Drucksache 18 / 13 114 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 11. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2018) zum Thema: Erbbaupacht als Kita-Standorte und Antwort vom 23. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13114 vom 11. Januar 2018 über Erbbaupacht als Kita-Standorte ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Grundstücke wurden innerhalb der letzten 10 Jahre im Rahmen der Erbbaupacht als Kita- Standorte genutzt (sortiert nach Jahr, Träger, Anschrift, Platzzahl)? 2. Welche Bedingungen sind an die Vergabe geknüpft? 3. Welche weiteren Grundstücke plant der Senat im Rahmen der Erbbaupacht als Kita-Standorte zu verwenden (sortiert nach Träger, Anschrift und Platzzahl)? Zu 1. bis 3.: Die Bezirke haben in den letzten zehn Jahren Kita-Standorte mit Erbbaupachtverträgen und seit 2016 mit privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen an gemeinnützige Betreiber von Kindertagesstätten (Kitas) vergeben können. Die Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen an gemeinnützige Betreiber von Kindertagesstätten kann zur Sicherung von Kita-Standorten auf landeseigenen Liegenschaften erfolgen, wenn folgende Bedingungen kumulativ vorliegen: • Das Kita-Gebäude muss dringend grundsaniert und instandgesetzt werden, um den Kita-Standort zu erhalten. • Der festgesetzte Grundsanierungsbedarf der Kita beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mehr als 75.000 € und weniger als 5.000.000 €. • Es stehen keine bezirklichen Haushaltsmittel für die Grundsanierung zur Verfügung. - - 2 • Die bezirkliche Kita-Entwicklungsplanung weist aus, dass der Kita-Standort für die Bedarfsdeckung im jeweiligen Sozialraum langfristig erforderlich ist. • Der übernehmende Träger verpflichtet sich zur Beseitigung des festgestellten Sanierungsbedarfs oder, wenn der Sanierungsaufwand Neubaukosten übersteigt, zur Errichtung eines Ersatzneubaus mit mindestens gleicher Anzahl von Betreuungsplätzen . • Im Vertrag ist eine Zweckbindung verankert, dass das Grundstück ausschließlich zum Betrieb der Kindertageseinrichtung gemäß § 3 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) oder im Ausnahmefall bei nachgewiesenen Bedarfsrückgängen in der Region als Einrichtung zur Ganztagesbetreuung in Kooperation mit Schule (Horte) bzw. als familienbezogene Einrichtung für Familien mit Kindern (Familienzentren, Eltern-Kind-Zentren, Nachbarschaftsheime/Stadtteilzentren) genutzt werden darf (Nutzungsänderungen in Abweichung von Kindertageseinrichtungen bedürfen der Zustimmung des Bezirks und der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung als Fachbehörde). • Im Vertrag wird sichergestellt, dass den Trägern bewilligte öffentliche Fördermittel im Falle des „Rückfalls“ der Liegenschaft wegen Aufgabe der Kita-Nutzung nicht zu erstatten sind. In dem Verfahren der Vergabe von privilegierten Erbbaurechten sind von den 96 Anmeldungen der Bezirke im Ergebnis der Prüfung träger- und standortbezogener Daten sowie der Plausibilisierung der Grundstücksgröße im Verhältnis zur Platzzahl der Einrichtungen zunächst 33 Kita-Standorte (1. Vorschlagsliste, Zustimmung des Hauptausschusses auf Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung am 07.09.2016) sowie weitere 22 Standorte (2. Vorschlagsliste, Zustimmung des Unterausschusses Vermögensverwaltung am 15.03.2017) genehmigt worden (siehe Anlagen 1 und 2). Bisher nicht in die Listen aufgenommene Meldungen waren im Zuge der Prüfungen von den beteiligten Senatsverwaltungen beanstandet worden. Den Bezirken wurden die Prüf– ergebnisse mit Hinweisen zur Verbesserung der Anmeldedaten übermittelt und die Gelegenheit zur Überarbeitung und Einholung zusätzlicher Stellungnahmen der Stadtplanungsämter gegeben. Im Ergebnis der