Drucksache 18 / 13 082     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
 
 
vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Maßnahmen des Senates zur Übernahme der S Bahn Berlin GmbH 
 
 
 
und  Antwort vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13082 
vom 10. Januar 2018 
über Maßnahmen des Senates zur Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Gab es seit 2007 Maßnahmen des Senates zur Übernahme der S Bahn Berlin GmbH und zur Fortführung 
als landeseigenes Unternehmen? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, warum nicht? 
 
Frage 2: 
 
Plant der Senat, zukünftig die S Bahn GmbH von der DB AG in ein landeseigenes Unternehmen zu 
übernehmen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht. 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Die S-Bahn Berlin GmbH ist ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG (DB AG), die 
im Eigentum des Bundes steht. Eine „Übernahme“ durch das Land Berlin würde 
voraussetzen, dass die DB AG bereit gewesen wäre bzw. ist, sich von dieser Tochter zu 
trennen und sie exklusiv an das Land Berlin zu verkaufen.  Das Land Berlin hatte Ende 
2010/Anfang 2011 mit der DB AG und Vertretern des damaligen Bundesministeriums für 
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gespräche geführt, bei denen es auch um einen 
Erwerb des Unternehmens ging, der verneint wurde. Im Januar 2011 hat der 
Vorstandsvorsitzende der DB AG bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des 
Abgeordnetenhauses nochmals bekräftigt, dass die S-Bahn Berlin GmbH nicht verkäuflich 
sei. Dies hat die DB AG ein Jahr später erneut schriftlich gegenüber dem Senat bestätigt. 
Seither hat es keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich diese Positionierung geändert hat. 
Auch in Hamburg und München stehen die jeweiligen S-Bahn Tochterunternehmen der DB 
AG weiterhin im Konzerneigentum und nicht im Eigentum der jeweiligen Städte.  
 
 
Derzeit geht es für das Land Berlin nicht darum, vorrangig die Frage eines möglichen 
Erwerbs der S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Bestandsfahrzeugen zu klären. Vielmehr liegt 



 2 

die Priorität darauf, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem es gelingt, zeitund
 bedarfsgerecht die erforderlichen S-Bahn Neufahrzeuge für die in Berlin und 
Brandenburg künftig erforderlichen Leistungen zu beschaffen. Dabei ist vor dem 
Hintergrund der Erfahrungen der S-Bahn-Krise auch zu prüfen, in wessen Eigentum die 
Fahrzeuge künftig stehen sollen und ob Konzepte von Vorteil wären, die die Schnittstellen 
zwischen Herstellung und Wartung vermeiden. Diese Prüfungen und Entscheidungen sind 
unabhängig davon relevant, ob mittelfristig ein Landesunternehmen oder ein Dritter S-
Bahn-Leistungen erbringt. 
 
 
 
 
 
Berlin, den 22. Januar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


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