Drucksache 18 / 13 102 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Städteagenda für die Europäische Union (XII) – Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung und Antwort vom 23. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 102 vom 10. Januar 2018 über Städteagenda für die Europäische Union (XII) – Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Themen werden von der Partnerschaft „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“ im Rahmen der EU-Städteagenda bearbeitet und wie gestaltet sich der weitere Arbeitsplan bis Ende des Jahres? Zu 1.: Das Hauptziel der Partnerschaft „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“ ist es, eine effiziente und nachhaltige Landnutzung zu gewährleisten, um zur Schaffung kompakter , lebenswerter und integrativer europäischer Städte für alle beizutragen. Die Partnerschaft gliedert sich in drei Hauptthemen: Lebendige Kompaktheit Naturnahe Lösungen in städtischen Gebieten Instrumente und Politikansätze Das letzte Thema ist kein eigenständiges Thema, sondern steht in Verbindung mit den vorangegangenen Themen. Aufgrund der Erfahrung und des Wissens der Partnerinnen und Partner sollen die besten Praktiken im Rahmen der Partnerschaft identifiziert werden, d. h. die Entwicklung kompakter und nachhaltiger Stadtentwicklungskonzepte mit besonderem Schwerpunkt auf der Verringerung der Zersiedelung, der Einführung von naturgemäßen Lösungen in städtischen Gebieten sowie der Identifizierung neuer Instrumente und Mittel. Die Arbeit der Partnerschaft basiert auf dem gemeinsamen Verständnis der folgenden Punkte: Seite 2 von 4 Städte sind verschieden und haben unterschiedliche Dichten und Erfahrungen mit der effizienten Nutzung von Land; naturnahe Lösungen sollten in eine breitere Stadtentwicklungsplanung integriert werden; die Verhinderung der Zersiedelung durch die Mechanismen der Brachflächenentwicklung und die Umwidmung und Wiederverwendung von leerstehenden und ungenutzten Flächen sollte eine Priorität sein, wobei die Einbeziehung und Bewertung grüner Infrastrukturen in die Planung und Entwicklung von Projekten im Vordergrund stehen sollte; Lebensqualität ist wichtig in der Raumplanung und in den Städten; es gibt die Verantwortung, lebenswerte Orte zu schaffen und darüber nachzudenken, was die Menschen wollen und wie sie leben wollen; Land in Städten muss multifunktional sein; die Stadtverwaltung muss intelligente Lösungen bezüglich Wiederverwendung , Recycling und Sanierung von Flächen entwickeln (die Partnerschaft muss dazu praktische Hinweise geben); ein Denken über die Grenzen der Stadtverwaltung ist besonders wichtig zur Bewältigung der Zersiedelung. 2. Wie ist seitens des Senats sichergestellt, dass aus Berliner Sicht bedeutsame Themen hinreichende Beachtung finden? 3. Wie gestaltet sich das Zusammenwirken mit dem BMUB in dieser Hinsicht? Zu 2. und 3.: Da Berlin nicht Mitglied der Partnerschaft ist, beschränkt sich die Beteiligung Berlins auf das Begleiten der Partnerschaft. Die Stadt Stuttgart und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wurden gebeten, regelmäßig über den Stand der Partnerschaft zu berichten. Üblicherweise führen die Partnerschaften eine Konsultation zum Entwurf des Aktionsplans durch. Berlin wird die Beteiligung an einer etwaigen Konsultation prüfen. 4. In welcher Weise kann die Arbeit der Partnerschaft nach der Auffassung des Senats einen Beitrag dazu leisten, die Raumnutzung in Berlin nachhaltiger auszurichten? Zu 4.: Die Frage kann zum derzeitigen Stand noch nicht beantwortet werden, da neben dem Orientierungspapier der Partnerschaft noch keine Unterlagen vorliegen. Der Senat geht jedoch davon aus, dass der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten dazu beitragen wird, innovative Lösungen zu generieren. 5. Welche Senatsverwaltung ist federführend für die Begleitung der Partnerschaft „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“ und wie ist dort sichergestellt, dass Belange Berlins insbesondere in die Erarbeitung von Maßnahmeempfehlungen einfließen? Zu 5.: Inhaltlich ist für das Thema „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verantwortlich. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa (Büro des Landes Berlin bei der EU) informiert die Senatsver- Seite 3 von 4 waltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand in der Partnerschaft . Berlin kann sich über die Konsultation zum Entwurf des Aktionsplans einbringen . 