Überarbeitung und Qualifizierung der Anmeldungen der Bezirke konnte nunmehr eine 3. Vorschlagsliste mit weiteren 5 Standorten erstellt werden, der am 17.01.2018 im Unterausschuss Vermögensverwaltung zugestimmt wurde (Anlage 3). Alle auf dieser Liste befindlichen Träger von Kindertageseinrichtungen haben ihre Gemeinnützigkeit nachgewiesen. Für die Kita-Standorte ist die Vergabe der Grundstücke im Wege von Erbbaurechten für 1 € p. a. vorgesehen. Darüber hinaus wurden nach Auskunft der Bezirke in zwei Bezirken vor Einführung der Vergabe von privilegierten Erbbaurechten an gemeinnützige Betreiber von Kitas Erbbaupachtverträge geschlossen. - - 3 Übersicht Kitas auf Erbbaurechtsgrundstücken Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Vertragsabschluss seit Träger Platzzahl Mitte 1 Jacobystr. 4 10178 Berlin 2011 Zukunftbau e.V., Charlottenburger Str. 33 a, 13086 Berlin ab 1.10. 2013 Casablanca gGmbH, Pistoriusstr. 108a, 13086 Berlin 105 F ri e d ri c h s h a in - K re u z b e rg 2 Frankfurter Allee 16 A 10245 Berlin 2011 Kinder im Kiez GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 140 3 Bethaniendamm 63/ 65 10999 Berlin 2012 Juwo - Kita gGmbH Hobrechstr. 55 12047 Berlin 120 4 Stallschreiberstr. 13 10969 Berlin 2013 Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 130 P a n k o w 5 Choriner Str. 25 10435 Berlin 2005 Waldorfkindergarten Prenzlauer Berg e.V. 75 6 Goethestr. 61 13158 Berlin 2015 AWO Berlin-Mitte e.V. 100 7 Gatterweg 17 13125 Berlin geplant für 2018 Spastikerhilfe Berlin e.G. 100 8 Forchheimer Str. 28 13189 Berlin geplant INA. Kindergarten gGmbH 100 S p a n d a u 9 Am Kiesteich 40 13589 Berlin 2016 Casablanca gGmbH, Pistoriusstraße 108 A 13086 Berlin 119 10 Ziegelhof 10 13581 Berlin geplant Juwo Kita gGmbH Hobrechtstr. 55 12047 Berlin 110 4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der einzelnen Standorte? Zu 4.: Die Bezirke, die Grundstücke im Rahmen von privilegierten Erbbaurechten an gemeinnützige Betreiber von Kitas verpachten wollen, wurden zuletzt im Dezember 2017 um Mitteilung über den Stand der Vertragsverhandlungen gebeten. Nach Auskunft der Bezirke wurden bisher noch keine Erbbauverträge mit Sonderbedingungen abgeschlossen, da die erforderlichen Vorarbeiten (insbesondere durch die Vermessungsämter) nicht abgeschlossen sind und die gemeinnützigen Betreiber mit Hilfe des Mustervertrages für die Erbbau- - - 4 pacht noch in Verhandlungen über Kreditzusagen für die Kita-Sanierung mit ihren Hausbanken stehen. 5. Welches Potential sieht der Senat im Instrument der Erbbaupacht hinsichtlich des Platzausbaus? Zu 5.: Die Nutzung von landeseigenen Grundstücksflächen für Kita-Neubauvorhaben wird vom Senat als wichtiges Potenzial zur Wahrung der erforderlichen Ausbaudynamik in der Kindertagesbetreuung in Berlin zur Schaffung zusätzlicher Plätze, wie beispielsweise mit Hilfe von modularen Kita-Bauten, erachtet. Berlin, den 23. Januar 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anlage 1 Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger Platzzahl (Betriebserlaubnis sowie belegbare Plätze) 1 Rheinsberger Str. 34/35 10435 Berlin Kinder im Kiez GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 103 2 Afrikanische Str. 28 13351 Berlin Kinder im Kiez GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 150 3 Lützowstr. 61A 10785 Berlin INA.KINDER.GARTEN gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 115/105 4 Grüntaler Str. 34 13359 Berlin INA.KINDER.GARTEN gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 130/110 5 Habersaathstr.13 10115 Berlin GFJ - gemeinnützige Gesellschaft für Familienund Jugendhilfe mbH 150 6 Albrechtstr. 20 10117 Berlin GFJ - gemeinnützige Gesellschaft für Familienund Jugendhilfe mbH 65 7 INA.KINDER.GARTEN Markgrafenstr. 