Drucksache 18 / 13 108 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) und Ronald Gläser (AfD) vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Zuverlässigkeit des Bodenpersonals und Antwort vom 19. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 108 vom 09. Januar 2018 über Zuverlässigkeit des Bodenpersonals ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In einem Artikel in der Zeitung ''Die Welt" (https://www.welt.de/regionales/berlin/article 172238904/Auf- Verfassungsschutz-kaeme-mit-Tegel-Aus-mehr-Arbeit-zu.html) heißt es - "Eine Schließung des Berliner Flughafens Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER im brandenburgischen Schönefeld zöge mehr Arbeit für brandenburgische Verfassungsschützer nach sich. Ab diesem Zeitpunkt müssten sie die Last der Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern im Flughafenbereich in der Hauptstadtregion nahezu alleine tragen, wie das Innenministerium am Sonntag in Potsdam mitteilte. 2020 soll der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb gehen. Die Zahl der Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Brandenburg ist bereits jetzt steigend. Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge 7312 solcher Checks durch den Verfassungsschutz. «Das ist der höchste Wert seit 2011», sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Davon entfielen auf den Bereich Luftsicherheit allein rund 5930. Die Überprüfungen sollen auch verhindern, dass Extremisten an Orten wie den Sicherheitsbereichen von Flughäfen als Mitarbeiter tätig sind. Der Verfassungsschutz wirkt an solchen gesetzlich geregelten Überprüfungen mit. Unter Bezugnahme auf die Tegel Schließung sagte der Innenminister über die Menge der Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Brandenburg: «Die Zahlen werden dann wohl fünfstellig werden.» 1. Wie viele Bewerber hat der Berliner Verfassungsschutz seit 2012 überprüft? Bitte die Zahlen pro Jahr in einer Tabelle aufschlüsseln. Zu 1.: Jahr Anzahl der Überprüfungen 2012 1.663 2013 1.287 2014 8.777 2015 3.013 2016 3.752 2017 2.649 Seite 2 von 2 2. Wie viele Bewerber wurden als unzuverlässig eingestuft und aussortiert? Warum wurden diese Bewerber abgelehnt? Zu 2.: Der Verfassungsschutz ist gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz eine von mehreren mitwirkenden Behörden, die der Luftfahrtbehörde als zuständige Stelle mitteilt, ob und welche Erkenntnisse vorliegen. Die Luftfahrtbehörde bewertet die Informationen der mitwirkenden Behörden und entscheidet, ob die Bewerberin oder der Bewerber zugelassen wird. Die Entscheidungen der Luftfahrtbehörde werden den mitwirkenden Behörden nicht mitgeteilt. Es liegen dem Berliner Verfassungsschutz somit keine Erkenntnisse über Unzuverlässigkeit und Ablehnung vor. 2. a) Wie viele Terrorverdächtige gab es unter den Bewerbern? Zu 2. a): Dem Senat liegen hinsichtlich der auf den Berliner Verfassungsschutz bezogenen Anfrage Erkenntnisse zu zwei Fällen vor, bei denen zumindest tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen. 2. b) Wie viele Angehörige arabischer Clans gab es unter den Bewerbern? Zu 2. b): Dem Senat liegen hinsichtlich der auf den Berliner Verfassungsschutz bezogenen Anfrage diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 2. c) Wie viele Personen, die wegen BTM-Vergehen auffällig geworden sind, gab es unter den Bewerbern? Zu 2. c): Dem Senat liegen hinsichtlich der auf den Berliner Verfassungsschutz bezogenen Anfrage diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 3. Welche weiteren Verdachtsmomente sind bei abgelehnten Bewerbern für eine Tätigkeit aufgefallen? Zu 3.: Dem Senat liegen hinsichtlich der auf den Berliner Verfassungsschutz bezogenen Anfrage diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 19. Januar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13108 S18-13108