6. Wo sieht der Senat Veränderungsbedarf hinsichtlich europäischer Rechtsetzung beim Thema „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“? Zu 6.: Naturnahe Lösungen können einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung vieler der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union (EU) leisten, insbesondere in den Bereichen der regionalen Entwicklung, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorsorge , Land- und Forstwirtschaft und Umwelt. Die Europäische Kommission befürwortet die vollständige Integration einer grünen Infrastruktur in diese Politikbereiche , so dass sie zu einem Standardbestandteil der territorialen Entwicklung in der gesamten EU wird. Eine separate Rechtsetzung ist aus Sicht des Senats nicht notwendig, die Integration als Querschnittsziel wird jedoch unterstützt. 7. Wo sieht der Senat Veränderungsbedarf hinsichtlich europäischer Förderkulissen beim Thema „Naturnahe Lösungen bei Raumnutzung“? Zu 7.: Investitionen in naturnahe Lösungen sind wirtschaftlich sinnvoll - ein einziger Raum kann mehrere Vorteile bieten, vorausgesetzt, dass sich die Ökosysteme in einem gesunden Zustand befinden. Solche gesunden Ökosysteme versorgen die Gesellschaft mit wertvollen, wirtschaftlich wichtigen Gütern und Dienstleistungen wie sauberes Wasser und saubere Luft, Kohlenstoffspeicherung, Bestäubung etc. Sie spielen auch eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels , indem sie vor Überschwemmungen und anderen Umweltkatastrophen schützen . Bisher wurde das Thema „Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen“ über verschiedene Programme unterstützt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), welcher eine geringe Relevanz für städtische Gebiete hat. Außerdem konnte eine Förderung über LIFE oder Horizont 2020 beantragt werden. Diese Finanzierungsquellen sind für Berlin nicht ausreichend für eine erfolgreiche Umsetzung, besonders für die Finanzierung der NATURA 2000-Gebiete. Deshalb soll geprüft werden, ob in der nächsten Förderperiode ein eigenständiges Programm für die Entwicklung der NA- TURA 2000-Gebiete einschließlich der Maßnahmen für Biotopverbunde und Umsetzung der Maßnahmen in Managementplänen entwickelt werden sollte. Außerdem sollte eine ausreichende Finanzierung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Berlin gesichert werden. Das Verständnis für technische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von naturnahen Lösungen hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Dennoch sind weitere Forschungsarbeiten erforderlich, um die Zusammenhänge zwischen der biologischen Vielfalt, dem Zustand des Ökosystems und seiner Fähigkeit, Ökosystemleistungen zu erbringen, besser zu verstehen. Daher wird eine Fortset- Seite 4 von 4 zung der Finanzierung solcher Forschungsfragen über das zukünftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation empfohlen. 8. Welche weiteren Verbesserungen oder zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union und ihre Institutionen hält der Senat darüber hinaus bei diesem Thema im Rahmen eines späteren Aktionsprogramms für erstrebenswert? Zu 8.: Naturnahe Lösungen können oft mehr Vorteile zu geringeren Kosten bieten als Einzweckinfrastrukturen . Sie haben das Potential, mehrere Funktionen zu erfüllen und mehrere Vorteile im gleichen Raum zu erbringen. Diese Funktionen können sozial (Bereitstellung einer gesunden Umwelt oder von Grünflächen für Freizeit und Sport), ökologisch (Erhaltung der biologischen Vielfalt oder Anpassung an den Klimawandel und damit verbundene Wasserprobleme) und ökonomisch (Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Senkung der Kosten für die Schadensbehebung) sein. Diese Vorteile werden jedoch nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die Elemente funktionsfähig sind: Sie müssen groß genug, am richtigen Ort und gut vernetzt sein. Gleichzeitig müssen diese vielfältigen Vorteile gegen die Kosten für den Aufbau und die Wartung der Grünen Infrastruktur abgewogen werden, idealerweise über den erwarteten Lebenszyklus hinweg. Deswegen fordert der Senat die Unterstützung bei der Stärkung der Qualität der Freiraumsysteme, bei der Verbesserung des Grünverbindungsnetzes der Stadt und eine ausreichende Unterstützung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus NATURA 2000 zum Aufbau von Biotopverbunden einschließlich der Kern- und Verbindungsbiotope. 9. Welche Aktionen könnten und sollten die Partner nach der Auffassung des Senats aufgrund eigener Kompetenzen bzw. in eigener Regie umsetzen? Zu 9.: Bisher wurden von der Partnerschaft noch keine Aktionen entwickelt. Daher ist eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, welche Aktionen von den Partnerinnen und Partnern aufgrund eigener Kompetenzen bzw. in eigener Regie umgesetzt werden können. Berlin, den 23.01.2018 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa S18-13102 S18-13102