerungsgruppe sich in vier Arbeitsgruppen gegliedert. Hier übernimmt Herr Alt gemeinsam mit der Geschäftsstelle eine koordinierende Funktion. Etwaige Arbeitsergebnisse werden in der Gesamtgruppe besprochen. 11. Was versteht der Senat unter „umsetzbare Lösungen“? Zu 11.: Der Fokus liegt auf Lösungen, welche schnell bis mittelfristig umgesetzt werden können. 12. Werden nur Verwaltungsabläufe oder auch rechtliche Zuständigkeitsregelungen bewertet, die einen Einfluss auf Schnelligkeit, Kostengünstigkeit und Effizienz des Verwaltungshandelns in den „wichtigen Bereichen“ haben. Zu 12.: Die Steuerungsgruppe betrachtet im Rahmen ihres Auftrags eine Vielzahl von möglichen Ansatzpunkten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung . 13. Welche Ergebnisse weist der erste Zwischenbericht aus, der zum 9. Januar 2018 vorgelegt werden sollte? Liegt dieser Bericht vor und wie bewertet der Senat den Zwischenbericht? Zu 13.: Der Vorsitzende der Steuerungsgruppe, Herr Heinrich Alt, wird einen Zwischenbericht in der Senatsklausur am 30.01.2018 vorstellen. 14. Warum wird den bis zu vier Bezirksbürgermeistern nur ein Beobachterstatus eingeräumt, wohingegen die bis zu vier beteiligten Staatssekretäre fachliche Unterstützung leisten würden? Zu 14.: Die Steuerungsgruppe wird von vier Staatssekretärinnen und Staatssekretären und vier Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern fachlich unterstützt und begleitet. Hierbei haben sie einen gleichberechtigten Status inne. 15. Welches Mitglied hat besondere Kompetenzen im Bereich des E-Governmentgesetzes und der E-Akte? Zu 15.: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe decken ein breites Spektrum an fachlichem Wissen und Erfahrung aus den Feldern der Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und der Digitalisierung ab. Berlin, den 22. Januar 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13080 S18-13080