Drucksache 18 / 13 112 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 11. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Elektronischer Personalausweis und Antwort vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 18) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 112 vom 11. Januar 2018 über Elektronischer Personalausweis -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalausweise mit eID-Funktion sind seit Einführung dieser neuen Variante des Personalausweises in Berlin ausgestellt worden (bitte in Jahresscheiben und in absoluten Zahlen sowie differenziert nach Bezirken)? Zu 1.: Seit Einführung des neuen Personalausweises mit eID-Funktion wurden in Berlin bis einschließlich 31.12.2017 insgesamt 629.176 Personalausweise mit eID-Funktion ausgehändigt. Davon wurde bei 4.497 Personalausweisen die eID-Funktion nachträglich aktiviert. Die Zeiträume schlüsseln sich wie folgt auf: Zeitraum PA mit eID davon nachträglich aktiviert Nov. und Dez. 2010 8.558 40 2011 89.142 422 2012 76.093 403 2013 60.828 285 2014 72.023 308 2015 84.885 686 2016 86.375 1.076 2017 151.272 1.277 Summe 629.176 4.497 Eine Aufschlüsselung nach den Berliner Bezirken ist nicht möglich, da die Statistik für den neuen Personalausweis nach den Anforderungen des Bundesministeriums des Inneren gestaltet ist und keine Unterscheidung nach Bezirken fordert. Seite 2 2. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Personalausweise mit eID-Funktion an der Grundgesamtheit von Personalausweisen in Berlin, für die die elektronische Identifikationsmöglichkeit dann auch tatsächlich aktiviert bzw. genutzt wird (bitte seit Einführung des neuen Personalausweises, in Jahresscheiben und in absoluten Zahlen sowie differenziert nach Bezirken)? Zu 2.: Am 31.12.2017 betrug die Summe der ausgehändigten Personalausweise in Berlin 2.460.223. Davon ist bei 629.176 Personalausweisen die eID-Funktion aktiviert. Der Anteil beträgt demnach ca. 25,6 %. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken ist nicht möglich, da die Statistik für die eID nach den Anforderungen des Bundesministeriums des Inneren gestaltet ist und keine Historie sowie Unterscheidung nach Bezirken fordert. 3. Welche konkreten Geschäftsvorfälle können Berliner Bürgerinnen und Bürger aktuell über die Nutzung der elektronischen Funktionen des Personalausweises im Land Berlin abwickeln? Zu 3.: Folgende Dienstleistungen können von Bürgerinnen und Bürgern online unter Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises in Anspruch genommen werden : Beantragung einer Feinstaubplakette für Kfz (LABO), Halterauskunft eines Kfz (LABO), Außerbetriebsetzung eines Kfz (LABO), Wiederzulassung eines Kfz (LABO), BAföG-Beantragung (studierendenwerkBERLIN), AFBG-Beantragung (SenIAS), Mahnbescheid-Beantragung (SenJustVA). Zusätzlich können diverse Anwendungen des Bundes genutzt werden (z. B. Rentenauskunft oder ELSTER). a) Wie hat sich diese absolute Anzahl der Geschäftsvorfälle, die mit dieser Funktion abgewickelt werden können, seit dem Jahr 2010 entwickelt? Zu a): Im Jahr 2010 wurden noch keine der unter 3. Genannten Berliner Dienstleistungen online abgewickelt. 2017 wurden insgesamt 516 Vorgänge unter Nutzung der eID- Funktion des neuen Personalausweises durch Bürgerinnen und Bürger online abgewickelt . Für die Anwendungen des Bundes liegen dem Senat keine Nutzungszahlen vor. b) Wie hoch ist der Anteil der digital abwickelbaren Geschäftsvorfälle zu den insgesamt (durch persönliche Vorsprache) angebotenen Geschäftsvorfällen? Zu b): Bei der Außerbetriebsetzung eines Kfz lag der Anteil der online unter Nutzung der eID des neuen Personalausweises im Jahr 2017 abgewickelten Vorgänge bei 0,29 %. Bei der AFBG-Beantragung betrug dieser Anteil weniger als 10%. Zu den übrigen Dienstleistungen liegen keine Angaben vor. Seite 3 4. Welche konkreten Geschäftsvorfälle können Berliner Unternehmen aktuell über die Nutzung der elektronischen Funktionen des Personalausweises im Land Berlin abwickeln? Zu 4.: Folgende Dienstleistungen können von Unternehmen als Dienstleistungen des Landes Berlin online unter Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises in Anspruch genommen werden: Beantragung einer Feinstaubplakette für Kfz (LABO), Halterauskunft eines Kfz (LABO), Außerbetriebsetzung eines Kfz (LABO), Wiederzulassung eines Kfz (LABO), Mahnbescheid-Beantragung (SenJustVA), Zugang zum Beschäftigtenportal von SenFin. Zusätzlich können diverse Anwendungen des Bundes genutzt werden. c) Wie hat sich diese absolute Anzahl der Geschäftsvorfälle, die mit dieser Funktion abgewickelt werden können, seit dem Jahr 2010 entwickelt? Zu c): Im Jahr 2010 wurden noch keine der unter 4. genannten Dienstleistungen online abgewickelt . 2017 wurden insgesamt 4 Vorgänge unter Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises durch Unternehmen online abgewickelt. d) Wie hoch ist der Anteil der digital abwickelbaren Geschäftsvorfälle zu den insgesamt (durch persönliche Vorsprache) angebotenen Geschäftsvorfällen? Zu d): Zu den Anteilen der von Unternehmen online abgewickelten Vorgänge liegen keine Angaben vor. Berlin, den 22. Januar 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13112 S18-13112a