Drucksache 18 / 13 097     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
 
 
vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Städteagenda für die Europäische Union (VII) - Kreislaufwirtschaft 
 
 
 
und  Antwort vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2018) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13097 
vom 10. Januar 2018 
über Städteagenda für die Europäische Union (VII) - Kreislaufwirtschaft 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Welche Themen werden von der Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft“ im Rahmen der EU-Städteagenda 
bearbeitet und wie gestaltet sich der weitere Arbeitsplan bis Ende des Jahres? 
 
Frage 2: 
 
Wie ist seitens des Senats sichergestellt, dass aus Berliner Sicht bedeutsame Themen hinreichende 
Beachtung finden? 
 
Frage 3: 
 
In welcher Weise kann die Arbeit der Partnerschaft nach der Auffassung des Senats einen Beitrag dazu 
leisten, die Berliner Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln? 
 
Frage 4: 
 
Welche Senatsverwaltung ist federführend für die Begleitung der Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft“ und wie 
ist dort sichergestellt, dass Belange Berlins insbesondere in die Erarbeitung von Maßnahmeempfehlungen 
einfließen? 
 
Frage 5: 
 
Wo sieht der Senat Veränderungsbedarf hinsichtlich europäischer Rechtsetzung beim Thema 
„Kreislaufwirtschaft“? 
 
Frage 6: 
 
Wo sieht der Senat Veränderungsbedarf hinsichtlich europäischer Förderkulissen beim Thema 
„Kreislaufwirtschaft“? 
 
 



 2 

Frage 7: 
 
Welche weiteren Verbesserungen oder zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union und ihre 
Institutionen hält der Senat darüber hinaus bei diesem Thema im Rahmen eines späteren 
Aktionsprogramms für erstrebenswert?  
 
Frage 8: 
 
Welche Aktionen könnten und sollten die Partner nach der Auffassung des Senats aufgrund eigener 
Kompetenzen bzw. in eigener Regie umsetzen? 
 

Antwort zu 1 bis 8: 
 
Im Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union unter niederländischer 
Ratspräsidentschaft die „Städteagenda für die EU“ verabschiedet. Grundlage für die EU-
Städteagenda ist der „Pakt von Amsterdam“, auf den sich im Mai 2016 die 28 
Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Städteverbände nach einem mehrjährigen 
Diskussionsprozess geeinigt haben. 
 
Ziel der EU-Städteagenda ist es, die städtische Dimension sowie den integrierten Ansatz 
in den EU-Politiken zu stärken. Mit diesem Ziel führt die EU-Städteagenda ein neues 
Governance-Modell in die europäische Politik ein. Erstmalig arbeiten EU-Institutionen 
(Europäische Kommission (KOM), Ausschuss der Regionen (AdR), Europäische 
Investitionsbank (EIB)), Mitgliedstaaten, vertreten durch ihre nationalen Ministerien, Städte 
und Zivilgesellschaft gleichberechtigt zusammen. 
 
Unter dem Dach der EU-Städteagenda wurden zwölf Schwerpunktthemen definiert. Zu 
jedem Schwerpunktthema haben sich Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) bestehend aus 
15-20 Akteuren gebildet, u. a. die Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft“. 
 
Jede Partnerschaft erarbeitet einen Aktionsplan, der für das jeweilige Schwerpunktthema 
konkrete Umsetzungsstrategien und Lösungen für die drei Säulen der EU-Städteagenda 
anbieten soll: 
 
Rechtsetzung: Wo muss existierende Gesetzgebung an die urbanen Interessen in Bezug 
angepasst werden? 
Finanzierung: Welche EU-Förderprogramme müssen für Städte geöffnet werden und für 
die Themen verbessert werden? 
Wissenstransfer: Wie kann die EU helfen, den Informationsaustausch zu verbessern? 
 
Berlin ist kein Mitglied der Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft“, sondern Mitglied in den 
Partnerschaften „Integration von Migranten und Flüchtlingen“ und „Lokale Wirtschaft und 
Beschäftigung“. Dies ist insofern ungewöhnlich, als dass normalerweise Städte  
maximal nur in einer Partnerschaft  Mitglied sein sollten.  
 
Berlin bringt sich jedoch aktiv in dem Prozess der weiteren Partnerschaften ein, in dem der  
Sachstand regelmäßig verfolgt und Berlin sich auch aktiv an den Konsultationen zu den 
sogenannten Aktionsplänen beteiligt (z.B. bereits erfolgt für die Partnerschaften „Wohnen“  
und „Luftqualität“). Die Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft“ hat jedoch noch keinen Entwurf  
für einen Aktionsplan vorgelegt. Federführend wäre hier die Senatsverwaltung für Umwelt,  
Verkehr und Klimaschutz. 
 

 



 3 

 
Berlin, den 22.01.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-13097
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