80 10969 Berlin INA.KINDER.GARTEN gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 113 / 105 8 INA.KINDER.GARTEN Dresdener Str. 128 10999 Berlin INA.KINDER.GARTEN gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 160 / 145 9 Kita Ackerstraße Ackerstr.23 13585 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 130 (115) 10 Kita Blumenstraße Blumenstr.14 13585 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 160 (120) 11 Kita Havelnest Jaczostr. 51 13595 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 135 12 Königstr. 43 A 14163 Berlin Mittelhof e.V. Königstr. 42/43 14163 Berlin 42 13 Kita Kasimir Wasgensteig 5 14129 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 200 14 Holtheimer Weg 6-8 12207 Berlin Humanistischer Verband Deutschlands e.V. Wallstr. 61 - 65 10179 Berlin 135 1. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen M itt e Fr ie dr ic hs ha in - K re uz be rg Sp an da u St eg lit z- Ze hl en do rf Anlage 1 Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger Platzzahl (Betriebserlaubnis sowie belegbare Plätze) 1. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen 15 Finchleystr. 6 12305 Berlin INA.KINDER.GARTEN gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 100/40 16 Fregestr. 20-21 12159 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 140/125 17 Griembergweg 29 12305 Berlin Griembergweg gGmbH Griembergweg 29 12305 Berlin 190/190 18 Friedrichshagener Str. 8N 12555 Berlin-Köpenick Märkische Kita und Schule gGmbH Rosenstr. 1 12555 Berlin 137 / 137 19 Fürstenwalder Allee 115 12589 Berlin-Hessenwinkel Fipp e.V. Sonnenallee 223a 12059 Berlin 54 / 54 20 Gustelstr. 20 e 12524 Berlin-Altglienicke SozDia Stiftung Berlin Gemeinsam Leben Gestalten Pfarrstr. 92 10317 Berlin 100 / 100 21 Helbigstr. 31 12489 Berlin-Adlershof Humanistischer Verband e.V. Wallstr. 61 - 65 10179 Berlin 50 / 50 22 Porzer Str. 123 12524 Berlin-Altglienicke CJD LG Berlin-Brandenburg e.V., Sickingerstr. 20-28 10553 Berlin 90 / 90 23 Rudower Str. 45 12524 Berlin-Altglienicke Kinder im Kietz GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 85 / 85 24 Wassersportallee 4 12527 Berlin-Grünau offensiv '91 e.V. Hasselwerder Str. 38-40 12439 Berlin 50 / 50 25 Kita Kleine Weltentdecker Finkelsteinstr. 6-8 12619 Berlin FIPP e.V. Sonnenallee 223a 12059 Berlin 190/190 26 Kita "kiek mal" Standort: Dessauer Straße 4 A 12689 Berlin Kiek in - Soziale Dienste gGmbH Rosenbecker Str. 25/27 12689 Berlin 85 M ar za hn - H el le rs do rf Te m pe lh of -S ch ön eb er g Tr ep to w -K öp en ic k Anlage 1 Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger Platzzahl (Betriebserlaubnis sowie belegbare Plätze) 1. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen 27 Goeckestr. 25, 26 13055 Berlin Kinder u. Jugend gGmbH der Volkssolidarität Berlin Alfred-Jung-Str. 17 10367 Berlin 250/242 28 Paul-Junius-Str. 52, 54 10369 Berlin Kinder im Kiez GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 240/181 29 Rudolf-Seiffert-Str. 26, 28 10369 Berlin Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V. Pfarrstr. 97 10317 Berlin 180/173 30 Sewanstr. 120 10319 Berlin "Eene meene" e.V. Sewanstr. 120 10319 Berlin 100/60 31 Tramper Weg 4 13439 Berlin UHW- Unionhilfswerk gGmbH Richard- Sorge- Straße 21a 10249 Berlin 150/150 32 Waldshuter Zeile 8 13469 Berlin OUTLAW gGmbH Lehrter Straße 57, Haus 1 10557 Berlin 140/140 33 General-Woyna-Str. 48 13403 Berlin Humanistischer Verband Deutschlands e.V. Wallstr. 61-65 10179 Berlin 120/140 Li ch te nb er g R ei ni ck en do rf Anlage 2 Seite 1 Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger Platzzahl (Betriebserlaubnis sowie belegbare Plätze) 1 Integrationskita hör-höchste Höchste Str. 11 10249 Berlin Independent Living Kindertagesstätten für Berlin gGmbH Immanuelkirchstr. 