Drucksache 18 / 13 104 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Europäische Unterstützung für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums und Antwort vom 24. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 18) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13104 vom 10. Januar 2018 über Europäische Unterstützung für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den elften Fortschrittsbericht der EU-Kommission "Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion" und insbesondere den gleichzeitig vorgelegten "Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums"? Zu 1.: Im Bewusstsein, dass die wirksame Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität in einem Europa ohne Grenzen einer besonders engen grenzübergreifenden Kooperation bedarf, unterstützt der Senat die Zielsetzung der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene eine wirksame und echte Sicherheitsunion zu verwirklichen. Das von der Europäischen Kommission im Rahmen des elften Fortschrittsberichtes vorgelegte Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung mit den Eckpunkten Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raumes, Unterbindung des Zugangs zu Mitteln der Ausführung terroristischer Anschläge, Bekämpfung von Radikalisierung und Stärkung der externen Dimension der Terrorismusbekämpfung stellt dabei aus Sicht des Senats einen wichtigen Meilenstein dar. Vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz sind dabei insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Raumes einschließlich des entsprechenden Aktionsplans und den darin u.a. vorgesehenen speziellen Fördermaßnahmen besonders bedeutsam. Der Senat begrüßt daher die von der Europäischen Kommission in ihrem Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums beschriebenen Maßnahmen. Bei den genannten Aktionen handelt sich um die Bereitstellung von EU-Fördermitteln zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums, die Einrichtung von Netzwerken, die Einbeziehung von lokalen Akteuren und des Privatsektors sowie um die Ankündigung der Erstellung von Leitfäden. Seite 2 von 3 2. Wie bewertet der Senat die kurzfristig geschaffene zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklung innovativer und unauffälliger Schutzbarrieren in Städten und wie kann Berlin konkret davon profitieren? Zu 2.: Der Senat begrüßt die von der Europäischen Kommission geschaffenen Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für den Schutz des öffentlichen Raums. Dabei handelt es sich zum einen um eine neue, im ursprünglichen Jahresarbeitsprogramm 2017 für den Fonds Innere Sicherheit (ISF-Sicherheit) nicht vorgesehene Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen zum Schutz des öffentlichen Raums und zum anderen um Projekte zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Bedrohungen. Insgesamt werden für diesen Projektaufruf 18,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Mittel, die im Gesamtbudget für den Fonds Innere Sicherheit 2014 bis 2020 enthalten sind. Der Projektaufruf zielt u.a. auf die Entwicklung, Planung und Umsetzung neuer Konzepte zur Gestaltung städtischer Landschaften, um die Verwundbarkeit öffentlicher Bereiche zu reduzieren, Schutz vor Angriffen mit Schusswaffen zu bieten, rammende Fahrzeuge zu blockieren und die Auswirkungen von Sprengstoffanschlägen zu reduzieren. Des Weiteren soll der Schutz öffentlicher Räume durch Fortbildung, Austausch über „best practices“ und Vorbereitungen auf derartige Szenarien gesteigert werden. Das Land Berlin in bewirbt sich mit einem Projektantrag um finanzielle Mittel des “Internal Security Fund (ISF) Police“. Projektziel ist die Durchführung eines europäischen Best-Practice-Projekts, das Polizeibehörden eine umfassende Einsicht in besonders innovative Schutzmaßnahmen (städteplanerisch, technisch und taktisch) geben soll. Zum anderen hat die Kommission in ihrem Aktionsplan zum Schutz des öffentlichen Raums angekündigt, dass die für Herbst 2018 geplante Ausschreibung von „Urban Innovative Actions“ (urbane innovative Maßnahmen) als Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neben den anderen bereits angekündigten Themen zusätzlich das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ umfassen werde. Das Budget dieses Aufrufs soll insgesamt bis zu 100 Mio. Euro betragen. Laut Aktionsplan kommen Maßnahmen wie die Sicherstellung der physischen Widerstandsfähigkeit von Gebäuden, der physische Schutz von stark frequentierten Orten und die Förderung einer eingebauten Sicherheit („security by design“) für eine Finanzierung in Betracht. Dazu könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung und Förderung der öffentlichen Sicherheit durch die Gestaltung des öffentlichen Raums, durch Beleuchtungen und durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Rahmen von Stadterneuerungsmaßnahmen gehören. Der Senat ist über diese Pläne der Europäischen Kommission informiert und wird die Möglichkeit einer Antragstellung zu gegebener Zeit prüfen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat sich bereits an einer Interessenbekundung zu dieser Ausschreibung beteiligt (siehe auch Antwort zur Frage 3.). 3. Wie ist der Stand der am 15. September 2017 gestarteten öffentlichen Konsultation, um Ideen von Städten zu innovativen Lösungen im Bereich Sicherheit zu sammeln, wie hat sich Berlin daran beteiligt und welche weiteren eingereichten Vorschläge sind dem Senat bekannt? Zu 3.: Der Senat geht davon aus, dass es sich bei der in der Frage genannten „öffentlichen Konsultation“ um die als Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Seite 3 von 3 (EFRE) geplante Ausschreibung „Urban Innovative Actions“ handelt. Für diese Ausschreibung hat die Europäische Kommission am 15. September 2017 ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege geleitet, um einen Überblick über die Bedarfe und Herangehensweisen von städtischen Behörden beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhalten. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Umfrage will die Kommission entscheiden, ob künftige Ausschreibungen zu „Urban Innovative Actions“ sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum widmen werden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat für die von EFRE im Oktober 2018 geplante Ausschreibung eine Interessenbekundung für das Thema „Security in public spaces“ abgegeben, die den Schutz kritischer Infrastrukturen, von Veranstaltungen und von Veranstaltungsflächen in den Fokus nimmt. Der Senat hat keine Kenntnis über weitere Interessenbekundungen anderer Städte. Die Beiträge zu dem Interessenbekundungsverfahren sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf der Webseite der „Urban Innovative Actions“ veröffentlicht werden. 4. Welche zusätzliche Unterstützung und Verbesserungen erhofft sich der Senat von Seiten europäischer Institutionen beim Thema Sicherheit in Städten? Zu 4.: Beim Thema Schutz des öffentlichen Raums würde der Senat eine weitere Unterstützung der Europäischen Kommission beim Erfahrungsaustausch zwischen Städten über die Einrichtung der im Aktionsplan genannten Netzwerke begrüßen. Auch über 2018 hinaus sollte das Thema bei Ausschreibungen aus dem Fonds für Innere Sicherheit berücksichtigt werden. Die Erstellung von Leitfäden für den Schutz des öffentlichen Raums wird ebenfalls positiv bewertet. Aus Sicht des Senats wären des Weiteren zusätzliche Fördermittel im Rahmen des Fonds für Innere Sicherheit zur Unterstützung von Best-Practice-Austauschen und im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont 2020 für die Sicherheitsforschung im Bereich Schutz des öffentlichen Raums sowie zudem die Unterstützung bei der Bildung und Finanzierung eines entsprechenden Praktiker-Netzwerks zu befürworten. Berlin, den 24. Januar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13104 S18-13104a