20 10405 Berlin 219 /205** 2 Evangelischer Kindergarten der Auferstehungsgemeinde Diestelmeyerstr. 7 10249 Berlin Evangelische Auferstehungskirchengemeinde Friedenstr. 83 10249 Berlin 50 / 50 3 Kita "Hopsekäse" Scharnweberstr. 60 10247 Berlin Humanistischer Verband Deutschland Berlin-Brandenburg Wallstr. 61-65 10179 Berlin 90 / 82 4 Kita "Die kleinen Entdecker" Strausberger Str. 49 10243 Berlin Käpt`n Browser gGmbH 90 / 90 5 Liebermannstr. 20/22 13086 Berlin MAHALE gGmbH 200/160 6 Eschengraben 37 13189 Berlin KLAX gGmbH 80/75 C ha rlo tte nb ur g- W ilm er sd or f 7 Olbersstr. 40 10589 Berlin Pestalozzi-Fröbel-Haus Stiftung des öffentlichen Rechts Karl-Schrader-Str. 7 - 8 10781 Berlin 76/73 2. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen Fr ie dr ic hs ha in -K re uz be rg Pa nk ow Anlage 2 Seite 2 2. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen 8 Ankogelweg 16 12107 Berlin Klax Berlin gGmbH Arkonastr. 45-49 13189 Berlin 100/100 9 Boelckestr. 98-104 12101 Berlin Orte für Kinder GmbH Kopernikusstr. 23 10245 Berlin 150/130 10 Baderseestr. 1-5 12527 Berlin-Grünau Fipp e.V. Sonnenallee 223a 12059 Berlin 153 / 150 11 Bouchéstr. 25 A 12435 Berlin-Alt-Treptow offensiv '91 e.V. Hasselwerder Str. 38-40 12439 Berlin 125 / 125 12 Dregerhoffstr. 66 12557 Berlin-Köpenick Fipp e.V. Sonnenallee 223a 12059 Berlin 80 / 80 13 Johanna-Tesch-Str. 32 12439 Berlin-Niederschönew. Waldorfpädagogik in Berlin-Südost e.V. Bruno-Bürgel-Weg 9 12439 Berlin 61 / 60 14 Köllnische Str. 8 12439 Berlin-Niederschöneweide Ev.Kirchengemeinde Berlin- Niederschöneweide Britzer Str.1-3 12439 Berlin 50 / 50 15 Ostendorfstr. 34 12557 Berlin-Wendenschloss Märkische Kita und Schule gGmbH Rosenstr. 1 12555 Berlin 32 / 32 16 Ottomar-Geschke-Str. 81 12555 Berlin-Kölln.Vorstadt Märkische Kita und Schule gGmbH Rosenstr. 1 12555 Berlin 85 / 85 17 Crivitzer Str. 16 13059 Berlin urban-consult gGmbH Blumberger Str. 12/14 12683 Berlin 192/192 Tr ep to w -K öp en ic k Te m pe lh of -S ch ön eb er g Anlage 2 Seite 3 2. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen 18 Wiecker Str. 1, 3 13051 Berlin Jugendwerk Aufbau Ost e.V. Torgauer Str. 27-29 12627 Berlin 160/160 19 Hönower Str. 31 10318 Berlin EJF Lazarus gAG Königsberger Str. 28 12207 Berlin 128/128 20 Malchower Weg 44 13053 Berlin Ev. Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte- Nord Klosterstr. 66 10179 Berlin 48/48 21 Wönnichstr. 74 10317 Berlin EJF Lazarus gAG Königsberger Str. 28 12207 Berlin 200/200 R ei ni ck en do rf 22 Kita Krümelkiste Senftenberger Ring 46A 13435 Berlin FIPP e. V. Sonnenallee 223 a 12059 Berlin 140/130 Li ch te nb er g Anlage 3 Bezirk Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger Platzzahl (Betriebser-laubnis sowie belegbare Plätze) St eg lit z- Ze hl en do rf 1 Scheelestraße 83 12209 Berlin CJD Berlin-Brandenburg e.V. Sickingenstr. 20/28 10553 Berlin 148 (Eröffnung im Dezember 2017 zunächst mit Teilbetriebserlaubnis .) 2 Fritz-Werner-Str. 43 12107 Berlin Gemeinnützige BOOT GmbH, Puchanstr. 17, 12555 Berlin 190 3 Leberstr. 69/77 (Gustav-Müller-Str. 21) 10829 Berlin Gemeinnützige BOOT GmbH Puchanstr. 17 12555 Berlin 155 4 Seestr. 14 13467 Berlin INA.Kinder.Garten gGmbH Wilhelm-Kabus-Str. 42/44 10829 Berlin 95/90 Ausbau um weitere 60 auf insgesamt 150 Plätze möglich 5 Kita Waldräuber Werdohler Weg 81 13507 Berlin Euro-Schulen gGmbH Werdohler Weg 81 13507 Berlin 187 Plätze aktuell. Erweiterung um weitere 50 auf 237 Plätze durch Umbau des Heizhauses. Te m pe lh of - Sc hö ne be rg R ei ni ck en do rf 3. Vorschlagsliste zur Vergabe von privilegierten Erbbaurechten zu Sonderbedingungen S18-13114 S18-13114 S1813114 Anlage 1 Bezirke S1813114 Anlage 2 Bezirke (gesamt) S1813114 Anlage 3 Berlin (gesamt)